Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 25b Abs 1 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 3 Nr 3 EGRL 1152008, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004
  Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung; erforderlicher Duldungsstatus zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Duldung; Entwurzelung; faktische Duldung; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; Integration; Regelungstatbestände; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit ...

• rechtsportal.de

  Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Duldung; Entwurzelung; faktische Duldung; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; Integration; Regelungstatbestände; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Rn. 36 (1) Unabhängig von der Frage der nachhaltigen Integration eines Ausländers und der Erfüllung der Regeltatbestände des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG verlangt bereits Satz 1 des § 25b Abs. 1 AufenthG, dass der Ausländer sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geduldet oder als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG im Bundesgebiet aufhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 19, 23;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35 ff.;… Hupke, in: Huber/Mantel, AufenthG/AslyG, 4. Auflage 2025, § 25b AufenthG, Rn. 6;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Auflage 2025, § 25b Rn. 9).

  Da die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer von Amts wegen eine Duldung zu erteilen, kann es nicht zu dessen Nachteil gehen, wenn sie dieser Pflicht trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 36 ).

  Der geduldete, gestattete oder von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckte Voraufenthalt muss sich auf mindestens sechs Jahre belaufen und grundsätzlich ununterbrochen - den Anforderungen des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG entsprechend - bis zu diesem Zeitpunkt fortdauern (BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 34).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24

  Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Im Ausgangspunkt zutreffend gehen sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Antragsteller davon aus, dass eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einem nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK als sog. inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis bestehen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 18 ;… OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Urt. v. 07.07.2006 -7 UE 509/06 -, juris Rn. 56).

  Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (…BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 33; vgl. Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ).

  Rn. 32 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann sich ein unverhältnismäßiger und damit nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK dann ergeben, wenn die "Verwurzelung" des Ausländers infolge fortgeschrittener beruflicher und sozialer Integration bei gleichzeitiger Unmöglichkeit der Reintegration im Herkunftsstaat ("Entwurzelung") dazu führt, dass das geschützte Privatleben nur noch in der Bundesrepublik geführt werden kann ("faktischer Inländer", vgl. Beschl. d. Senats 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ;… VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Rn. 36 (1) Unabhängig von der Frage der nachhaltigen Integration eines Ausländers und der Erfüllung der Regeltatbestände des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG verlangt bereits Satz 1 des § 25b Abs. 1 AufenthG, dass der Ausländer sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geduldet oder als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG im Bundesgebiet aufhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 19, 23; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35 ff.;… Hupke, in: Huber/Mantel, AufenthG/AslyG, 4. Auflage 2025, § 25b AufenthG, Rn. 6;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Auflage 2025, § 25b Rn. 9).

  Da die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer von Amts wegen eine Duldung zu erteilen, kann es nicht zu dessen Nachteil gehen, wenn sie dieser Pflicht trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 36 ).

• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Es ist in der Rechtsprechung für Fälle wie den vorliegenden, in dem die Abschiebungsandrohung mit einer zu kurzen Ausreisefrist verbunden ist, überwiegend anerkannt, dass auf die Klage des Betroffenen nicht die Abschiebungsandrohung als solche, sondern nur die Fristsetzung aufzuheben ist (vgl. für das Asylverfahren BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.04.2003 - 11 S 1188/02 -, juris Rn. 35;… Dollinger, in: Bergmann/ Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 59 Rn. 26;… Zimmerer, BeckOK MigR, 22. Ed. Stand 01.08.2025, § 59 AufenthG Rn. 10).

  Die Abschiebung kann auf Grundlage dieser Androhung lediglich nicht vollzogen werden, bevor die Behörde erneut eine Frist gesetzt hat und diese abgelaufen ist (noch zum AuslG BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 9;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2017 - 4 MB 13/17 -, juris Rn. 3 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Sie sind auch dann nicht als eine "Streitigkeit über eine Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG" anzusehen, wenn die maßgebliche Abschiebungsandrohung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wie hier im Bescheid vom 2. Januar 2020 - auf Grundlage von § 34 AsylG verfügt wurde (ausführlich: Beschl. d. Senats v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 15 ff.).

  Demgemäß ist jedoch nicht schon bei jeder geringen zeitlichen Verzögerung infolge der notwendigen verwaltungsmäßigen Vorbereitungen eine zur Duldung führende Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen, sondern nur bei dem zeitweiligen Ausschluss der Abschiebung aufgrund rechtlicher Verbote oder Hindernisse oder aufgrund tatsächlicher Umstände außerhalb der administrativen Organisation der Abschiebung (vgl. Beschl. d. Senats v. 02.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 43 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 13 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2017 - 4 MB 13/17

  Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung; Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Welche Frist dem einzelnen Ausländer einzuräumen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der dargestellten Gesichtspunkte nach den Umständen des Einzelfalls (…BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2017 - 4 MB 13/17 -, juris Rn. 9 ;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Auflage 2025, AufenthG, § 59 Rn. 23).

  Die Abschiebung kann auf Grundlage dieser Androhung lediglich nicht vollzogen werden, bevor die Behörde erneut eine Frist gesetzt hat und diese abgelaufen ist (…noch zum AuslG BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 9; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2017 - 4 MB 13/17 -, juris Rn. 3 ).

• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Stellt sich heraus, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 -, juris Rn. 37).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts, mithin eine stillschweigende - "faktische" - Aussetzung der Abschiebung außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19, Urt. v. 25.03.2014 - 5 C 13.13 -, juris Rn. 20; OVG Münster;… Beschl. v. 27.07.2017 - 18 B 543/17 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Nur wenn diese vorliegen und zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 2 hinzutreten, "soll" die Ausländerbehörde - in Fortführung und Ergänzung der Kann-Regelung des Satzes 1, die eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur bei Fällen einer Duldung von weniger als achtzehn Monaten in das uneingeschränkte Ermessen der Ausländerbehörde stellt - eine Aufenthaltserlaubnis erteilen (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts, mithin eine stillschweigende - "faktische" - Aussetzung der Abschiebung außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19, Urt. v. 25.03.2014 - 5 C 13.13 -, juris Rn. 20; OVG Münster;… Beschl. v. 27.07.2017 - 18 B 543/17 -, juris Rn. 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23

  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08

  Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

  Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
• EuGH, 01.08.2025 - C-636/23

  Al Hoceima - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22

  Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2024 - 6 MB 27/24

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit - Einreise mit erforderlichem …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24

  Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren; Rücknahme …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2024 - 6 MB 3/24

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittelantrags; Verstoß gegen die Hinweispflicht

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2026 - 6 MB 9/26

  Beschwerde des Nachrichtenportals nius.de erfolglos

  Maßgeblich ist allein, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (stRspr d. Senats, vgl. nur Beschl. v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Rn. 47 Der Senat versteht dieses Urteil aktuell als Grundsatzentscheidung dahingehend, dass sich aus Art. 5 der Rückführungsrichtlinie u.a. die Verpflichtung der Ausländerbehörden ergibt, vor Vollstreckung einer bereits erlassenen Rückkehrentscheidung (die nach nationalem Recht in der Abschiebungsandrohung liegt, vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 m.w.N.), d.h. vor Durchführung einer Abschiebung, sicherzustellen, dass der in Art. 3 EMRK (bzw. Art. 4, 19 Abs. 2 EUGrCh) verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung durch die Abschiebung weiterhin nicht verletzt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2025 - 1 C 15.23 -, juris Rn. 21: Pflicht zur "aktualisierten Bewertung der Gefahren" vor der Vollstreckung einer Abschiebung).

  Stellt sich heraus, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 -, juris Rn. 37; vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 38 , v. 02.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 43 ).

  Zwar muss im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot stets mit einer Rückkehrentscheidung - nach nationalem Recht in der Regel die Abschiebungsandrohung (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 m.w.N.) - einhergehen (vgl. Art. 3 Nr. 6 Rückführungsrichtlinie).

• VG Hamburg, 05.06.2026 - 7 E 2644/26
  Zwar handelt es sich nach der deutschen Rechtslage um zwei in ihrem jeweiligen Aussagegehalt und prozessrechtlich voneinander abtrennbare Teilregelungen (…vgl. schon BVerwG, Urt. v. 3.4.2001, 9 C 22.00, juris Rn. 9 zum Ausländergesetz 1990;… zur aktuellen Rechtslage: OVG Weimar, Beschl. v. 17.10.2025, 4 EO 334/26, juris Rn. 30 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.9.2025, 6 MB 30/25, juris Rn. 23).

  Der Europäische Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass Art. 3 Nr. 4 und Art. 7 RL 2008/115/EG dahin auszulegen sind, dass eine Rückkehrentscheidung keinen Bestand haben kann, wenn die zugehörige Bestimmung der Frist für eine freiwillige Ausreise rechtswidrig ist (…Urt. v. 1.8.2025, C-636/23 u.a., Tenor zu 4 und Rn. 73 ff. sogar die "Nichtigkeit" postulierend; siehe dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 23.9.2025, a.a.O., Rn. 25;… OVG Weimar, Beschl. v. 17.10.2025, a.a.O., Rn. 34).

• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Aufgrund der erkennbaren Rechtswidrigkeit der gesetzten Ausreisefrist ist die Abschiebungsandrohung, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (…des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABL. EU L 348 vom 24.12.2008, S. 98 ff.) eröffnet ist, insgesamt als rechtswidrig zu qualifizieren und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen (vgl. näher hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2025 --- 6 MB 30/25 ---, juris Rn. 22 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2026 - 6 MB 40/26

  Aufenthaltsrecht keine Abschiebungsandrohung bei schutzwürdigen familiären …

  Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die vom EuGH anhand des Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG (ABl. EU L 358 v. 24.12.2008, sog. Rückführungsrichtlinie) entwickelten Vorgaben umsetzt, weil es sich bei der Abschiebungsandrohung um eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Rückführungsrichtlinie handelt (…BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 ) und sich die zu berücksichtigenden inlandsbezogenen Belange aus Art. 5 lit. a) - c) der Rückführungsrichtlinie ergeben (…BT-Drs. 20/9463, S. 44 f.).

  Zwar muss im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot stets mit einer Rückkehrentscheidung - nach nationalem Recht in der Regel die Abschiebungsandrohung (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 m.w.N.) - einhergehen (vgl. Art. 3 Nr. 6 Rückführungsrichtlinie).

• VG Hamburg, 21.07.2026 - 7 E 4349/26
  Zwar handelt es sich nach der deutschen Rechtslage um zwei in ihrem jeweiligen Aussagegehalt und prozessrechtlich voneinander abtrennbare Teilregelungen (…vgl. schon BVerwG, Urt. v. 3.4.2001, 9 C 22.00, juris Rn. 9 zum Ausländergesetz 1990;… zur aktuellen Rechtslage: OVG Weimar, Beschl. v. 17.10.2025, 4 EO 334/26, juris Rn. 30 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.9.2025, 6 MB 30/25, juris Rn. 23).

  Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass Art. 3 Nr. 4 und Art. 7 RL 2008/115/EG dahin auszulegen sind, dass eine Rückkehrentscheidung keinen Bestand haben kann, wenn die zugehörige Bestimmung der Frist für eine freiwillige Ausreise rechtswidrig ist (…Urt. v. 1.8.2025, C-636/23 u.a., Tenor zu 4 und Rn. 73 ff. sogar die "Nichtigkeit" postulierend; siehe dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 23.9.2025, a.a.O., Rn. 25;… OVG Weimar, Beschl. v. 17.10.2025, a.a.O., Rn. 34).

• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …

  Welche Frist dem einzelnen Ausländer einzuräumen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der dargestellten Gesichtspunkte nach den Umständen des Einzelfalls (…BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 20 ;… vgl. auch Beschl. v. 14.03.2017 - 4 MB 13/17 -, juris Rn. 9 ;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, AufenthG, § 59 Rn. 23).

  Daraus folgt, dass die betreffende Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG, d.h. die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung im genannten Sinne auferlegt oder festgestellt wird, keinen Bestand haben kann, wenn hinsichtlich der Entscheidung, ob eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wird oder in Bezug auf die Dauer dieser Frist eine Rechtswidrigkeit festgestellt wird ( OVG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 ;… EuGH, Urt. v. 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 -, juris Rn. 73 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2026 - 6 MB 46/26

  Aufenthaltsrecht Abschiebungsandrohung trotz noch nicht beschiedenem Antrag auf …

  Mit Neufassung des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz (v. 21.02.2024, BGBl. I Nr. 54, Art. 1 Nr. 12a) hat der Gesetzgeber die vom Gerichtshof der Europäischen Union anhand des Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG (ABl. EU L 358 v. 24.12.2008, sog. Rückführungsrichtlinie) entwickelten Vorgaben umgesetzt, weil es sich bei der Abschiebungsandrohung um eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Rückführungsrichtlinie handelt (…BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25

  Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …

  Demgemäß ist jedoch nicht schon bei jeder geringen zeitlichen Verzögerung infolge der notwendigen verwaltungsmäßigen Vorbereitungen eine zur Duldung führende Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen, sondern nur bei dem zeitweiligen Ausschluss der Abschiebung aufgrund rechtlicher Verbote oder Hindernisse oder aufgrund tatsächlicher Umstände außerhalb der administrativen Organisation der Abschiebung (vgl. Beschl. d. Senats v. 02.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 43 , v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 38 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25

  Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …

  Zutreffend gehen die Antragsteller zwar davon aus, dass sich eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch aus Abschiebungsverboten, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind, ergeben können (stRspr d. Senats, Beschl. v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 18 , Beschl v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 31 ).
• VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25

  Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 104/26

  Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen; Rechtmäßigkeit eines Einreise- …
• VG Osnabrück, 17.04.2026 - 7 B 68/25

  Duldung; Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Duldung …
• VG Köln, 05.12.2025 - 12 K 772/24
• VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2026 - 3 S 129.24

  Isolierte Anfechtung der Ablehnung der Visumerteilung mit dem Ziel der Löschung …