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Weitere Entscheidung unten: BSG, 27.06.2001

Rechtsprechung
   BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,124
BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R (https://dejure.org/2002,124)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R (https://dejure.org/2002,124)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R (https://dejure.org/2002,124)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf Überweisung aller am Krankenhaus tätigen ermächtigten Ärzte

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Vorrang der Zulassung: Bundessozialgericht bekräftigt seine Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (583)Zitiert selbst (13)

  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).

    Ein quantitativ-allgemeiner Bedarf liegt vor, wenn in einem Planungsbereich in einer Arztgruppe zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (s zuletzt Urteil des Senats vom 12. September 2001 - aaO).

    Das Vorliegen eines qualitativ-speziellen Bedarfs, auf den der Kläger im Kern abhebt, setzt voraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsleistungen anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw nicht in erforderlichem Umfang erbracht werden (s zuletzt Urteil des Senats vom 12. September 2001 - aaO).

  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 46/95

    Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das gilt auch dann, wenn sie im jeweiligen Rechtszug einen Antrag gestellt und mit diesem obsiegt haben (BSGE 78, 284, 290 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4).

    Angesichts der großen Zahl von notwendig beizuladenden Körperschaften und/oder Behörden in vertragsärztlichen Streitverfahren könnten Kostenerstattungsansprüche in erheblichem Umfang entstehen, wenn mehrere Beigeladene, die sich von verschiedenen Anwälten vertreten lassen, erfolgreich Rechtsmittel einlegen (BSGE 78, 284, 290 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 29 f;… Urteil vom 19. März 1997 - 6 RKa 61/95 - insoweit in SozR 3-1500 § 166 Nr. 6 nicht abgedruckt).

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung an dem in allen Prozessordnungen geltenden Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts beim Fehlen von abweichenden Übergangsbestimmungen auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (…grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… s ua weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 10 ff).
  • BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

    Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt die Erteilung einer Ermächtigung gemäß § 116 SGB V, § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV an einen weitergebildeten Krankenhausarzt einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf voraus, bei dessen Überprüfung und Feststellung die Zulassungsgremien über einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verfügen (BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSGE 74, 257, 260 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1 S 4).
  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

    Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung an dem in allen Prozessordnungen geltenden Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts beim Fehlen von abweichenden Übergangsbestimmungen auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (…grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9; s ua weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 10 ff).
  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

    Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung an dem in allen Prozessordnungen geltenden Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts beim Fehlen von abweichenden Übergangsbestimmungen auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… s ua weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 10 ff).
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

    Ermächtigung - Krankenhausarzt

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (…zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).
  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

    Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (…zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).
  • BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 22/93

    Krankenversicherung - Krankenhausarzt - Ermächtigung - Mutterschaftsvorsorge - …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt die Erteilung einer Ermächtigung gemäß § 116 SGB V, § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV an einen weitergebildeten Krankenhausarzt einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf voraus, bei dessen Überprüfung und Feststellung die Zulassungsgremien über einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verfügen (…BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29; BSGE 74, 257, 260 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1 S 4).
  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 61/95

    Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der …

    Auszug aus BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
    Angesichts der großen Zahl von notwendig beizuladenden Körperschaften und/oder Behörden in vertragsärztlichen Streitverfahren könnten Kostenerstattungsansprüche in erheblichem Umfang entstehen, wenn mehrere Beigeladene, die sich von verschiedenen Anwälten vertreten lassen, erfolgreich Rechtsmittel einlegen (…BSGE 78, 284, 290 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 29 f; Urteil vom 19. März 1997 - 6 RKa 61/95 - insoweit in SozR 3-1500 § 166 Nr. 6 nicht abgedruckt).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2000 - L 5 KA 4960/99

    Ermächtigung von Krankenhausärzten, Anspruch auf Ermächtigung bei qualitativen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1993 - L 11 Ka 6/93
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1992 - L 11 Ka 47/91

    Vertragsarzt; Zulassung; Ermächtigung; Röntgen; Krankenhausarzt; Bedarfsprüfung; …

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

    Das Vertrauen in den Fortbestand des vor Klageerhebung geltenden § 131 Abs. 5 SGG war somit schutzwürdig; seine Verfahrensposition hätte dem Kläger durch das zum 1.4.2008 in Kraft getretene Änderungsgesetz nur dann entzogen werden können, wenn dies ausdrücklich normiert worden wäre (BVerfGE 65, 76, 98; 87, 48, 63 f;… BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 117), was aber nicht geschehen ist.
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

    Die 2001, 2003 und 2005 erteilten Ermächtigungen, in denen die Zulassungsgremien wiederum die Erweiterung auf MRT-Leistungen ablehnten, zeigen, dass die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 110;… SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN;… s auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 11).

    Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes gemäß § 116 SGB V und § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV erfordert nach der Rechtsprechung des BSG entweder einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf (…stRspr: zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59;… BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111 f).

    Die gerichtliche Überprüfung ist allerdings insofern begrenzt, als den Zulassungsgremien bei der Prüfung und Feststellung des Versorgungsbedarfs ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zusteht (…vgl zB BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111).

    Eine Ermächtigung zur Erbringung von MRT-Untersuchungen kann hier nicht unter dem Gesichtspunkt eines quantitativ-allgemeinen Bedarfs erteilt werden, weil nach den Ausführungen des Berufungsurteils im Planungsbereich A. in quantitativer Hinsicht, dh nach der Zahl der zugelassenen Radiologen im Verhältnis zum rechnerischen Bedarf, im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Überversorgung besteht (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 f mwN; SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111;… zur Methodik der Berechnung des Versorgungsgrades s BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 5 ff).

    Ein qualitativ-spezieller Versorgungsbedarf besteht, wenn bestimmte, für eine ausreichende Versorgung der Versicherten benötigte Leistungen von den zugelassenen Vertragsärzten nicht vorgehalten werden (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111).

    Diese Anknüpfung an den Planungsbereich ergibt sich bei der Frage eines quantitativ-allgemeinen Versorgungsgrades aus den Vorgaben des § 101 Abs. 1 Satz 2, 5 und 6 SGB V, ist aber auch bei der Ermittlung eines qualitativ-speziellen Versorgungsbedarfs maßgebend (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111 f).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und Abs. 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und Abs. 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
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Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14472
BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B (https://dejure.org/2001,14472)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B (https://dejure.org/2001,14472)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 12/01 B (https://dejure.org/2001,14472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechnung von Heilplänen und Kostenplänen ohne Originalunterlagen - Nichtzulassung der Revision - Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung - Ablehnung eines Befangenheitsantrags

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Rüge unzulässiger Mitwirkungen des abgelehnten Richters im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem …

    Auszug aus BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B
    Denn im Falle nachträglicher Zustellung der schon zuvor beschlossenen - hier zudem per Telefax mitgeteilten - Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs kann die Rüge unzulässiger Mitwirkung des abgelehnten Richters nicht mehr durchgreifen, weil der Verfahrensfehler als geheilt anzusehen ist (so zuletzt BSG, Beschluß vom 1. August 2000, SozR 3-1500 § 160a Nr. 29 = NVwZ 2001, 472 = NZS 2001, 221, schon die Zulässigkeit der Verfahrensrüge verneinend; ebenso BFHE 125, 12, 14 mit Zurückweisung als unbegründet; vgl ferner BayVerfGH NJW 1982, 1746 ohne Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit oder Begründetheit).

    Die Ausführungen der Klägerin können den geltend gemachten Verfahrensmangel nämlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ergeben (vgl zu diesem Erfordernis zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 29 S 54 = NVwZ 2001, 472 = NZS 2001, 221).

  • BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95

    Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B
    In Fällen, in denen bereits von der Rechtsprechung herausgearbeitete Maßstäbe betroffen sind, muß in der Beschwerdebegründung in Auseinandersetzung mit der Entscheidungsbegründung des LSG dargelegt werden, unter welchem Aspekt noch eine Klärung im Revisionsverfahren erforderlich sein könnte (vgl dazu allgemein BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34;… SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6 und § 160a Nr. 21 S 38).
  • BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

    Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

    Auszug aus BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B
    In Fällen, in denen bereits von der Rechtsprechung herausgearbeitete Maßstäbe betroffen sind, muß in der Beschwerdebegründung in Auseinandersetzung mit der Entscheidungsbegründung des LSG dargelegt werden, unter welchem Aspekt noch eine Klärung im Revisionsverfahren erforderlich sein könnte (…vgl dazu allgemein BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34; SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6 und § 160a Nr. 21 S 38).
  • BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76

    Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch - …

    Auszug aus BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B
    Denn im Falle nachträglicher Zustellung der schon zuvor beschlossenen - hier zudem per Telefax mitgeteilten - Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs kann die Rüge unzulässiger Mitwirkung des abgelehnten Richters nicht mehr durchgreifen, weil der Verfahrensfehler als geheilt anzusehen ist (so zuletzt BSG…, Beschluß vom 1. August 2000, SozR 3-1500 § 160a Nr. 29 = NVwZ 2001, 472 = NZS 2001, 221, schon die Zulässigkeit der Verfahrensrüge verneinend; ebenso BFHE 125, 12, 14 mit Zurückweisung als unbegründet; vgl ferner BayVerfGH NJW 1982, 1746 ohne Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit oder Begründetheit).
  • BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH
    Die Rüge des Verfahrensfehlers einer unzulässigen Mitwirkung des abgelehnten Richters könnte - auch wenn hierin ein schlüssiger Vortrag zur Verletzung des § 47 ZPO ("Wartepflicht") gesehen werden kann - nicht mehr durchgreifen, weil dieser Mangel mit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs noch in der mündlichen Verhandlung vom 17.2.2017 als geheilt anzusehen ist (BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 12/01 - RdNr 5; BSG vom 1.8.2000 - B 9 SB 24/00 B - RdNr 3; BAG vom 28.12.1999 - 9 AZR 739/99; BVerfG vom 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 N 90.18

    Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb; Rechtsfolge der Verfehlung …

    Im Übrigen hat der Kläger nicht aufgezeigt, dass und welchen entscheidungserheblichen Vortrag die Kammer des Verwaltungsgerichts bei der Entscheidung über seinen Ablehnungsantrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in ihre Erwägungen einbezogen haben soll (zu diesem Darlegungserfordernis BVerwG…, Beschluss vom 3. Januar 2017 - BVerwG 5 C 10/15 D -, juris Rn. 7; siehe auch BSG, Beschluss vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 12/01 B -, juris Rn. 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13

    Prozesskostenhilfe

    Abgesehen davon, dass nach Auffassung des Senats im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers (…vgl. BR-Drs. 315/11, S. 40;… BT-Drs. 17/6764, S. 27) viel dafür spricht, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen gegen Gerichtspersonen auch nach dem bis zum 24.10.2013 geltenden Recht gemäß § 172 Abs. 2 SGG a.F. ausgeschlossen war (…so auch die wohl herrschende Meinung, vgl. statt vieler Thüringer LSG, Beschl. v. 21.08.2013 - L 6 SF 1156/13 B -, juris Rn. 2 m.w.N.) und deshalb der Beschluss vom 20.09.2013 bereits rechtskräftig ist, ist die Mitwirkung des abgelehnten Richters nach (erstinstanzlicher) Zurückweisung des Befangenheitsgesuch nicht verfahrensfehlerhaft, auch wenn der Beschluss über die Zurückweisung noch nicht rechtskräftig ist (so ausdrücklich BFH, Beschl. v. 02.03.1978 - IV R 120/76 -, juris Rn. 22 ff., zitiert auch in BSG, Beschl. v. 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B -, juris Rn. 5).
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