Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BBG § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 3; BLV § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 7
  Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als zulässiges konstitutives Anforderungsmerkmal für Dienstpostenbesetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 123
  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Dienstpostenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konstitutives Anforderungsprofil; Verwendungsbreite

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 123
  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Dienstpostenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konstitutives Anforderungsprofil; Verwendungsbreite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf den Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11).

  Das Konzept genügt den Anforderungen des Art. 33 GG und kann zur Grundlage einer späteren Beförderungsentscheidung gemacht werden, weil die im Personalentwicklungskonzept genannten Voraussetzungen grundsätzlich von jedem entsprechend qualifizierten Bediensteten erfüllt werden können, indem die für ein Fortkommen erforderlichen Stellen (Verwendungen) regelmäßig durch Ausschreibungen vergeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 35).

  Rn. 21 Außerdem stehen die im Anforderungsmerkmal c) geforderten Voraussetzungen in einem hinreichenden Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Stelle (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 35).

  Damit liegt auf der Hand, dass das in der Ausschreibung geforderte Merkmal einer Verwendungsbreite und der dienstlichen Erfahrung den Bediensteten besser befähigt, das nächsthöhere Statusamt auszufüllen und geeignet ist, eine zuverlässigere Beurteilung des Leistungsvermögens und eine besser fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu gewährleisten (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11- juris Rn. 35).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Ungeachtet dessen, dass verfahrensgegenständlich nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes ist, kann die Verwirklichung ihrer eigenen Rechte, nämlich des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Bewerbungsverfahrensanspruchs, durch die Besetzung des höherwertigen, nach Besoldungsgruppe A 11 bis A 13g bewerteten Dienstpostens mit dem Beigeladenen vereitelt oder wesentlich erschwert werden, weil dies Vorwirkungen auf die Vergabe eines höheren Statusamtes der Besoldungsgruppe A 13g entfalten kann (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 21;… B.21.12.2016 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 14-17; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 12).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf den Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).

• VGH Bayern, 25.08.2017 - 6 CE 17.1550

  Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Ungeachtet dessen, dass verfahrensgegenständlich nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes ist, kann die Verwirklichung ihrer eigenen Rechte, nämlich des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Bewerbungsverfahrensanspruchs, durch die Besetzung des höherwertigen, nach Besoldungsgruppe A 11 bis A 13g bewerteten Dienstpostens mit dem Beigeladenen vereitelt oder wesentlich erschwert werden, weil dies Vorwirkungen auf die Vergabe eines höheren Statusamtes der Besoldungsgruppe A 13g entfalten kann (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 21;… B.21.12.2016 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 14-17;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 12).

  Der Senat hat das wiederholt entschieden (BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris; B.v. 29.7.2021 - 6 CE 21.1007 - juris) und hält hieran auch mit Blick auf die Einwände der Antragstellerin fest.

  Rn. 20 Das konstitutive Anforderungsmerkmal c), das u.a. mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen im gehobenen Polizeivollzugsdienst nach Abschluss der laufbahnrechtlichen Probezeit voraussetzt, knüpft nicht an den konkret zu besetzenden Dienstposten an (BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 14, 15).

• BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Ungeachtet dessen, dass verfahrensgegenständlich nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes ist, kann die Verwirklichung ihrer eigenen Rechte, nämlich des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Bewerbungsverfahrensanspruchs, durch die Besetzung des höherwertigen, nach Besoldungsgruppe A 11 bis A 13g bewerteten Dienstpostens mit dem Beigeladenen vereitelt oder wesentlich erschwert werden, weil dies Vorwirkungen auf die Vergabe eines höheren Statusamtes der Besoldungsgruppe A 13g entfalten kann (BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 21;… B.21.12.2016 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 14-17;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 12).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.; B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff; BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Rn. 25 Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung eines höherwertigen Dienstpostens durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, bemisst sich nach neuerer Rechtsprechung des Senats nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und beträgt ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2021 - RN 1 E 21.145 - geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 6 CE 21.1007

  Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens bei der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Der Senat hat das wiederholt entschieden (BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris; B.v. 29.7.2021 - 6 CE 21.1007 - juris) und hält hieran auch mit Blick auf die Einwände der Antragstellerin fest.

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• VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …

  Gleichwohl kann die Besetzung des Dienstpostens mit dem Beigeladenen die Rechte der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 GG beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe eines höherwertigen Statusamts entfalten kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Denn es wird nicht auf die Vorverwendung auf bestimmten Dienstposten mit einer die geforderten Begrifflichkeiten verwendenden Aufgabenbeschreibung abgestellt (wie etwa bei BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 19 ff.).

  Mit einer auf den zu besetzenden Dienstposten (Leitung des Stabes bei der WTD 82) bezogenen Ausgestaltung des konstitutiven Anforderungsprofils würde sich der Dienstherr nur dann im Rahmen seines Organisationsermessens halten, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• VG Schleswig, 11.08.2022 - 12 B 40/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung …

  Es besteht daher für jeden entsprechend qualifizierten Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes - auch für den Antragsteller - die Möglichkeit, die geforderte Verwendungsbreite zu erlangen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.08.2021 - 6 CE 21.1278 -, juris Rn. 20; VGH Kassel…, Beschluss vom 05.07.2022 - 1 B 647/22 -, juris Rn. 63; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27.07.2017 - 5 ME 23.17 -, juris Rn. 24).

  Das in der Ausschreibung geforderte Merkmal einer Verwendungsbreite und die hiermit einhergehenden dienstlichen Erfahrungen befähigen den Bediensteten besser, das nächsthöhere Statusamt auszufüllen, weshalb das Merkmal geeignet ist, eine zuverlässigere Beurteilung des Leistungsvermögens und eine besser fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu gewährleisten (vgl. VGH München, Beschluss vom 10.08.2021 - 6 CE 21.1278 -, juris Rn. 21; OVG Münster…, Beschluss vom 23.05.2016 - 1 A 839/15 -, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 11.08.2026 - 3 CE 26.1027

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …

  Mit einer auf den zu besetzenden Dienstposten (Leitung Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe) bezogenen Ausgestaltung des konstitutiven Anforderungsprofils würde sich der Dienstherr nur dann im Rahmen seines Organisationsermessens halten, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25 f.;… BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 31; B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
  Diese Kandidaten müssen nicht weiter in einen Eignungs- und Leistungsvergleich einbezogen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 23 unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Rn. 17 und 30, …und vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 -, juris Rn. 7; Hess. VGH…, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 6 CE 21.1278 -, juris Rn. 16; VG Kassel, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 1 L 841/21.KS -, n. v., …und Urteil vom 26. Februar 2020 - 1 K 124/19.KS -, juris Rn. 39 ).
• VG München, 08.02.2024 - M 21a E 23.5348

  Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals, hier: Beschränkung des …

  Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v.10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 16).

  Zwar ist dem Antragsteller zuzustimmen, dass im Rahmen einer Dienstpostenvergabe, die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist, dienstpostenbezogene Kriterien im Anforderungsprofil grundsätzlich unzulässig sind (…vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 24; BayVGH, U.v.10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 16).

• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …

  Diese Kandidaten müssen nicht weiter in einen Eignungs- und Leistungsvergleich einbezogen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 23 unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris Rn. 17 und 30, …und vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 -, juris Rn. 7; Hess. VGH…, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 6 CE 21.1278 -, juris Rn. 16;… VG Kassel, Beschlüsse vom 17. März 2022 - 1 L 1830/21 -, juris Rn. 63, vom 16. Juli 2021 - 1 L 841/21.KS -, n. v., …und Urteil vom 26. Februar 2020 - 1 K 124/19.KS -, juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 6 B 23.1661

  Anforderungskriterien für die Übernahme als Berufssoldat

  Nur hier stellt aber der aktuelle Leistungsstand das maßgebliche Kriterium dar und können frühere Beurteilungen lediglich zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes einbezogen werden (…vgl. BVerwG, B.v. 20.2.2023 - 1 W-VR 28/22 - juris Rn. 32;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf den B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 16;… HessVGH, B.v. 8.2.2018 - 1 B 1830/17 - juris Rn. 14).
• VG Köln, 14.04.2023 - 15 L 173/23
  Rn. 19 vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 -, juris, Rn. 24 f.; Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 24 ff; Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 23 ff; BayVGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 6 CE 21.1278 -, juris.