Rechtsprechung
| VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
§ 161 Abs 2 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB
Antizipierte Erledigungserklärung des Beklagten
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 12.12.2023 - 5 C 9.22
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Hierdurch wird das Gericht indes nicht davon entbunden, das erkennbare, wahre Rechtsschutzziel zur Grundlage einer Sachprüfung zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9/22 = NJW 2024, 1445 Rn. 7 mwN.). - BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 = NJW 2013, 68 Rn. 29;… OLG Dresden, Beschl. v. 4.4.2018 - 4 W 325/18 = BeckRS 2018, 7488 Rn. 3;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 118 Rn. 10). - OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen …
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Ohne diese Angaben war dem Gericht eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nicht möglich, weil es nicht beurteilen konnte, ob die Klägerin gegebenenfalls gegenüber ihren Eltern ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB zusteht, welcher zu dem einzusetzenden Vermögen iSd. § 166 VwGO iVm. § 115 Abs. 3 ZPO zu rechnen ist (vgl. zum Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder, die wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben OLG Jena, Beschl. v. 3.3.2016 - 1 UF 340/15 = BeckRS 2016, 10384 Rn. 72).
- BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Dazu bedarf es insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3). - OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18
Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der …
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (…vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 = NJW 2013, 68 Rn. 29; OLG Dresden, Beschl. v. 4.4.2018 - 4 W 325/18 = BeckRS 2018, 7488 Rn. 3;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 118 Rn. 10). - BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Dabei kommt der einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten insoweit grundsätzlich keine selbstständige prozessuale Wirkung zu und ist lediglich als Hinweis auf ein erledigendes Ereignis zu werten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.2008 - 5 B 86/08 = BeckRS 2008, 40582 Rn. 7;… Clausing, in: Schoch/Schneider, 45. EL Januar 2024, VwGO § 161 Rn. 35). - OVG Bremen, 06.12.2002 - 1 A 363/02
Erledigungserklärung; Einseitige Erledigungserklärung; Rücknahme der …
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Es wäre mit der Bindung des Gerichts an das klägerisch festgelegte Klagebegehren (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) nicht vereinbar, wenn es in der Hand des Beklagten läge, einen Rechtsstreit durch einseitige Erklärung in einen Streit über die Erledigung umzufunktionieren (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 6.12.2002 - 1 A 363/02 = NVwZ-RR 2003, 700). - OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23
Prozesskostenhilfe; Sofortige Beschwerde; Beweisantizipation; Passvorlage
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Dazu bedarf es insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1; OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2024 - 5 E 646/23
Auszug aus VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Dazu bedarf es insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22; OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3).
- VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24
Voraussetzungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
Dabei kommt der einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten insoweit grundsätzlich keine selbstständige prozessuale Wirkung zu und ist lediglich als Hinweis auf ein erledigendes Ereignis zu werten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.2008 - 5 B 86/08 = BeckRS 2008, 40582 Rn. 7; VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 2 mwN.).In derlei Fällen ist die vorweggenommene, grundsätzlich bedeutungslose Erledigungserklärung des Beklagten bei wohlverstandener Auslegung des tatsächlich Gewollten entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als antizipierte Zustimmung zur Erledigungserklärung der Klägerin einzuordnen (siehe VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 2 mwN.).
Rn. 6 Ohne Bedeutung ist insoweit, ob der Beklagte mit seinem vorgenannten Bescheid auch dem klägerischen Begehren vollständig entsprochen hat (VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 5).
Dazu bedarf es insbesondere einer rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3; VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 8).
Ohne diese Angaben war dem beschließenden Berichterstatter eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nicht möglich, weil nicht beurteilt werden kann, ob der Klägerin gegebenenfalls gegenüber ihren Eltern ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB zusteht, welcher zu dem einzusetzenden Vermögen im Sinne von § 166 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO zu rechnen ist (siehe VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 11;… vgl. zum Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder, die wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben OLG Jena, Beschl. v. 3.3.2016 - 1 UF 340/15 = BeckRS 2016, 10384 Rn. 72).
- VG Gera, 27.10.2025 - 6 E 2182/25
Anwendung von § 161 Abs. 3 VwGO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
Die vorweggenommene, grundsätzlich bedeutungslose Erledigungserklärung eines Antragsgegners ist bei interessengerechter Auslegung analog § 133 BGB als antizipierte Zustimmung zu einer späteren Erledigungserklärung des Rechtsschutzsuchenden einzuordnen (Fortführung von VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 ).In derlei Fällen ist die vorweggenommene, grundsätzlich bedeutungslose Erledigungserklärung des Antragsgegners bei interessengerechter Auslegung entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als antizipierte Zustimmung zur Erledigungserklärung des Rechtsschutzsuchenden einzuordnen (vgl. VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 mwN.).
Die Antragstellerin hat rechtzeitig und vollständig Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ihrer Person sowie ihren - gegebenenfalls analog § 1360a Abs. 4 BGB prozesskostenvorschusspflichtigen - Eltern vorgelegt (…siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1; VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 Rn. 8 und Beschl. v. 16.6.2025 - 6 K 1088/25 = BeckRS 2025, 17112 Ls.).
- VG Gera, 16.06.2025 - 6 K 1088/25
Keine Prozesskostenhilfe ohne Anwaltsbeiordnung in gerichtskostenfreien Verfahren
Dazu bedarf es insbesondere einer rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1;… OVG NRW, Beschl. v. 27.11.2024 - 16 E 106/23 = BeckRS 2024, 35000 Rn. 2; VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 Rn. 8 ).Rn. 8 Ob es hieran vorliegend bereits deshalb fehlt, weil der - ausweislich seiner abgegebenen Erklärung - voraussichtlich unterhaltsberechtigte Kläger keine Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner gegebenenfalls Unterhaltsverpflichteten (insbes. seiner Mutter) gemacht hat, sodass dem Gericht eine Prüfung dahingehend unmöglich ist, ob der Kläger einen vermögenswerten Anspruch auf Zahlung eines so genannten Prozesskostenvorschusses entsprechend § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat (s. dazu VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 Rn. 11 ), war nicht weiter aufzuklären.
- VG Berlin, 07.07.2025 - 6 K 129.24 Die Reihenfolge der Erledigungserklärungen ist dabei unschädlich (vgl. VG Gera, Beschluss vom 11. Dezember 2024 - 6 K 1248/24 Ge - juris Rn. 2 m.w.N.) Im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen wurde die Rechtshängigkeit unmittelbar beendet (…vgl. Clausing, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL August 2024, § 161 Rn. 14 m.w.N.).
- VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25
Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …
In derlei Fällen ist die vorweggenommene, grundsätzlich bedeutungslose Erledigungserklärung des Beklagten bei interessengerechter Auslegung entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als antizipierte Zustimmung zur klägerischen Erledigungserklärung einzuordnen (vgl. VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 mwN. zur Irrelevanz der Reihenfolge abgegebener Erledigungserklärungen). - VG Gera, 30.09.2025 - 6 K 1794/25
Betreibensaufforderung nach Fortzug nach unbekannt; PKH-Bewilligung nach Eintritt …
Rn. 8 b) Darüberhinausgehend und selbstständig tragend hat die Klägerin entgegen ihrer eigenen Ankündigung im Bewilligungsantrag schon nicht rechtzeitig und vollständig eine Erklärung über ihre persönlichen sowie wirtschaftlichen Verhältnisse inklusive entsprechenden Belege abgegeben (vgl. nur VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = NVwZ-RR 2025, 316 Rn. 8 ).
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