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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,12023
BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20 (https://dejure.org/2022,12023)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2022 - 6 C 9.20 (https://dejure.org/2022,12023)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 (https://dejure.org/2022,12023)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 8; VersammlG § 1 Abs. 1, §§ 14, 15 Abs. 1; VwGO §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4
    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 GG, § 1 Abs 1 VersammlG, § 14 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 43 Abs 2 S 1 VwGO
    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

  • Wolters Kluwer

    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen; Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung; Behördliche Beschränkung der Dauer eines Protestcamps

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 8 GG, § 1 Abs. 1, §§ 14, 15 Abs. 1 VersammlG
    Versammlungsrecht: Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen | Klimacamp 2017 im Rheinland als sog. Protestcamp; Versammlungsbegriff; Beschränkung der Dauer durch die Versammlungsbehörde; Übernachtungsfläche als ...

  • doev.de PDF

    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Der Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung steht seiner Einordnung als durch Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz geschützter Versammlung grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Versammlungsbehörde kann die Dauer eines Protestcamps unter den Voraussetzungen ...

  • rechtsportal.de

    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen; Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung; Behördliche Beschränkung der Dauer eines Protestcamps

  • datenbank.nwb.de

    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Protestcamps: Übernachtungscamps von Protestaktionen sind grundrechtlich geschützt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsklage - statt einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Protestcamp - und die Versammlungsfreiheit

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst - Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechtigung der Versammlungsbehörde zur Beschränkung der Dauer eines Protestcamps

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Das Klimacamp 2017 im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit

Besprechungen u.ä. (3)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 8 GG, § 1 Abs. 1, §§ 14, 15 Abs. 1 VersammlG
    Versammlungsrecht: Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen | Klimacamp 2017 im Rheinland als sog. Protestcamp; Versammlungsbegriff; Beschränkung der Dauer durch die Versammlungsbehörde; Übernachtungsfläche als ...

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 GG; §§ 1, 14, 15 VersG; §§ 43, 113 VwGO

  • alpmann-schmidt.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner Infrastruktureinrichtungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 175, 346
  • NVwZ 2022, 1197
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06

    Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Die Vorschrift steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen - bzw. für an deren Stelle tretende Fortsetzungsfeststellungsklagen - nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (…BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9, vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13 und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12).

    Sie ermöglicht es, den die Beteiligten in erster Linie interessierenden versammlungsrechtlichen Schutz des Klimacamps einschließlich der von diesem in Anspruch genommenen Infrastruktur in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen, unabhängig von der Frage nach der jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung vom 22. August 2017, die im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage vorrangig zu behandeln wäre (…entsprechend für eine strukturell vergleichbare Konstellation: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13 und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12).

    Eine Versammlung ist in ihrem Kern eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14 …und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25).

    Der durch die Versammlungsfreiheit bewirkte Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst auch solche, auf denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise - auch in nicht verbalen Formen - zum Ausdruck bringen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 …und vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 110;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15 und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14).

    Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff. und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22).

    Rn. 29 Die Forderung nach einem inhaltlichen Bezug entspricht im Ergebnis dem anerkannten Kriterium für die Einbeziehung von in anderen Versammlungsformen verwandten Gegenständen in den unmittelbaren Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (…vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

    Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Die Vorschrift steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen - bzw. für an deren Stelle tretende Fortsetzungsfeststellungsklagen - nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9, vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13 …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12).

    Sie ermöglicht es, den die Beteiligten in erster Linie interessierenden versammlungsrechtlichen Schutz des Klimacamps einschließlich der von diesem in Anspruch genommenen Infrastruktur in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen, unabhängig von der Frage nach der jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung vom 22. August 2017, die im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage vorrangig zu behandeln wäre (entsprechend für eine strukturell vergleichbare Konstellation: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13 …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12).

    Eine Versammlung ist in ihrem Kern eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15…, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14 …und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25).

    Der durch die Versammlungsfreiheit bewirkte Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst auch solche, auf denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise - auch in nicht verbalen Formen - zum Ausdruck bringen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 …und vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 110; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15 …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14).

    Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff. …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13).

    Die Versammlungsbehörde kann dieses Recht unter den in § 15 VersammlG geregelten Voraussetzungen einschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13).

    Rn. 20 In ihrer nach herkömmlichem Verständnis idealtypischen Ausformung als Demonstration besteht eine Versammlung in der gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilnehmer einerseits in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).

    Der durch die Versammlungsfreiheit bewirkte Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst auch solche, auf denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise - auch in nicht verbalen Formen - zum Ausdruck bringen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 …und vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 110;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15 …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14).

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Eine Versammlung ist in ihrem Kern eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15…, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14 …und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25).

    Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13).

    Rn. 20 In ihrer nach herkömmlichem Verständnis idealtypischen Ausformung als Demonstration besteht eine Versammlung in der gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilnehmer einerseits in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).

    Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Wirkbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit auch auf Privatgrundstücken in vollem Umfang eröffnet ist, wenn auf diesen mit Einwilligung des Eigentümers eine Versammlung stattfindet (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ;… Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017, § 23 Rn. 12).

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Hierin lag spiegelbildlich die Feststellung der Anwendbarkeit des allgemeinen bzw. sonstigen Polizei- und Ordnungsrechts durch die dafür zuständigen Behörden, bei der allenfalls eine Vor- oder Nachwirkung des Schutzes aus Art. 8 GG bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Maßnahme zu berücksichtigen ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - BVerfGE 150, 244 Rn. 136;… BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30, 37 ff. und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 16, 21, 24 ff., 48;… Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 116 Rn. 8 f.).

    Rn. 12 b. Die Klägerin verfügt über das erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung wegen der Gefahr einer Wiederholung eines vergleichbaren behördlichen Vorgehens unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen (vgl. zur Wiederholungsgefahr als einer anerkannten Fallgruppe des Feststellungsinteresses: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).

    Eine Versammlung ist in ihrem Kern eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15…, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14 und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25).

    Eine derartige Infrastruktur kann, wie der Senat bereits entschieden hat, allenfalls mit Blick auf die anderweitig stattfindenden Versammlungen von den Vorwirkungen des Art. 8 GG erfasst sein (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 27 ff.), was - wie bereits erwähnt - der Anwendbarkeit des allgemeinen bzw. sonstigen Polizei- und Ordnungsrechts durch die dafür zuständigen Behörden grundsätzlich nicht entgegensteht.

  • BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Rn. 3 Mit Verfügung vom 14. August 2017 bestätigte das Polizeipräsidium Aachen das Klimacamp "vorsorglich" als Versammlung, wobei es sich auf den von dem Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - (NVwZ 2017, 1374) gewährten Eilrechtsschutz für ein sog. Protestcamp während des G 20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg bezog.

    Es hat sie dort als weitgehend ungeklärt bezeichnet und sie einer Aufbereitung durch die Fachgerichte mit einem sich gegebenenfalls anschließenden verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 21 ff.;… dies bestätigend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 - NVwZ 2020, 1508 Rn. 13).

    Rn. 21 Der Versammlungsbegriff ist generell offen für Fortschreibungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 22).

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Eine Versammlung ist in ihrem Kern eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15…, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14 …und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25).

    Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13).

    Die Versammlungsbehörde kann dieses Recht unter den in § 15 VersammlG geregelten Voraussetzungen einschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13).

  • BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

    OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff. …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22).

    Rn. 23 Im Rahmen der außerhalb des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters liegenden, den zuständigen Behörden und ggf. angerufenen Gerichten zustehenden rechtlichen Beurteilung, ob eine Veranstaltung den Versammlungsbegriff erfüllt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ), kann eine andere Annahme in dem Fall eines Camps mit einer absehbar sehr langen, etwa auf viele Monate oder gar Jahre angelegten Dauer gerechtfertigt sein.

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Der durch die Versammlungsfreiheit bewirkte Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst auch solche, auf denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise - auch in nicht verbalen Formen - zum Ausdruck bringen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 110;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15 …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14).

    Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ; Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff. …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22).

  • BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

    Versammlungsauflösung

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
    Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13).

    Der durch die Versammlungsfreiheit bewirkte Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst auch solche, auf denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise - auch in nicht verbalen Formen - zum Ausdruck bringen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 …und vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 110;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15 …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14).

  • BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20

    Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …

  • BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

    Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …

  • BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20

    Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …

  • BVerwG, 21.06.2017 - 10 B 21.16

    Revisionszulassung; Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  • BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

    Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  • BVerwG, 03.05.2019 - 6 B 149.18

    Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; …

  • BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

    Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …

    Rn. 21 Sämtliche genannten Maßnahmen hatten sich bereits am 30. April 2016 und damit vor Klageerhebung und einer gegebenenfalls eintretenden Bestandskraft erledigt, so dass die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht an die Einhaltung der Klagefrist aus § 74 VwGO gebunden war (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 15).

    Obwohl das Bundesverwaltungsgericht diesen auf den Grundsatz des Vorrangs des speziellen Gesetzes bezogenen Ansatz bisher nur für Maßnahmen im Vorfeld von Versammlungen (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30, 37 ff., vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 16, 48 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 11; vgl. im Ergebnis übereinstimmend auch: BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - BVerfGE 150, 244 Rn. 136), in Bezug auf die Verhütung von Gefahren, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen (BVerwG…, Beschluss vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 18 Rn. 6) sowie für die Vollstreckung von auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen (BVerwG…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 116 Rn. 8 f.) angewandt hat, ist er prinzipiell nicht auf diese Konstellationen begrenzt.

    In Übereinstimmung mit dieser Definition bestimmt das Bundesverwaltungsgericht in gefestigter Rechtsprechung den Versammlungsbegriff nicht nur des Art. 8 GG, sondern auch des § 1 Abs. 1 VersG (…BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15…, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14…, vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 19).

    Unberührt hiervon bleibt allein die den zuständigen Behörden und den Gerichten obliegende rechtliche Beurteilung, ob eine Veranstaltung den Versammlungsbegriff erfüllt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 23).

    Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f., Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff., vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 21).

  • BVerwG, 27.11.2024 - 6 C 4.23

    Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

    Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13 und Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 22).

    Rn. 35 Mit dieser Fragestellung hat sich der Senat bereits im Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - (BVerwGE 175, 346 Rn. 30) befasst.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht diese Vorschrift nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen - bzw. für an deren Stelle tretende Fortsetzungsfeststellungsklagen - nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (vgl. m. w. N. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 14).

    Sie ermöglicht es, den die Beteiligten in erster Linie interessierenden versammlungsrechtlichen Schutz des Protestcamps in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen, unabhängig von der Frage, auf welcher Ermächtigungsgrundlage die Versammlungsbehörde ihre in Rede stehenden Entscheidungen treffen konnte (…so bereits in vergleichbaren Konstellationen BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13…, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 15).

    Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 …und vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff., vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 21).

    In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich auf die Erklärungen an, die der Veranstalter bei der Anmeldung oder im Rahmen von anschließenden Kooperationsgesprächen gegenüber der Versammlungsbehörde abgegeben hat (vgl. zur Bedeutung des Konzepts bei Protestcamps BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 349 Rn. 23).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist etwa die Beschränkung der Dauer eines Protestcamps ein probates Mittel, um unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine praktische Konkordanz der widerstreitenden Belange herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 24).

  • OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

    Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig

    Sie ermöglicht es, die Reichweite des die Beteiligten interessierenden versammlungsrechtlichen Schutzes des Protestcamps einschließlich der in Anspruch genommenen Infrastruktur in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, BVerwGE 175, 346, juris Rn. 15), ohne die Frage beantworten zu müssen, wie die einschränkende Regelung z.B. in dem Bescheid vom 30. Juni 2017 unter "Hinweise" (bzw. "Auflage" im Bescheid vom 6. Juli 2017) zu verstehen ist und welche Rechtsgrundlage dafür in Betracht kommt.

    Der Versammlungsbegriff ist generell offen für Fortschreibungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, NVwZ 2017, 1374, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 21).

    Aus diesem Charakter als Dauerveranstaltung ergibt sich ein Interesse der Campteilnehmer an Infrastruktur, insbesondere in Form von Verpflegungs-, Übernachtungs- und Sanitäreinrichtungen, die am Veranstaltungsort der Camps in erheblichem Umfang Raum in Anspruch nehmen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20. juris Rn. 17; Hartmann, NVwZ 2018, 200 ff.; Friedrich, DÖV 2019, 55; Fischer, NVwZ 2022, 353 ff.).

    Da es sich bei einem Protestcamp um eine Dauerveranstaltung handelt, ist der Veranstalter gehalten, den versammlungsspezifischen Zweck, die Dauer und die Gesamtkonzeption zu substantiieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 23).

    Darunter ist eine materielle Beziehung zwischen der Versammlung einerseits und der infrastrukturellen Einrichtung andererseits im Sinne eines infrastrukturellen, funktionalen, symbolischen Bezugs zu der mit dem Camp bezweckten Meinungskundgabe zu verstehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2014, 1 BvR 2135/09, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 27; vgl. auch;… BVerwG, Urt. v. 22.8.2007, 6 C 22.06, juris Rn. 18; vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2022, 4 Bs 113/22, n.v.;… zu "Klimacamps": VGH München, Urt. v. 8.3.2022, 10 B 21.1694, juris Rn. 78;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.5.2021, 1 B 215/21, juris Rn. 8;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.3.2021, 2 B 84/21, juris Rn. 14;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.8.2020, OVG 1 S 99/20, juris Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 16.6.2020, 15 A 3138/18, juris Rn. 56;… vgl. auch VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, juris Rn. 60;… OVG Schleswig, Beschl. v. 12.9.2022, 4 MB 33/22, juris Rn. 13;… ohne Bezug: OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2017, 4 Bs 148/17 , juris Rn. 15 ;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.6.2019, OVG 1554.19, juris Rn. 3;… vgl. auch Schulze-Fielitz in: Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 34;… Höfling, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Rn. 26).

    Infrastrukturellen Einrichtungen wie u.a. Zelten wird der Schutz des Art. 8 GG auch dann zuteil, wenn sie für das konkrete Camp logistisch erforderlich und ihm räumlich zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 27; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2022, 4 Bs 113/22, n.v.; vgl. zur akzessorischen Infrastruktur: Fischer, NVwZ 2022, 533;… Höfling, in Sachs, GG 9. Aufl 2021, Art. 8 Rn. 26).

    Rn. 119 Infrastrukturellen Einrichtungen wie u.a. Zelten wird der Schutz des Art. 8 GG auch dann zuteil, wenn sie für das konkrete Camp logistisch erforderlich und ihm räumlich zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 27 vgl. zum akzessorischen Infrastrukturschutz: Friedrich, DÖV 2019, 55; Fischer, NVwZ 2022, 353;… Höfling, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 8 Rn. 26).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2022 (6 C 9.20, juris).

    Einrichtungen, denen ein hinreichender Bezug zur Meinungskundgabe fehlt, wie dies insbesondere bei Zelten der Fall sein kann, die überwiegend als reine Schlafstätte solcher Menschen dienen, denen es nicht um den Besuch von Veranstaltungen im Camp selbst, sondern anderen Ortes geht, fallen nicht unter den Versammlungsbegriff (…vgl. als Argument bei der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.10.2017, 6 C 46.16, BVerwG 160, 169, juris Rn. 27 ff.; Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 30;… OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2017, 4 Bs 148/17 , juris Rn. 50 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.6.2019, OVG 1 S 54.19 juris Rn. 5).

    Art. 8 Abs. 1 GG schützt deshalb den gesamten Vorgang des Sichversammelns, wozu auch der Zugang und die Anreise zu einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung gehören (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81 u.a., BVerfGE 69, 315;… Beschl. v. 11.6.1991, 1 BvR 772/90, BVerfGE 84, 203, juris Rn. 16;… BVerwG, Urt. v. 25.10.2017, 6 C 46.16, juris Rn. 28; Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 30).

    Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 25.10.2017, a.a.O., juris Rn. 27, 29; Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 29) ist eine Unterkunft durch die Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG dann vom Schutzbereich umfasst, wenn eine Versammlungsteilnahme ohne die Unterkunftsmöglichkeiten in einem Camp aus logistischen Gründen nicht zu realisieren ist.

  • BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

    MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

    Dem Kläger als eifrigem Nutzer der Telemedien des Beklagten kann auch das erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung wegen der Gefahr der Wiederholung eines vergleichbaren Vorgehens des Beklagten unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen nicht abgesprochen werden (…vgl. zur Wiederholungsgefahr: BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 20 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - NVwZ 2022, 1197 Rn. 12).
  • BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22

    40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …

    Versammlungsrechtliche Auflagen sind ein Mittel, um unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine praktische Konkordanz zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter sowie den betroffenen öffentlichen Belangen herzustellen (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - NVwZ 2004, 90 ).

    Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 19 m. w. N.).

    Das Versammlungsrecht gibt dem Einzelnen kein Recht zum Übergriff in den geschützten Rechtskreis Dritter (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 24;… Depenheuer, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand September 2022, Art. 8 Rn. 63 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22

    Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …

    Für die Situation langdauernder Protestcamps erlangen die Rechte Dritter und die betroffenen öffentlichen Belange im Rahmen der Abwägung ein umso höheres Gewicht, je länger ein Protestcamp absehbar dauern wird (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2022 - 6 C 9/20 -, juris Rn. 24).

    Rn. 39 Eine Vielzahl rechtlicher Aspekte der Abwehr von Gefahren, die von atypischen Mitteln einer Versammlung ausgehen, wie sie insbesondere bei der nun häufiger auftretenden neuen Versammlungsform der Protestcamps zum Einsatz kommen, ist zwar noch nicht bundesgerichtlich und verfassungsgerichtlich abschließend geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 17;… BVerfG, Beschl. v. 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 21 ff.).

    Für die Situation langdauernder Protestcamps ist allerdings inzwischen geklärt, dass die Rechte Dritter und die betroffenen öffentlichen Belange im Rahmen der Abwägung ein umso höheres Gewicht erlangen, je länger ein Protestcamp absehbar dauern wird (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 24;… OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 12. September 2022 - 4 MB 33/22 -, juris Rn. 24;… s. a. BayVGH, Beschl. v. 17. Oktober 2016 - 10 CS 16.1468 -, juris Rn. 41).

    Den Angaben muss sich jedoch nach objektivem Verständnis ein auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteter kommunikativer Zweck entnehmen lassen (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 23).

    Es steht auch in Einklang damit, dass nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 24) ausdrücklich gerade auch eine Befristung der Versammlungsdauer und damit eine Beendigung der Versammlung zum Ausgleich mit den fortlaufend beeinträchtigten Belangen des Brandschutzes zulässig wäre.

  • OVG Hamburg, 04.08.2022 - 4 Bs 113/22

    Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben …

    Der Versammlungsbegriff ist generell offen für Fortschreibungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, NVwZ 2017, 1374, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 21).

    Da es sich bei einem Protestcamp um eine Dauerveranstaltung handelt, ist der Veranstalter gehalten, den versammlungsspezifischen Zweck, die Dauer und die Gesamtkonzeption zu substantiieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 23).

    Denn der Schutzgehalt des Artikel 8 GG ist offen für vielfältige Arten der gemeinsamen und der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 20 m.w.N.).

    Infrastrukturellen Einrichtungen wie u.a. Zelten wird der Schutz des Art. 8 GG auch dann zuteil, wenn sie für das konkrete Camp logistisch erforderlich und ihm räumlich zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 27).

    Einrichtungen, denen ein hinreichender Bezug zur Meinungskundgabe fehlt, wie dies insbesondere bei Zelten der Fall sein kann, die überwiegend als reine Schlafstätte solcher Menschen dienen, denen es nicht um den Besuch von Veranstaltungen im Camp selbst, sondern anderen Ortes geht, fallen danach nicht unter den Versammlungsbegriff (…vgl. als Argument bei der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.10.2017, 6 C 46.16, BVerwG 160, 169, juris Rn. 27 ff.; Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 30;… OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2017, 4 Bs 148/17, juris Rn. 50 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.6.2019, OVG1S 54.19 juris Rn. 5).

    Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2022 (6 C 9.20, juris), das in dem seiner Entscheidung zugrundeliegenden Fall infrastrukturelle Einrichtungen wie eine Fläche für Zelte dem Protestcamp räumlich zugeordnet hat, weil diese für dessen Veranstaltung in logistischer Hinsicht erforderlich seien, ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.

  • VGH Bayern, 28.09.2026 - 10 CS 26.1944

    Versammlungsrechtliche Beschränkung, wöchentlich wiederkehrende Versammlung, …

    In der Rechtsprechung des Senats ist daher anerkannt, dass - für sich genommen hinzunehmende - Beeinträchtigungen von Schutzgütern unzumutbar werden können, wenn sie über einen langen Zeitraum wiederholt auftreten (…vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2016 - 10 CS 16.1468 - juris Rn. 27 ff. für wöchentliche Demonstrationen auf im Wesentlichen zwei nahe beieinanderliegenden innerstädtischen Plätzen), die Beeinträchtigungen durch die Versammlungen sich also aufsummieren (vgl. auch BVerwG, U.v. 24.5.2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 - juris Rn. 24 für die Bedeutung der Dauer einer Versammlung für die Rechtsgüterabwägung).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22

    Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …

    Protestcamps sind als auf längere Dauer angelegte gemischte Veranstaltungen einschließlich ihrer logistisch erforderlichen infrastrukturellen Einrichtung im Zweifel als Versammlung anzuerkennen, wenn sie jedenfalls auch Elemente einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG enthalten (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.05.2022 - 6 C 9.20 - juris Rn. 21 f., 27 m.w.N.).

    Entgegenstehende Rechte und Belange erhalten im Rahmen der Abwägung ein umso höheres Gewicht, je länger ein Protestcamp absehbar dauern wird (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.05.2022 - 6 C 9.20 - juris Rn. 24).

    Dass es sich vorliegend um eine solche Versammlung handelt, wird zugunsten der an dem Camp teilnehmenden Personen sowohl vom Antragsgegner als auch vom Verwaltungsgericht unter Verweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Besonderheiten einer Versammlung in Form eines Protestcamps (BVerwG, Urt. v. 24.05.2022 - 6 C 9.20 - juris) angenommen.

    Dabei erlangen die letztgenannten Rechte und Belange im Rahmen der Abwägung ein umso höheres Gewicht, je länger ein Protestcamp absehbar dauern wird (BVerwG, Urt. v. 24.05.2022 - 6 C 9.20 - juris Rn. 24).

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 PA 53/23

    Dauermahnwache; Dauerversammlung; infrastrukturelle Einrichtungen; Protestcamp; …

    Auch eine auf längere Dauer angelegte Veranstaltung unterfällt jedenfalls dann grundsätzlich dem Schutz durch Art. 8 Abs. 1 GG, wenn sie auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 22;… vgl. dazu auch BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 28.6.2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 22 f., 29; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 21.9.2020 - 1 BvR 2152/20 -, juris;… BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 13 ff.).

    Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist, wobei im Zweifel die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

    Ob eine Veranstaltung dem Versammlungsbegriff erfüllt, liegt nicht im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, sondern unterfällt der rechtlichen Beurteilung durch die Behörden und Gerichte (BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 23).

    Die für eine Dauerversammlung logistisch erforderlichen und ihr räumlich zuzurechnenden infrastrukturellen Einrichtungen (ohne die die Veranstaltung also nicht durchgeführt werden könnte) sowie hierfür genutzte Grundstücke nehmen an dem grundrechtlichen Schutz ebenso teil, wie solche Einrichtungen, die inhaltlich mit der konkreten Meinungskundgabe verknüpft sind (BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 27 - 29; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 27.9.2022 - 11 ME 284/22 -, juris Rn. 17).

    Dagegen ist Infrastruktur, die allein der Beherbergung von Personen dienen soll, welche an anderweitig - außerhalb des konkreten Camps - stattfindenden Versammlungen teilnehmen wollen, in den versammlungsrechtlichen Schutz dieses Camps nicht einbezogen, sondern kann allenfalls mit Blick auf die anderweitig stattfindenden Versammlungen von den Vorwirkungen des Art. 8 GG erfasst sein (BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 30; vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 25.10.2017 - 6 C 45.16 -, juris Rn. 25 - 30, 35, und auch BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 28.6.2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 29).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass in den Zelten auch nur eine geringe Anzahl von Versammlungsteilnehmern einen Schlafplatz finden können dürfte, was zudem dafür spricht, dass auf anderweitig vorhandene ausreichende Schlafmöglichkeiten in unmittelbarer Umgebung der Versammlungsfläche zurückgegriffen werden kann (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 33, …und Urteil vom 25.10.2017 - 6 C 45.16 -, juris Rn. 30).

  • VG Freiburg, 07.05.2026 - 4 K 662/25

    Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 1 S 30.24

    Versammlung - Auflagen - Protestcamp

  • VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

    Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …

  • VG Hamburg, 02.08.2022 - 19 E 3183/22

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 15 B 1005/24

    Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine Räumung des Camp for …

  • BVerwG, 04.09.2025 - 3 C 13.24

    Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und …

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23

    Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …

  • VG Frankfurt/Main, 11.06.2026 - 5 K 2387/23

    Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

    Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2024 - 4 ME 77/24

    Autobahn als Versammlungsort

  • VG Potsdam, 19.03.2024 - 3 L 221/24

    Versammlung Protestcamp Tesla Grünheide Baumhaus Auflage Befristung …

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

    Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

    Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

    Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …

  • VG Aachen, 17.10.2024 - 6 L 798/24

    Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig

  • VG Schwerin, 08.05.2025 - 3 B 1317/25

    Eilantrag betreffend Nutzungsentgelt für "Jamel rockt den Förster" erfolglos

  • BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22

    Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2025 - 14 ME 2/25

    Demonstration; stationär Kundgebung; Lautsprecher; Lautstärke; Limiter; Verlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2026 - 13 E 285/23
  • VGH Hessen, 27.09.2024 - 8 B 1843/24

    Fahrraddemonstration auf Autobahn (hier: A 5)

  • VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 24.710

    Gegendemonstration und Platzverweis

  • VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2177

    Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis im Rahmen …

  • VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

    Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …

  • VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2178

    Abgrenzung zwischen Störung und Verhinderungsblockade

  • BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 5.22

    Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der …

  • VG Hamburg, 07.05.2026 - 21 E 3050/26

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen …

  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23

    Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - 7 A 1483/21

    Bestehen einer vorrangigen versammlungsrechtlichen Zuständigkeit für eine …

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

    Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

  • VG Hamburg, 27.06.2024 - 11 E 2497/24

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2026 - 4 MB 28/26

    Versammlungsrecht Protestcamp als gemischte Veranstaltung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 15 B 398/24

    Streit um die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung; Aufstellen von …

  • VGH Bayern, 03.04.2025 - 10 ZB 25.205

    Anordnung von Leinenzwang auch ohne vorherige Beißvorfälle grds. zulässig

  • VG Köln, 28.07.2022 - 13 K 4645/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2026 - 15 B 370/26

    Erfolglose Beschwerde gegen Änderung des angefochtenen Beschlusses und …

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2024 - 6 O 22/24

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der …

  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2024 - 15 K 218/24

    Kommunalverfassungsstreit, Ratsfraktion, Zuwendung, Zuwendungshöhe, …

  • VG Gelsenkirchen, 30.12.2024 - 15 K 2107/21

    Organstreitverfahren im Kommunalverfassungsstreit, Bildung einer aus Fraktionen …

  • VGH Bayern, 10.04.2024 - 10 B 23.319

    Personenkontrolle am Flughafen durch die Bundespolizei

  • VG Berlin, 11.10.2023 - 2 K 124.22

    Anspruch auf Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf …

  • VG München, 15.05.2025 - M 10 S 25.2930

    Versammlungsrecht, Radsternfahrt, Gefahrenprognose, beschränkende Verfügung, …

  • VG Gelsenkirchen, 25.06.2024 - 14 L 964/24

    Ordner, Protestcamp, Camp, Versammlung, Beschränkung, Ort, Ortsauflage, …

  • VG Berlin, 27.01.2023 - 1 L 13.23
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