Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  § 52 Abs 1 GKG 2004, § 88 VwGO, § 122 Abs 1 VwGO, § 66 Abs 3 S 2 BAföG, § 75 S 2 VwGO
  Voraussetzungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gegenstandswertfestsetzung bei Klagen auf Leistung von Ausbildungsförderung

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• VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24

  Antizipierte Erledigungserklärung des Beklagten

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Dabei kommt der einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten insoweit grundsätzlich keine selbstständige prozessuale Wirkung zu und ist lediglich als Hinweis auf ein erledigendes Ereignis zu werten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.2008 - 5 B 86/08 = BeckRS 2008, 40582 Rn. 7; VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 2 mwN.).

  In derlei Fällen ist die vorweggenommene, grundsätzlich bedeutungslose Erledigungserklärung des Beklagten bei wohlverstandener Auslegung des tatsächlich Gewollten entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als antizipierte Zustimmung zur Erledigungserklärung der Klägerin einzuordnen (siehe VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 2 mwN.).

  Rn. 6 Ohne Bedeutung ist insoweit, ob der Beklagte mit seinem vorgenannten Bescheid auch dem klägerischen Begehren vollständig entsprochen hat (VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 5).

  Dazu bedarf es insbesondere einer rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3; VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 8).

  Ohne diese Angaben war dem beschließenden Berichterstatter eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nicht möglich, weil nicht beurteilt werden kann, ob der Klägerin gegebenenfalls gegenüber ihren Eltern ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB zusteht, welcher zu dem einzusetzenden Vermögen im Sinne von § 166 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO zu rechnen ist (siehe VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 11;… vgl. zum Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder, die wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben OLG Jena, Beschl. v. 3.3.2016 - 1 UF 340/15 = BeckRS 2016, 10384 Rn. 72).

• BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

  Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 = NJW 2013, 68 Rn. 29;… OLG Dresden, Beschl. v. 4.4.2018 - 4 W 325/18 = BeckRS 2018, 7488 Rn. 3;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 118 Rn. 10).
• OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15

  Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Ohne diese Angaben war dem beschließenden Berichterstatter eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nicht möglich, weil nicht beurteilt werden kann, ob der Klägerin gegebenenfalls gegenüber ihren Eltern ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB zusteht, welcher zu dem einzusetzenden Vermögen im Sinne von § 166 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO zu rechnen ist (…siehe VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 11; vgl. zum Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder, die wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben OLG Jena, Beschl. v. 3.3.2016 - 1 UF 340/15 = BeckRS 2016, 10384 Rn. 72).

• BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15

  Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Rn. 14 Bei der Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG kommt es auf das objektiv zu beurteilende klägerische Interesse an, wobei dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen) im Interesse der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung maßgebliche Bedeutung für die Ausübung des eingeräumten Ermessens zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 = BeckRS 2016, 51864 Rn. 2 ff.).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Dazu bedarf es insbesondere einer rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3;… VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 8).
• OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (…vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 = NJW 2013, 68 Rn. 29; OLG Dresden, Beschl. v. 4.4.2018 - 4 W 325/18 = BeckRS 2018, 7488 Rn. 3;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 118 Rn. 10).
• BVerwG, 10.08.2023 - 8 B 24.23

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin (zu dessen Maßgeblichkeit vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.2023 - 8 B 24.23 = BeckRS 2023, 23156 Rn. 16) ergibt sich im Falle einer auf die Bescheidung ihres Antrags auf Leistungen nach dem BAföG gerichteten Untätigkeitsklage aus dem gesetzlich festgeschrieben Bedarfssatz für den jeweiligen Bewilligungszeitraum.
• BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08

  Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Dabei kommt der einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten insoweit grundsätzlich keine selbstständige prozessuale Wirkung zu und ist lediglich als Hinweis auf ein erledigendes Ereignis zu werten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.2008 - 5 B 86/08 = BeckRS 2008, 40582 Rn. 7;… VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 2 mwN.).
• OVG Niedersachsen, 11.11.2021 - 4 LB 408/17

  Gegenstandswert bei Klagen auf Verpflichtung zur Leistung von …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Der Streitwertkatalog sieht damit für Verfahren der Ausbildungsförderung eine pauschalierte Bestimmung des Streit- bzw. Gegenstandswerts vor, die sich nicht an der Höhe des bei Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse tatsächlich zu bewilligenden Förderungsbetrages orientiert, sondern bei nicht bezifferten Klagen stets von dem gesetzlichen Bedarfssatz, also der maximal möglichen Förderung ausgeht (OVG Weimar, Beschl. v. 20.11.2024 - 4 VO 396/24 - n.v.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2021 - 4 LB 408/17 = BeckRS 2021, 34071 Rn. 3).
• OVG Bremen, 06.12.2002 - 1 A 363/02

  Erledigungserklärung; Einseitige Erledigungserklärung; Rücknahme der …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Es wäre mit der Bindung des Gerichts an das klägerisch festgelegte Klagebegehren (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) nicht vereinbar, wenn es in der Hand des Beklagten läge, einen Rechtsstreit durch einseitige Erklärung in einen Streit über die Erledigung umzufunktionieren (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 6.12.2002 - 1 A 363/02 = NVwZ-RR 2003, 700).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2024 - 5 E 646/23
• OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Prozesskostenhilfe; Sofortige Beschwerde; Beweisantizipation; Passvorlage

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• VG Gera, 08.06.2026 - 6 K 2298/25
  Der Streitwertkatalog sieht damit für Verfahren der Ausbildungsförderung eine pauschalierte Bestimmung des Streit- beziehungsweise Gegenstandswerts vor, die sich nicht an der Höhe des bei Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse tatsächlich zu bewilligenden Förderungsbetrages orientiert, sondern bei nicht bezifferten Klagen stets von dem gesetzlichen Bedarfssatz ausgeht (siehe schon VG Gera, Beschluss vom 16.1.2025 - 6 K 1207/24 Ge = BeckRS 2025, 2982 Rn. 14; ferner OVG Hamburg…, Beschluss vom 22.9.2022 - 4 Bf 106/22 = BeckRS 2022, 32090 Rn. 29; OVG NRW…, Beschluss vom 1.12.2022 - 12 E 804/22 = BeckRS 2022, 55410 Rn. 2 ff. …und Beschluss vom 23.7.2025 - 12 E 373/25 = BeckRS 2025, 35233 Rn. 3 f.;… VGH BW Beschluss vom 16.9.2025 - 2 S 824/25 = BeckRS 2025, 25273 Rn. 5 f.; ThürOVG, Beschluss vom 20.11.2024 - 4 VO 396/24 und Beschluss vom 30.10.2025 - 4 VO 406/25 - n.v.; a. A. wohl OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 11.7.2025 - 6 L 26/25 - n.v.).
• VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25

  Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …

  Der Streitwertkatalog sieht damit für Verfahren der Ausbildungsförderung eine pauschalierte Bestimmung des Streit- beziehungsweise Gegenstandswerts vor, die sich nach der - soweit ersichtlich einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung nicht an der Höhe des bei Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse tatsächlich zu bewilligenden Förderungsbetrages orientiert, sondern bei nicht bezifferten Klagen stets von dem gesetzlichen Bedarfssatz ausgeht (siehe BayVGH, Beschl. v. 10.10.1996 - 12 C 96.3186 = BeckRS 1996, 16740;… OVG Hamburg, Beschl. v. 22.9.2022 - 4 Bf 106/22 = BeckRS 2022, 32090 Rn. 29;… OVG NRW, Beschl. v. 1.12.2022 - 12 E 804/22 = BeckRS 2022, 55410 Rn. 2 ff.; ThürOVG, Beschl. v. 20.11.2024 - 4 VO 396/24 - n.v.; ferner VG Gera, Beschl. v. 16.1.2025 - 6 K 1207/24 Ge = BeckRS 2025, 2982 Rn. 14).
• VG Gera, 21.01.2026 - 6 K 1798/25

  Gegenstandswertfestsetzung bei einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von …

  Der Streitwertkatalog sieht damit für Verfahren der Ausbildungsförderung eine pauschalierte Bestimmung des Streit- beziehungsweise Gegenstandswerts vor, die sich nicht an der Höhe des bei Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse tatsächlich zu bewilligenden Förderungsbetrages orientiert, sondern bei nicht bezifferten Klagen stets von dem gesetzlichen Bedarfssatz ausgeht (siehe schon VG Gera, Beschl. v. 16.1.2025 - 6 K 1207/24 Ge = BeckRS 2025, 2982 Rn. 14; ferner BayVGH, Beschl. v. 10.10.1996 - 12 C 96.3186 = BeckRS 1996, 16740;… OVG Hamburg, Beschl. v. 22.9.2022 - 4 Bf 106/22 = BeckRS 2022, 32090 Rn. 29;… OVG NRW, Beschl. v. 1.12.2022 - 12 E 804/22 = BeckRS 2022, 55410 Rn. 2 ff. …und Beschl. v. 23.7.2025 - 12 E 373/25 = BeckRS 2025, 35233 Rn. 4;… VGH BW Beschl. v. 16.9.2025 - 2 S 824/25 = BeckRS 2025, 25273 Rn. 5 f.; ThürOVG, Beschl. v. 20.11.2024 - 4 VO 396/24 und Beschl. v. 30.10.2025 - 4 VO 406/25 - n.v.; a. A. offenbar OVG Berlin-Bbg, Beschl. v. 11.7.2025 - 6 L 26/25 - n.v.).
• VG Gera, 02.06.2025 - 6 K 383/25
  Der Streitwertkatalog sieht damit für Verfahren der Ausbildungsförderung eine pauschalierte Bestimmung des Streit- beziehungsweise Gegenstandswerts vor, die sich nicht an der Höhe des bei Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse tatsächlich zu bewilligenden Förderungsbetrages orientiert, sondern bei nicht bezifferten Klagen stets von dem gesetzlichen Bedarfssatz, also der maximal möglichen Förderung ausgeht (ThürOVG, Beschl. v. 20.11.2024 - 4 VO 396/24 - n.v.;… NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2021 - 4 LB 408/17 = BeckRS 2021, 34071 Rn. 3; VG Gera, Beschl. v. 16.01.2025 - 6 K 1207/24 Ge = BeckRS 2025, 2982 Rn. 14).