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• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung durch eine außerhalb des Dienstes begangene Rauschtat - Vorliegen einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 938

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 16.78

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Entlassung eines Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Zweck der fristlosen Entlassung ist nicht eine disziplinare Sanktion, sondern die Abwendung einer drohenden ernstlichen Gefahr für die Bundeswehr, wobei die Gefahr sich allerdings als Auswirkung der Dienstpflichtverletzung darstellen muß (vgl. BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [181]; 59, 361 [363];Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 47.78 - [ZBR 1981, 323]; zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 WPflG auch BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - BVerwG VIII C 116.70] [22 f.]).

  Diese in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung der Bundeswehr künftig drohende Gefahr hat das Verwaltungsgericht in einer "objektiv nachträglichen Prognose" nachzuvollziehen (BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [181]; 59, 361 [363]).

  Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kein Raum (BVerwGE 59, 361 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 16.78] [363] unter Bezugnahme auf BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - BVerwG VIII C 116.70] [23] undUrteil vom 26. September 1963 - BVerwG 8 C 11.63 - [Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 2]).

  Bei der Bestimmung des Begriffs der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, die bei Verbleiben des früheren Klägers in seinem Dienstverhältnis gefährdet worden wäre, ist von dem Zweck der Bundeswehr auszugehen, der Verteidigung zu dienen (BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [182]; 42, 20 [24]; 59, 361 [364]).

  Die Gefahr kann sich andererseits aber auch daraus ergeben, daß es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so daß ohne die fristlose Entlassung ein Anlaß zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (BVerwGE 17, 5 [BVerwG 26.09.1963 - BVerwG VIII C 123/63] [9]; 38, 178 [180 ff.]; 59, 361 [364]; Urteil vom 12. Februar 1981, ZBR 1981, 323 [BVerwG 12.02.1981 - 2 C 47.78] [324]).

  Jedoch kann auch bezüglich des Ansehens der Bundeswehr die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme dann nicht außer acht gelassen werden, wenn eine Dienstpflichtverletzung eine Affekthandlung ohne Wiederholungsgefahr und als solche nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretende Neigung zu Disziplinlosigkeit ist (BVerwGE 59, 361 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 16.78] [364] unter Bezugnahme aufUrteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 171.67 -).

• BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 180.67

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Begriff der "ernstlichen …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Zweck der fristlosen Entlassung ist nicht eine disziplinare Sanktion, sondern die Abwendung einer drohenden ernstlichen Gefahr für die Bundeswehr, wobei die Gefahr sich allerdings als Auswirkung der Dienstpflichtverletzung darstellen muß (vgl. BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [181]; 59, 361 [363];Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 47.78 - [ZBR 1981, 323]; zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 WPflG auch BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - BVerwG VIII C 116.70] [22 f.]).

  Diese in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung der Bundeswehr künftig drohende Gefahr hat das Verwaltungsgericht in einer "objektiv nachträglichen Prognose" nachzuvollziehen (BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [181]; 59, 361 [363]).

  Bei der Bestimmung des Begriffs der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, die bei Verbleiben des früheren Klägers in seinem Dienstverhältnis gefährdet worden wäre, ist von dem Zweck der Bundeswehr auszugehen, der Verteidigung zu dienen (BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [182]; 42, 20 [24]; 59, 361 [364]).

  Die Gefahr kann sich andererseits aber auch daraus ergeben, daß es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so daß ohne die fristlose Entlassung ein Anlaß zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (BVerwGE 17, 5 [BVerwG 26.09.1963 - BVerwG VIII C 123/63] [9]; 38, 178 [180 ff.]; 59, 361 [364]; Urteil vom 12. Februar 1981, ZBR 1981, 323 [BVerwG 12.02.1981 - 2 C 47.78] [324]).

  Der Revision ist somit insoweit zuzustimmen, als eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung auch darin gesehen werden kann, daß durch das Verbleiben des zu entlassenden Soldaten die Neigung zu militärischer Disziplinlosigkeit gefördert würde, denn die Bewahrung der militärischen Disziplin ist zweifellos eines der Mittel, die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten (BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [182]).

• BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70

  Gefährdung einer militärischen Ordnung - Verletzung von Dienstpflichten eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Zweck der fristlosen Entlassung ist nicht eine disziplinare Sanktion, sondern die Abwendung einer drohenden ernstlichen Gefahr für die Bundeswehr, wobei die Gefahr sich allerdings als Auswirkung der Dienstpflichtverletzung darstellen muß (vgl. BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [181]; 59, 361 [363];Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 47.78 - [ZBR 1981, 323]; zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 WPflG auch BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - BVerwG VIII C 116.70] [22 f.]).

  Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kein Raum (BVerwGE 59, 361 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 16.78] [363] unter Bezugnahme auf BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - BVerwG VIII C 116.70] [23] undUrteil vom 26. September 1963 - BVerwG 8 C 11.63 - [Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 2]).

  Bei der Bestimmung des Begriffs der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, die bei Verbleiben des früheren Klägers in seinem Dienstverhältnis gefährdet worden wäre, ist von dem Zweck der Bundeswehr auszugehen, der Verteidigung zu dienen (BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [182]; 42, 20 [24]; 59, 361 [364]).

  Es muß sich vielmehr um Regeln und Einrichtungen handeln, die über diese Randbereiche hinausgehen (BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - BVerwG VIII C 116.70] [24]).

• BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72

  Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine ernsthafte Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72] [43]; 73, 15 [18]).

  Im Disziplinarrecht ist die Prüfung, ob der Beamte (Soldat) in seiner Dienststellung noch tragbar ist und ob er das Ansehen des Berufsbeamtentums geschädigt habe, aus der Sicht eines den jeweiligen Lebensverhältnissen gegenüber aufgeschlossenen, objektiv wertenden Betrachters vorzunehmen (BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72] [43]).

• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 47.78

  Soldat auf Zeit - Dienstunfähigkeit - Zulässigkeit der fristlosen Entlassung

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Zweck der fristlosen Entlassung ist nicht eine disziplinare Sanktion, sondern die Abwendung einer drohenden ernstlichen Gefahr für die Bundeswehr, wobei die Gefahr sich allerdings als Auswirkung der Dienstpflichtverletzung darstellen muß (vgl. BVerwGE 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - BVerwG VIII C 180.67] [181]; 59, 361 [363];Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 47.78 - [ZBR 1981, 323]; zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 WPflG auch BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - BVerwG VIII C 116.70] [22 f.]).

  Die Gefahr kann sich andererseits aber auch daraus ergeben, daß es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so daß ohne die fristlose Entlassung ein Anlaß zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (BVerwGE 17, 5 [BVerwG 26.09.1963 - BVerwG VIII C 123/63] [9]; 38, 178 [180 ff.]; 59, 361 [364]; Urteil vom 12. Februar 1981, ZBR 1981, 323 [BVerwG 12.02.1981 - 2 C 47.78] [324]).

• BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 123.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Die Gefahr kann sich andererseits aber auch daraus ergeben, daß es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so daß ohne die fristlose Entlassung ein Anlaß zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (BVerwGE 17, 5 [BVerwG 26.09.1963 - BVerwG VIII C 123/63] [9]; 38, 178 [180 ff.]; 59, 361 [364]; Urteil vom 12. Februar 1981, ZBR 1981, 323 [BVerwG 12.02.1981 - 2 C 47.78] [324]).
• BVerwG, 21.05.1975 - I D 64.74

  Unzuchtshandlungen an Kindern - Disziplinarmaß

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das Begehen einer objektiv schwerwiegenden, von der Rechtsordnung als Verbrechen mißbilligten (§§ 255, 250, 12 StGB) Straftat dazu führt, daß das Ansehen der Bundeswehr ohne fristlose Entlassung des Täters ernstlich gefährdet wäre (vgl. z.B. für Disziplinarverfahren BVerwGE 53, 47 [BVerwG 21.05.1975 - 1 D 64/74] [50]).
• BVerwG, 04.06.1980 - 2 WD 55.79

  Wohlverhaltenspflicht des Soldaten - Ehebruch mit Kameradenfrau - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine ernsthafte Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72] [43]; 73, 15 [18]).
• BVerwG, 09.04.1975 - I D 70.74

  Außerdienstliches Dienstvergehen - Vortat

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Zwar können die zum Disziplinarrecht entwickelten Grundsätze wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung des § 55 Abs. 5 SG nicht ohne weiteres auf dieses Verfahren übertragen werden, jedoch muß das Gebot der Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit (BVerwGE 53, 10 [BVerwG 09.04.1975 - 1 D 70/74] [12]; 53, 310 [312]), das - wie sich aus § 7 Abs. 2 WDO (§ 3 BDO) ergibt - sogar bei der Prüfung der Frage zu beachten ist, ob überhaupt wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist, auch auf dieses Verfahren seinen Einfluß finden.
• BVerwG, 26.06.1974 - II WD 49.73

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Unter militärischer Ordnung ist der Inbegriff der Elemente zu verstehen, die die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nach den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen erhalten (vgl. auch BVerwGE 46, 105 [BVerwG 10.04.1973 - II WD 41/72] [107]; 46, 274 [277]).
• BVerwG, 10.04.1973 - II WD 41.72

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Pflicht eines Soldaten zu …
• BVerwG, 02.06.1977 - 1 D 83.76

  Verhalten eines Beamten - Disziplinarmaßnahme - Gesamtpersönlichkeit des Beamten
• BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 171.67

  Soldat auf Zeit in der Bundeswehr mit dem Dienstgrad eines Gefreiten - Grobe …
• BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 11.63

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• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann (Urteile vom 9. Juni 1971 a.a.O., vom 31. Januar 1980 a.a.O., vom 20. Juni 1983 - BVerwG 6 C 2.81 - Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11 S. 13 f. …und vom 24. September 1992 a.a.O.).
• OVG Bremen, 20.01.2025 - 2 LA 81/23

  Affekthandlung; Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; Einsatzbereitschaft …

  Dies ist von den Verwaltungsgerichten aufgrund einer nachträglichen Prognose zu beurteilen (…BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11, juris Rn. 8; Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 19;… OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.2019 - 2 LA 258/18, juris Rn. 10).

  Gleichwohl entspricht es der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen der Gefährdungsprüfung zusätzlich zu berücksichtigen ist, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2.81, juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.08.2010 - 2 B 33.10, juris Rn. 7;… Beschl. v. 28.07.2011 - 2 C 28/10, juris Rn. 11 und vom 28.01.2013 - 2 B 114/11, juris Rn 9).

  Dass sich dieser weitere Prüfungsschritt auch auf die Fallgruppe der Begehung einer Straftat von erheblichem Gewicht bezieht, ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme als milderes Mittel auch bei "objektiv schwerwiegenden" Straftaten angenommen hat (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2.81, juris Rn. 21, 23).

  Die Rechtsprechung hat insbesondere im Falle von Affekthandlungen bei geringer Vorbildfunktion des Soldaten - also in Fällen, in denen eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten war - angenommen, dass die Gefahr für die Einsatzbereitschaft durch eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienstverhältnis abgewendet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91, BVerwGE 91, 62 , juris, Rn. 14 f., v. 20.06.1983 - 6 C 2.81, juris, Rn. 19, 21, und v. 31.01.1980 - 2 C 16.78, BVerwGE 59, 361 , juris, Rn. 18 f.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14.06.2006 - 10 A 10243/06, juris, Rn. 44, 46).

  Zugleich stellt ein Handeln im Affekt bzw. aufgrund einer außergewöhnliches Sondersituation einen Umstand dar, der das Gewicht der verhaltenssteuernden Wirkung der Entlassung auf andere Soldaten mindert (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 23).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch im Rahmen der Ansehensgefährdung, so dass auch dort zu prüfen ist, ob ihr durch eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienstverhältnis als milderes Mittel wirksam begegnet werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11, juris Rn. 14; Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 23).

  Dass der Umstand, dass sich der Soldat bei Tatbegehung außer Dienst befand und weder durch Uniform noch durch andere Umstände sein Dienstverhältnis als Soldat erkennbar war, bei der Ermittlung des Ausmaßes der Ansehensgefährdung zu berücksichtigen ist, ist im Übrigen bereits der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen (BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 24).

• VG München, 06.08.2018 - M 21 S 17.5826

  Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen außerdienstlicher Straftaten

  Rn. 22 Für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG kommt es nicht darauf an, ob eine ernsthafte Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.1983 - 6 C 2/81 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Im Gegensatz zu der zweiten Alternative, die das Ansehen der Bundeswehr schützen soll, handelt es sich hier um den betriebsbezogenen Schutz, der erforderlich ist, um dem Zweck der Bundeswehr geordnet gerecht werden zu können (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.1983 - 6 C 2/81 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Der Antragsteller hat weder aus dem Affekt heraus gehandelt (vgl. nur BVerwG, U.v. 20.6.1983 - 6 C 2/81 - juris Rn. 23 m.w.N.), noch handelt es sich um eine einmalige Verfehlung in einer schwierigen Lebenslage (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 20.6.1983 - 6 C 2/81 - juris Rn. 24 m.w.N;… OVG NW, U.v. 5.12.2012 - 1 A 846/12 - juris Rn. 44 f. m.w.N.), noch ist die schuldhaft begangene Dienstpflichtverletzung als nur geringfügig zu bewerten (…vgl. hierzu OVG MV, B.v. 23.10.1997 - 2 L 32/97 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  Bereits dadurch unterscheidet sich dieser Fall maßgeblich von dem von den Bevollmächtigten des Antragstellers angeführten Bezugsfall, den das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 20.6.1983 - 6 C 2/81 - juris).

  Im dortigen Fall war aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts und des Strafgerichts wegen der Besonderheit der Tat eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.1983 - 6 C 2/81 - juris Rn. 20).

  Jedoch kann auch bezüglich des Ansehens der Bundeswehr die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme dann nicht außer Acht gelassen werden, wenn eine Dienstpflichtverletzung eine Affekthandlung ohne Wiederholungsgefahr und als solche nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretende Neigung zu Disziplinlosigkeit ist (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.1983 - 6 C 2/81 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 17.91

  Der Genuss von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem …

  Insoweit entscheidet das Gesetz selbst die Frage der Angemessenheit des Eingriffs im Verhältnis zum erstrebten Zweck und konkretisiert so den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 116/70]; Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - ), dem das Gesetz des weiteren auch noch durch die Begrenzung der Entlassungsmöglichkeit auf die ersten vier Dienstjahre Rechnung trägt (Urteile vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - ; vom 20. Juni 1983 - BVerwG 6 C 2.81 - ).

  Alleiniger Zweck der fristlosen Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG ist es, eine derartige drohende Gefahr für die Bundeswehr abzuwenden (vgl. Urteile vom 20. Juni 1983 - BVerwG 6 C 2.81 - ; vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 47.78 - ; vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - ; BVerwGE 42, 20 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 116/70]).

  Dies hat die Rechtsprechung im Falle von Affekthandlungen bei geringer Vorbildfunktion des Soldaten angenommen, also in Fällen, in denen eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten war (vgl. Urteile vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 171.67 - vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - ; vom 20. Juni 1983 - BVerwG 6 C 2.81 - nur hinsichtlich der Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr).

  Handelt es sich aber bei der Dienstpflichtverletzung des Klägers um ein Teilstück einer allgemein um sich greifenden Disziplinlosigkeit, so ist mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - ; vom 20. Juni 1983 - BVerwG 6 C 2.81 - ) davon auszugehen, daß dem befürchteten Schaden, der ernstlichen Gefährdung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr, durch Disziplinarmaßnahmen nicht wirksam zu begegnen ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG

  § 55 Abs. 5 SG dient insofern allein dem Schutz der Bundeswehr (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - Az.: 6 C 2.81 -, Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11).

  Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kein Raum (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.; Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Es genügt jede Verletzung von Dienstpflichten unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder leichten Fall handelt und ob verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.; Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung kann auch darin gesehen werden, dass durch das Verbleiben des zu entlassenden Soldaten die Neigung zu militärischer Disziplinlosigkeit gefördert würde, denn die Bewahrung der militärischen Disziplin ist zweifellos eines der Mittel, die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.).

  Da seine Pflichtverletzung nicht ohne Ahndung geblieben wäre, bestand keine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Verhalten des Klägers auslösender Faktor für Nachahmungshandlungen hätte sein können (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - Az.: 6 C 2.81 -, Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11).

• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17

  Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, haben die Verwaltungsgerichte im Rahmen einer "objektiv nachträglichen Prognose" nachzuvollziehen (BVerwG…, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, Rn. 8; Urteil vom 20.06.1983 - 6 C 2.81 -, Rn. 19, jeweils juris).

  Rn. 48 Unter militärischer Ordnung ist dabei der Inbegriff der Elemente zu verstehen, die die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nach den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen erhalten (BVerwG, Urteil vom 20.06.1983 - 6 C 2.81 -, Rn. 19, juris).

  Der Begriff der "ernstlichen Gefährdung" konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem das Gesetz darüber hinaus durch die Begrenzung der Entlassungsmöglichkeit nach § 55 Abs. 5 SG auf die ersten vier Dienstjahre Rechnung trägt (BVerwG, Urteil vom 20.06.1983 - 6 C 2.81 -, Rn. 19, juris).

  Eine verzerrende oder verfälschende Presseberichterstattung über ein Dienstvergehen ist zwar geeignet, das Ansehen der Bundeswehr zu beeinträchtigen, kann aber dem Soldaten grundsätzlich nicht ohne Weiteres zugerechnet werden und steht nicht unbedingt in einem rechtlich relevanten Zusammenhang mit der Dienstpflichtverletzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.1983 - 6 C 2.81 -, NJW 1984, 938, 939;… Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 55 Rn. 71).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 1 A 2008/22

  Soldatenverhältnis; Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Entlassung; …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2010 - 2 B 33.10 -, juris, Rn. 6, sowie Urteile vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, juris, Rn. 13 und 16, vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, juris, Rn. 20, vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, juris, Rn. 20, und vom 9. Juni 1971 - VIII C 180.67 -, juris, Rn. 14 f.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 2 B 114.11 -, juris, Rn. 10 und 13, und vom 16. August 2010 - 2 B 33.10 -, juris, Rn. 8; ferner Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, juris, Rn. 13, und vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, juris, Rn. 20; dem folgend Bay. VGH, Beschluss vom 12. August 2020 - 6 CS 20.1540 -, juris, Rn. 14.; auf Grundlage dieser ständigen Rspr. siehe auch OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 1 A 846/12 -, juris, Rn. 46.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 2 B 114.11 -, juris, Rn. 9, und vom 16. August 2010 - 2 B 33.10 -, juris, Rn. 7; ferner Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, juris, Rn. 11, vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, juris, Rn. 14 und 15, vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, juris, Rn. 20, vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, juris, Rn. 18 und 19 und vom 9. Juni 1971 - VIII C 180.67 -, juris, Rn. 12, jeweils m. w. N., ferner Beschluss vom 9. Februar 1995 - 2 WDB 2, 95 -, juris, Rn. 4; auf Grundlage dieser ständigen Rspr. siehe auch OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 1 A 846/12 -, juris, Rn. 44 und 56, und Bay. VGH, Beschluss vom 12. August 2020 - 6 CS 20.1540 -, juris, Rn. 13.

  Rn. 52 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2012  - 1 A 846/12 -, juris, Rn. 44, auf Grundlage der ständigen Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, u. a. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, juris, Rn. 10 f., und vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, juris, Rn. 19, 21.

  Rn. 74 Vgl. zu dieser Differenzierung auch bereits BVerwG, Urteile vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, juris, Rn. 15, vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, juris, Rn. 23, und vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, juris, Rn. 19, jeweils (sinngemäß) unter Verweis auf das Urteil vom 9. Juni 1971 - VIII C 180.67 -, juris.

• VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 10 K 743/22
  Rn. 74 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, juris Rn. 24; Walz/Eichen/Sohm, Kommentar zum SG, 3. Auflage 2016, § 55 Rn. 71.

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, juris Rn. 22 ff.

  Rn. 103 Vgl. BVerwG, 24. September 1992 - 2 C 17/91, Rn. 15 - juris mit Verweis auf BVerwG, 9. Juni 1971 - 8 C 171.67; BVerwG, 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 und BVerwG, 20. Juni 1983 - 6 C 2.81.

  Auch ein im Rausch begangener Raubversuch von erheblicher Schwere hat letztlich nicht zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung geführt, da die Dienstpflichtverletzung im entschiedenen Fall als Affekthandlung ohne Wiederholungsgefahr und nicht als Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit angesehen wurde (BVerwG vom 20.06.1983 - 6 C 2.81 - NJW 1984, 938 = ZBR 1981, 323 = DokBer B 1983, 253 = Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11).

• BVerwG, 16.08.2010 - 2 B 33.10

  Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung; …

  Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann (…Urteile vom 9. Juni 1971 a.a.O.;… vom 31. Januar 1980 a.a.O.; vom 20. Juni 1983 - BVerwG 6 C 2.81 - Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11 S. 13 f. = NJW 1984, 938 …und vom 24. September 1992 a.a.O.).

  In dem Urteil vom 20. Juni 1983 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr durch eine außerdienstlich im Vollrausch begangene versuchte räuberische Erpressung aufgrund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände verneint.

• VG Bremen, 07.02.2023 - 6 K 2388/19

  Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis, Urteil vom 07.02.2023 - Ansehen …

  Diese Vorausschau vollzieht das Verwaltungsgericht aufgrund einer "objektiv nachträglichen Prognose" nach (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 19).

  Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11, juris Rn. 9; BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 21;… VG München, Urt. v. 23.10.2019 - M 21b K 18.6134, juris Rn. 23).

  Dies hat die Rechtsprechung beispielsweise im Falle von Affekthandlungen bei geringer Vorbildfunktion des Soldaten angenommen, also in Fällen, in denen eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten war (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 21, 23;… OVG NRW, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12, juris Rn. 44).

  Jedoch kann auch bezüglich des Ansehens der Bundeswehr die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme dann nicht außer Acht gelassen werden, wenn eine Dienstpflichtverletzung eine Affekthandlung ohne Wiederholungsgefahr und als solche nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretende Neigung zu Disziplinlosigkeit ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2/81, juris Rn. 23).

• VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 5 K 23.115

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlicher …
• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17

  Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
• VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11

  Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 846/12

  Wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam als Gefährdung der militärischen …
• VG Würzburg, 12.07.2019 - W 1 S 19.797

  Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen - Bindung an …
• OVG Saarland, 10.06.2020 - 1 A 353/18

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14

  Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 1 A 1785/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Zeitsoldaten im Range eines …
• VG Köln, 12.06.2001 - 22 K 3252/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer soldatenrechtlichen Entlassungsverfügung …
• VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.6134

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
• VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 180/10

  Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - 2 LB 3/15

  Fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis auf Zeit; in Zweifel …
• VG Hamburg, 19.06.2024 - 21 K 2482/23
• OVG Niedersachsen, 09.07.2021 - 5 ME 81/21

  Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; erhebliche Straftat; militärische …
• VG Augsburg, 09.08.2018 - Au 2 K 18.286

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit
• VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 10 K 19633/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
• VG Saarlouis, 28.08.2018 - 2 K 1855/17

  Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der …
• VG München, 28.07.2021 - M 21a K 20.3020

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen versuchter gefährlicher …
• VG Trier, 19.05.2015 - 1 K 567/15

  Keine fristlose Entlassung eines Soldaten bei (einfacher) Körperverletzung im …
• VG Greifswald, 04.04.2005 - 6 B 722/05

  Möglichkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus dem Dienst …
• VG Köln, 09.12.2020 - 23 L 1987/20
• BVerwG, 18.05.1990 - 6 B 18.90

  Dienstvergehen durch einen Beamten - Ernsthafte Gefährdung der militärischen …
• VG Stuttgart, 09.03.2022 - 14 K 5778/21

  Fristlose Entlassung eines SaZ; Veröffentlichung eines Links zu Webseiten einer …
• VG Oldenburg, 01.07.2003 - 6 B 2087/03

  Entlassung gem. § 55 Abs. 5 SG
• VG München, 01.09.2025 - M 21b S 25.4021

  Extremismusverdacht: Richter stoppen Rauswurf eines Zeitsoldaten
• VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 10 A 10243/06

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Einsatzes eines verfälschten …
• VG München, 17.08.2017 - M 21 S 17.2245

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
• VG Köln, 14.08.2018 - 23 L 1089/18
• OVG Saarland, 10.01.2006 - 1 Q 73/05

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 48.12

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit während der ersten vier Jahre bei …
• VG Oldenburg, 10.05.2000 - 6 A 1971/98

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG …
• OVG Bremen, 16.10.1990 - 2 BA 8/90

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten nach Marihuanakonsum
• VG München, 23.06.2022 - M 21a S 22.2097

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen sexueller Belästigung von Kameraden per …
• VG München, 20.10.2022 - M 21a S 22.571

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung eines Soldaten
• VG München, 20.07.2023 - M 21a S 23.2376

  Soldatenrecht, Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Eindringens in Labor der …
• VG Koblenz, 27.10.2021 - 2 K 252/21

  Soldat durfte wegen einer Vielzahl rechtsextremistischer und …
• VG Mainz, 05.03.2007 - 6 K 405/06

  Soldat auf Zeit - Mehrfacher Betrug - Fristlose Entlassung
• BVerwG, 17.06.1991 - 2 B 55.91

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals der ernstlichen Gefährdung der militärischen …
• VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 4 K 10657/17

  Entlassung aus der Bundeswehr wegen Etiketten-und Trennungsgeldbetruges - …
• VG Ansbach, 17.02.2009 - AN 15 K 08.01896

  Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten; örtliche Zuständigkeit in Fällen der …
• VG Münster, 06.07.2007 - 11 K 996/06
• VG Stade, 18.03.2004 - 3 A 1563/03

  Entlassung aus der Bundeswehr; Verletzung von Dienstpflichten eines …
• VG Karlsruhe, 26.10.1999 - 2 K 1634/98

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr; Vorliegen einer objektiv …
• OVG Niedersachsen, 02.08.1999 - 5 M 1921/99

  Zustellungserfordernis bei Entlassung von Zeitsoldat;; Bundeswehr: Entlassung, …
• VG Minden, 17.07.2015 - 10 L 426/15
• VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 3074/13

  Entlassung Soldat auf Zeit Dienstpflichtverletzung Betäubungsmittel Marihuana …
• VG Münster, 28.10.2004 - 10 K 1372/02

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr aus Gründen der Versäumung des …
• VG Koblenz, 20.10.2004 - 2 K 2239/04

  Recht der Soldaten: Entlassung eines Zeitsoldaten nach wiederholtem Drogenkonsum
• VG Münster, 08.11.2002 - 10 L 1439/02

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2005 - 12 K 1729/02

  Entlassung, Dienstpflichtverletzung, Befehl, Fürsorgepflicht, Soldat, Ansehen der …