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Versammlungsgesetz

1. Abschnitt - Allgemeines (§§ 1 - 4)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 1

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

(2) Dieses Recht hat nicht,

	1.	wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
	2.	wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
	3.	eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
	4.	eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

dejure.org Übersicht VersG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1 VersG

§ 1 § 2 § 3 § 4(weggefallen)

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Rechtsprechung zu § 1 VersG

169 Entscheidungen zu § 1 VersG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von ...
VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20 Corona
Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des ...
VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22
  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im ...
BVerwG, 27.11.2024 - 6 C 4.23
Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung
Zum selben Verfahren:
- OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20
  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit ...
OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20
Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode; ...
OLG Hamm, 07.03.2019 - 1 RVs 84/18
Versammlung bei drei Personen mit gemeinsamen Zweck der Meinungsäußerung
VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17
Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Alle 169 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 1 VersG verweisen folgende Vorschriften:

Versammlungsgesetz (VersG)

Redaktionelle Querverweise zu § 1 VersG:

Polizeigesetz (PolG)

(Formerfordernisse) (zu §§ 1 ff)

(Zuständigkeit) (zu §§ 1 ff)

Feiertagsgesetz (FTG)

Grundgesetz (GG)