Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayKAG Art. 5a; BauGB § 34, § 35, § 131 Abs. 1 S. 1, § 133 Abs. 1
Erschließungsbeitrag für eine Außenbereichsanlage und Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Erschlossenes Grundstück; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Bebauungszusammenhang am Ortsrand; Landwirtschaftliche Maschinenhalle; Wohnakzessorischer Hausgarten
- rechtsportal.de
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Um zu beurteilen, ob ein Grundstück innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegt, bedarf es einer "echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts" durch den Tatrichter (BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 12). - BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Soweit in der Rechtsprechung von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen wurden, handelt es sich um Gebäude, die zumindest vorübergehend dem Aufenthalt von Menschen dienen und darüber hinaus weitere Besonderheiten aufweisen (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris; B.v. 11.7.2002 - 4 B 30.02 - juris). - BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Entscheidend ist vielmehr, dass die typische wohnakzessorische Nutzung bebauter Grundstücke, insbesondere ein angemessener Hausgarten, regelmäßig noch ganz oder teilweise zum Innenbereich gehört (vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 25 f.).
- BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Unter den Begriff der Bebauung, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden und damit auch einen Bebauungszusammenhang am Ortsrand fortsetzen kann, fallen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG, B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - juris Rn. 6). - BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02
Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Soweit in der Rechtsprechung von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen wurden, handelt es sich um Gebäude, die zumindest vorübergehend dem Aufenthalt von Menschen dienen und darüber hinaus weitere Besonderheiten aufweisen (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris; B.v. 11.7.2002 - 4 B 30.02 - juris). - BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13
Außenbereich; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
243 lediglich im Umgriff seiner mit dem Wohnhaus bebauten Flächen einschließlich eines wohnakzessorischen typischen Hausgartens nach Süden hin noch dem Innenbereich zugeordnet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 9.13 - juris Rn. 27 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 CS 20.3153
Erfolglose Beschwerde einer Kommune wegen teilweiser Anordnung der aufschiebenden …
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Zum anderen grenzt das Grundstück nicht an eine beitragsfähige Erschließungsanlage, weil die Straße "Ölmühlhang" auf seiner Höhe nicht mehr diese Eigenschaft aufweist; denn ein Straßenzug verliert seine Bestimmung zum Anbau im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und damit zugleich seine Eigenschaft als Erschließungsanlage dort, wo er beidseitig endgültig in den Außenbereich oder einen durch planerische Festsetzungen der Bebauung entzogenen Bereich übergeht (BayVGH, B.v. 16.2.2021 - 6 CS 20.3153 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 06.07.2015 - 1 B 14.1715
Gerätehaus auf Seeufergrundstück; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.02.2015 - 6 ZB 13.896
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Außenbereichsgrundstück (privilegierte …
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690
Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. März 2021 - Au 2 S 20.2690 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. November 2020 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 7. Dezember 2020 angeordnet. - VGH Bayern, 15.05.2001 - 6 CS 99.2783
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.2280
Zur Erschließungsbeitragspflicht von Grundstücken im Außenbereich
Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 CS 21.887) hat der Senat die aufschiebende Wirkung des gegen diese Bescheide erhobenen Widerspruchs angeordnet und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück FlNr.Rn. 7 a) Wie der erkennende Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 CS 21.887) im Einzelnen dargelegt hat, dürfte das 9.763 m² große Grundstück FlNr.
Die Antragsgegnerin hat jedoch, wie ebenfalls im Senatsbeschluss Az. 6 CS 21.887 dargelegt ist, die dem Innenbereich zuzurechnende Fläche mit 3.240 m² wohl deutlich zu groß bemessen, weshalb sie auch bei der Neuberechnung des Beitrags im Hinblick auf dieses Grundstück einen zu hohen Nacherhebungsbetrag angesetzt haben dürfte.
Rn. 10 Wie der Senat im Beschluss Az. 6 CS 21.887 ausgeführt hat, dürfte der durch die Bebauung am "Ölmühlhang" gebildete Ortsteil im Osten auf beiden Seiten der Straße auf der Linie enden, die durch die östlichen Grenzen der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke FlNr.
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.216
Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen und damit einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 10;… B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.).Hierzu zählt insbesondere ein angemessener Hausgarten bebauter Grundstücke in Ortsrandlage (BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 24 f.).
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.201
Keine Erschließungsbeitragspflicht für in Außenbereich hineinragende …
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen und damit einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 10;… B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.).Hierzu zählt insbesondere ein angemessener Hausgarten bebauter Grundstücke in Ortsrandlage (BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 24 f.).
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.208
Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen und damit einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 10;… B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.).Hierzu zählt insbesondere ein angemessener Hausgarten bebauter Grundstücke in Ortsrandlage (BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 24 f.).
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140
Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich
Die im Zulassungsvorbringen angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2021 (6 CS 21.887) und 13. Januar 2021 (15 N 20.1018) betreffen jeweils die Fallgestaltung eines "angemessenen Hausgartens". - VG Potsdam, 17.02.2023 - 8 K 2432/18 Zwar gelten - aus beitragsrechtlicher Sicht - auch bauakzessorisch genutzte Flächen, also auch solche jenseits der "Gebäudekante des letzten Baukörpers", als bevorteilt und damit als dem Innenbereich zugehörig (vgl. zu einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung im Erschließungsbeitragsrecht, die den Innenbereich vom Außenbereich abgrenzt: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 7.13 -, Rn. 14 ff., juris; vgl. daran anschließend VGH München, Beschluss vom 10. November 2021 - 6 CS 21.887 -, Rn. 15 f., juris m. w. N.; vgl. ausdrücklich für das Anschlussbeitragsrecht: OVG Magdeburg…, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 -, Rn. 22, juris, m. w. N.; VGH München…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 23 B 02.1144 -, Rn. 29, juris).
- VG Augsburg, 06.06.2024 - Au 2 K 22.1276
Kommunalabgabenrecht, Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag, Ortsdurchfahrt …
Die von den Beteiligten hinsichtlich dieser Grundstücke erörtere Frage zur Einbeziehung wohnakzessorischer Nutzungen, namentlich eines angemessenen/ortsüblichen Hausgartens, steht letztlich im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich (…vgl. Formulierungen bei BVerwG, B.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 9.11.2023 - 6 ZB 23.216 - juris Rn. 17 f.; B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887- juris Rn. 15).
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