Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• bayern.de

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

• BAYERN | RECHT

  DRiG § 17 Abs. 2 Nr. 3, § 46; BBG § 8 Abs. 1, § 9, § 22 Abs. 1; BLV § 4 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 33 Abs. 2
  Bewerbungsverfahrensanspruch - Beurteilung im höheren Statusamt bei formal gleicher Bewertung besser

Kurzfassungen/Presse (4)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

• lto.de (Kurzinformation)

  BFH weiter ohne Vizepräsidenten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen - Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen - Leistungsvergleich der Bewerber rechtsfehlerhaft

Verfahrensgang

• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1143
• DVBl 2022, 370

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (15)

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• VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434

  Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Hierbei ist darauf zu achten, dass die dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind (BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 35).

  Die Korrelation zwischen Wertigkeit des Amts und Bezügehöhe besteht dabei über Laufbahnen und Besoldungsgruppen hinweg im Verhältnis zwischen allen Beamten und Richtern (BayVGH, BayVGH. B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Rn. 42 2. Die Auswahl des Antragstellers bei fehlerfreier Wiederholung des Auswahlverfahrens erscheint möglich (zum Maßstab BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 50 m.w.N.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Rn. 19 Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist das angestrebte Statusamt (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28).

  Rn. 21 Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 21).

  Das ergibt sich aus dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 59; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 52;… BayVGH, U.v. 20.8.2020 - 6 B 18.2657 - juris Rn. 22).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Dem trägt er dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; dazu etwa BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31;… BVerwG, B.v. 28.5.2021 - 2 VR 1.21 - juris Rn. 15).

  Verletzt der Dienstherr das aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung, so kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 57, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 70).

  Das ergibt sich aus dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 59;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 52;… BayVGH, U.v. 20.8.2020 - 6 B 18.2657 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390; hier für Besoldungsgruppen R 8 mit Amtszulage: x 12 ./. 4 = 35.597,40 EUR).
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Rn. 20 Der Leistungsvergleich unter mehreren Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 32 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 24;… U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 24; U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 21).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Verletzt der Dienstherr das aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung, so kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 57, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 70).
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bei der "Ausschärfung" der dienstlichen Beurteilungen hat der Dienstherr auch darüber zu entscheiden, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zählenden Umständen er bei der Auswahlentscheidung größeres Gewicht beimisst (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

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• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …

  Der vorliegende Fall ist nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 01.02.2022 - 6 CE 21.2708 - zugrunde lag.

  Vorliegend hat nicht ein Beurteiler eine Eignungsprognose für ein Spitzenamt im Bereich eines anderen Dienstherrn abgegeben, für das dieser Dienstherr in diesem Zeitpunkt noch kein Anforderungsprofil schriftlich fixiert hatte (vgl. zu diesen Umständen des dortigen Falles Bay. VGH , Beschl. v. 01.02.2022 - 6 CE 21.2708, juris Rn. 30).

  Die Erwägung, dass einer der konkurrierenden Bewerber das höchstbewertete Amt innehat, das in seiner Dienststelle erreicht werden kann, stellt die Zuverlässigkeit der Besoldungshöhe als Indikator für die unterschiedliche Wertigkeit der Statusämter nicht in Frage (vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 01.02.2022 - 6 CE 21.2708, juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Gewichtung der Beurteilung von Leistungen in höherem Statusamt

  Verletzt der Dienstherr das aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung, so kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 57, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 70; BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 17).

  Rn. 15 Der Leistungsvergleich unter mehreren Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 32 m.w.N.; BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 20;… B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 11).

  Das ergibt sich aus dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 59;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 52; BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 34;… U.v. 20.8.2020 - 6 B 18.2657 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 14.6.2021 - 1 B 409.21 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272

  Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts …

  Im Rahmen der Auswahlentscheidung wurde die Gewichtung der in dem höheren Statusamt erbrachten Leistungen konkret, einzelfallbezogen und sachangemessen vorgenommen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 35).

  Das Richterdienstrecht kennt - anders als das Beamtenrecht - keine Laufbahnen und dementsprechend auch keine regelmäßig zu durchlaufenden Ämter mit einem Verbot von Sprungbeförderungen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 37).

• VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157

  Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …

  Rn. 66 Der Leistungsvergleich unter mehreren Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 32 m.w.N.; BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 20;… B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 11).

  Das ergibt sich aus dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 59;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 52; BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 34;… U.v. 20.8.2020 - 6 B 18.2657 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 14.6.2021 - 1 B 409.21 - juris Rn. 15).

• VG Bayreuth, 20.07.2023 - B 5 E 23.426

  Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche …

  Die Wertigkeit der betroffenen Ämter kann dabei genauso zu berücksichtigen sein wie weitere Kriterien, etwa der berufliche Werdegang sofern die besonders gelagerten Umstände des Einzelfalls dies ausnahmsweise gebieten (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 35).

  Die Korrelation zwischen Wertigkeit des Amtes und Bezügehöhe besteht dabei über Laufbahnen und Besoldungsgruppen hinweg im Verhältnis zwischen allen Beamten und Richtern (…vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 40 m.w.N.; B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 37).

• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11

  Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …

  Der vorliegende Fall ist nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 01.02.2022 - 6 CE 21.2708 - zugrunde lag.

  Die Erwägung, dass einer der konkurrierenden Bewerber das höchstbewertete Amt innehat, das in seiner Dienststelle erreicht werden kann, stellt die Zuverlässigkeit der Besoldungshöhe als Indikator für die unterschiedliche Wertigkeit der Statusämter nicht in Frage (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 01.02.2022 - 6 CE 21.2708, juris Rn. 39).

• VG Schleswig, 10.04.2025 - 12 B 89/24

  Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter …

  Die Korrelation zwischen Wertigkeit des Amts und Bezügehöhe besteht dabei über Laufbahnen und Besoldungsgruppen hinweg im Verhältnis zwischen allen Beamten und Richtern (VGH München, Beschluss vom 01.02.2022 - 6 CE 21.2708 -, juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Fiktive Nachzeichnung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung durch …

  Anzusetzen ist daher im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in der angestrebten Besoldungsgruppe zu zahlenden Bezüge der Endstufe (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 44 m.w.N., hier für Besoldungsgruppe A13 der (End-)Stufe 8).
• VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.220

  Mangelhaft Begründung einer aus Beurteilungsbeiträgen abgeleiteten dienstlichen …

  Bei der "Ausschärfung" der dienstlichen Beurteilungen hat der Dienstherr auch darüber zu entscheiden, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zählenden Umständen er bei der Auswahlentscheidung größeres Gewicht beimisst (…vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 06.03.2025 - 6 CE 24.1888

  Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzende …

  Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in der angestrebten Besoldungsgruppe zu zahlenden Bezüge der Endstufe (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 44 m.w.N., hier für Besoldungsgruppe R3).
• VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

  Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …
• VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.52

  Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am …
• VG Ansbach, 30.05.2025 - AN 16 E 24.3141

  Beförderungsdienstposten - unbestimmte oder wertende Merkmale eines konstitutiven …
• VG Ansbach, 11.07.2024 - AN 16 E 24.747

  Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstelle, Bewerbungsverfahrenanspruch, …
• VG Kassel, 03.05.2023 - 1 L 1750/22

  Abbruch eines Auswahlverfahrens - Frist für Eilantrag
• VG Bayreuth, 22.03.2024 - B 5 E 23.927

  Rechtmäßigkeit einer Beförderungsauswahlentscheidung, Heranziehung von …
• VG Freiburg, 01.02.2023 - 3 K 2733/22

  Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer …
• VGH Bayern, 02.02.2026 - 3 CE 25.2453

  Einstweiliger Rechtsschutz, Soldat, Beförderung (zum Stabsfeldwebel), Monatliche …