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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 01.07.1971

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,135
BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67 (https://dejure.org/1971,135)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.1971 - VI CB 117.67 (https://dejure.org/1971,135)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 1971 - VI CB 117.67 (https://dejure.org/1971,135)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle fehlender rechtsgrundsätzlicher Bedeutung oder Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung - Frage des Aufstiegs eines Beamten in eine höhere Laufbahn und eine damit unmittelbar ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (49)

  • BVerwG, 20.07.1970 - VI CB 25.68

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann, wenn die Revision nicht zugelassen ist, ein in § 133 VwGO genannter Verfahrensmangel nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht aber auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden (Urteil vom 24. Juni 1964 - BVerwG VI C 121.63 - im Anschluß an BVerwGE 12, 107; Beschlüsse vom 14. August 1967 - BVerwG IV B 279.65 - [NJW 1968, 69 = DÖV 1968, 182], vom 23. Januar - 1970 - BVerwG II B 77.69 -, vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -, vom 22. Oktober 1970 - BVerwG VI CB 40.69 -, vom 11. November 1970 - BVerwG VI CB 24.70 - und vom 14. Januar 1971 - BVerwG II B 36.70 -).

    Darin könnte wiederum der Vorwurf liegen, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - und vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -).

    In einem solchen Falle des Einverständnisses der Parteien mit Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 112 VwGO nicht anwendbar, sondern kann das Urteil von Richtern gefällt werden, die an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben (außer dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil noch u.a. Urteil vom 8. Juni 1964 - BVerwG VI C 101.61 - [Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 1] und Beschluß vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -).

    Selbst wenn nach einem Verzicht auf (weitere) mündliche Verhandlung noch Schriftsätze eingereicht werden und die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme dazu hat, ist nicht aus Ermessensgründen eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung geboten (Beschluß vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 - unter Hinweis auf BVerwGE 18, 315).

    Anders könnte es allenfalls sein, wenn das Gericht nicht nur den Akteninhalt, sondern ein aus den Akten nicht ersichtliches Vorbringen oder Beweisergebnis verwertet (vgl. zu diesem Sachverhalt Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 1] und vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -).

    Sie wäre nach § 133 VwGO nur statthaft, wenn Tatsachen dargetan wären, die den in Betracht kommenden Revisionsgrund des § 133 Nr. 1 VwGO ergeben könnten (Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 -, vom 25. Oktober 1966 - BVerwG VI CB 1.64 -, vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 - und vom 22. Oktober 1970 - BVerwG VI CB 40.69 -).

  • BVerwG, 13.06.1961 - VI CB 159.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
    Darin könnte wiederum der Vorwurf liegen, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - und vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -).

    Anders könnte es allenfalls sein, wenn das Gericht nicht nur den Akteninhalt, sondern ein aus den Akten nicht ersichtliches Vorbringen oder Beweisergebnis verwertet (vgl. zu diesem Sachverhalt Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 1] und vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -).

    Sie wäre nach § 133 VwGO nur statthaft, wenn Tatsachen dargetan wären, die den in Betracht kommenden Revisionsgrund des § 133 Nr. 1 VwGO ergeben könnten (Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 -, vom 25. Oktober 1966 - BVerwG VI CB 1.64 -, vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 - und vom 22. Oktober 1970 - BVerwG VI CB 40.69 -).

  • BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59
    Auszug aus BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
    Eine Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn abzusehen ist, daß der verhinderte Vorsitzende den Vorsitz nicht wieder übernehmen können wird, aber in absehbarer Zeit mit einem neuen planmäßigen Vorsitzenden zu rechnen ist, also z. B. auch wenn der ordnungsgemäß bestimmte Vorsitzende durch Tod, Abordnung oder Versetzung in den Ruhestand ausgeschieden und vorübergehend noch kein Nachfolger ernannt ist (BGHSt 14, 11 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59] [14, 15] = NJW 1960, 542, bestätigt vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 30. März 1965 [NJW 1965, 1223 [BVerfG 30.03.1965 - 2 BvR 341/60]]).

    Ob insbesondere die Abordnung von Verwaltungsgerichtsrat Rotter erst am 6. Dezember 1966 verfügt worden, über seine Verwendung aber schon am 2. Dezember 1966 Beschluß gefaßt worden ist, ist belanglos (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt auch BGHSt 14, 11 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59]).

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

    Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland

    Da die Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts zu denjenigen wesentlichen Verfahrensmängeln gehört, die nach § 133 VwGO die zulassungsfreie Verfahrensrevision eröffnen und deshalb nicht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6), mag zugunsten des Klägers angenommen werden, daß er sich im Beschwerdeverfahren in Wirklichkeit gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über seine Ablehnungsgesuche wendet.
  • BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90

    Rückforderung von Blindengeld

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel bei Nichtzulassung der Revision nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht aber mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden (Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 09.03.1984 - 9 B 922.81

    Politische Verfolgung durch private Handlungen als eine die Revisionszulassung …

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß nach § 87 Satz 3 VwGO in Verbindung mit § 273 Abs. 2 Nr. 3 ZPO neben den in § 96 Abs. 1 VwGO genannten Beweismitteln auch amtliche Auskünfte von den Tatsachengerichten als selbständige und zulässige Beweismittel eingeholt und gewürdigt werden können (vgl.z.B. Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6).
  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

    Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …

    - wie hier - die Revision nicht zugelassen ist, ein in § 133 VwGO genannter Verfahrensmängel nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht hingegen auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden (vgl. Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [BVerwGE 12, 107]; Beschluß vom 14. August 1967 - BVerwG IV B 279.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 54]; Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG VI CB 117.67 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6]).
  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jedoch, wenn - wie hier - die Revision nicht zugelassen ist, ein in § 133 VwGO genannter Verfahrensmangel nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht hingegen auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden (vgl. Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [BVerwGE 12, 107]; Beschluß vom 14. August 1967 - BVerwG IV B 279.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 54]; Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG VI CB 117.67 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6]).
  • BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …

    Soweit die Kläger auch ihre Beschwerde damit begründen, daß das Flurbereinigungsgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen und sein Urteil nicht mit Gründen versehen sei, wird von ihnen verkannt, daß die in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Nichtzulassung der Revision nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht aber mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden können (Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 110.89

    Ausschluss von der Ausübung der Tätigkeit des Richteramtes

    Die weitere Rüge, daß durch die Teilnahme von Rechtsreferendar an der Beratung das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden sei, könnte, sofern sie sich überhaupt auf das Berufung verfahren und nicht, wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung vorträgt, auf das erstinstanzliche Verfahren bezieht, nur im Wege der zulassungsfreien Verfahrensrevision gemäß § 133 Nr. 1 VwGO, nicht aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - ).
  • BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 109.89

    Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einer Partei in der Besetzung mit dem …

    Die weitere Rüge, daß durch die Teilnahme von Rechtsreferendaren an der Beratung das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden sei, könnte, sofern sie sich überhaupt auf das Berufungsverfahren und nicht, wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung vorträgt, auf das erstinstanzliche Verfahren bezieht, nur im Wege der zulassungsfreien Verfahrensrevision gemäß § 133 Nr. 1 VwGO, nicht aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - ).
  • BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 31.83

    Verzicht der Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung - Besetzung des …

    In diesem Falle ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der § 112 VwGO jedenfalls im Grundsatz nicht anwendbar (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG 6 CB 159.60 in Buchholz 310 § 133 Nr. 1; Urteil vom 8. Juni 1964 - BVerwG 6 C 101.61 - in Buchholz 310 § 112 Nr. 1; Beschluß vom 20. Juli 1970 - BVerwG 6 CB 25.68 - in Buchholz 310 § 112 Nr. 2 = DÖV 1971, 711; Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - in Buchholz 310 § 112 Nr. 3).
  • BVerwG, 29.01.1981 - 3 CB 10.80

    Rüge in § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genannter Verfahrensmängel mit …

    Ein in § 133 VwGO genannter Verfahrensmangel kann nur mit der zulassungsfreien Revision, nicht hingegen mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG 8 B 183.60 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 12 = BVerwGE 12, 107 ff.]; s. auch Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - [Buchholz 310 § 133 Nr. 6] und Weyreuther, Revisionszulassungs- und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Schriftenreihe der NJW Heft 14 RndNr.
  • BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75

    Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …

  • BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78

    Vorenthalten des statusrechtlichen Amtes des Landeskirchenrates - Rüge mangelnder …

  • BVerwG, 30.04.1974 - II B 34.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des …

  • BVerwG, 21.07.1982 - 2 B 29.81

    Qualifizierung der Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne …

  • BVerwG, 09.07.1971 - VI B 25.71

    Versagung des Witwengeldes unter dem Gesichtspunkt der sog. "Versorgungsehe" …

  • BVerwG, 20.09.1983 - 2 B 146.82

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung für eine …

  • BVerwG, 15.08.1983 - 2 B 140.82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - …

  • BVerwG, 19.12.1980 - 7 B 204.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wechsel einer …

  • BVerwG, 14.03.1980 - 4 B 6.80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiedereinsetzung …

  • BVerwG, 24.09.1973 - IV CB 25.73

    Bauplanungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsbegriffs des Vorhabens "innerhalb …

  • BVerwG, 06.05.1988 - 2 CB 15.88

    Einsatz einer Gymnasiallehrerin an einer Berufsschule im reinen …

  • BVerwG, 31.03.1988 - 4 B 54.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 10.03.1987 - 4 B 13.87

    Ergeben der Verbindlichkeit und des Kriteriums der Überleitbarkeit eines …

  • BVerwG, 17.09.1984 - 5 ER 217.83

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  • BVerwG, 14.02.1984 - 5 CB 129.83

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustimmung zur …

  • BVerwG, 14.12.1977 - 4 CB 86.77

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung …

  • BVerwG, 19.02.1973 - IV B 35.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fehlende Mitwirkung eines im …

  • BVerwG, 13.06.1983 - 5 CB 94.79

    Möglichkeit zur Abweichung von den Grundsätzen des Individualisierungsgebotes im …

  • BVerwG, 01.04.1982 - 4 B 64.82

    Abweichungen von Entscheidungen anderer Gerichte als dem Bundesverwaltungsgericht …

  • BVerwG, 19.10.1981 - 3 B 90.81
  • BVerwG, 11.07.1980 - 2 B 29.80

    Nichtbeachtung des Vortrages zum Entlassungsgrund des § 40 Abs. 3 Nr. 3 der …

  • BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 36.77

    Antrag auf Änderung eines dem Planfeststellungsbescheid zugrunde liegenden Planes …

  • BVerwG, 09.06.1977 - 4 B 37.77

    Antrag auf Änderung eines dem Planfeststellungsbescheid zugrunde liegenden Planes …

  • BVerwG, 12.10.1973 - VIII C 92.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 12.10.1972 - VI B 32.72

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 14.02.1984 - 4 CB 3.83

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Mitwirkungspflicht der …

  • BVerwG, 29.04.1980 - 4 B 52.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Annahme eines zu niedrigen …

  • BVerwG, 10.04.1979 - 3 B 64.78

    Ersatz eines Verfolgungsschadens - Schäden an Grundvermögen - Vorraussetzungen …

  • BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 85.76

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufungseinlegung einer beigeladenen Gemeinde …

  • BVerwG, 12.03.1975 - V B 102.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.04.1974 - VII CB 10.73

    Bestimmungen für eine vereinfachte Dienstprüfung - Neubescheidung unter Beachtung …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.07.1971 - VI CB 117.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,8684
BVerwG, 01.07.1971 - VI CB 117.67 (https://dejure.org/1971,8684)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1971 - VI CB 117.67 (https://dejure.org/1971,8684)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1971 - VI CB 117.67 (https://dejure.org/1971,8684)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.11.1976 - 5 CB 70.75

    Verwerfung einer Revision - Maßnahmen einer Flurbereinigungsverfahren - …

    Ein im § 133 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel könnte jedoch nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht dagegen mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden (BVerwGE 12, 107 und Beschlüsse vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 - und 1. Juli 1971 - BVerwG VI CB 117.67 -).
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