Versammlungsgesetz
| 1. Abschnitt - Allgemeines (§§ 1 - 4) |
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Rechtsprechung zu § 4 VersG
10 Entscheidungen zu § 4 VersG in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 24.10.2025 - 18 L 3583/25
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik ...
- VG Düsseldorf, 19.08.2024 - 18 L 2287/24
Beschränkung einer Versammlung, Verbot des Hupens, Verbot der Nutzung einer ...
- VG Berlin, 13.02.2025 - 1 K 341.20 Corona
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 4 M 162/20
Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen ...
- VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13
Anspruch auf Einschreiten; Demonstration; Ermessenreduzierung auf Null; ...
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 10 ME 108/07
Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens ...
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht ...
- OVG Niedersachsen, 09.01.2008 - 10 ME 109/07
Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts eines öffentlich-rechtlichen ...