Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 60 Abs 1f AufenthG 2004, § 60a Abs 2c AufenthG 2004, § 60a Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 5 S 2 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO
  Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der von der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht dargelegten Gründe; Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung aus dem Akteninhalt ohne weitere Ermittlungen; Entgegenstehen einer Duldung der Vollziehung ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Die offensichtliche Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) ermöglicht eine Abänderung einer Entscheidung damit im Ergebnis selbst dann, wenn der eigentlich maßgebliche Grund nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt worden ist (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29. Juni 2018 - 5 S 548/18 -, juris Rn. 6 mit zahlreichen Nachweisen;… NK-VwGO/Annette Guckelberger VwGO § 146 Rn. 110-112 m.w.N.; auch verfassungsrechtlich bestätigt: BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

  Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Die offensichtliche Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) ermöglicht eine Abänderung einer Entscheidung damit im Ergebnis selbst dann, wenn der eigentlich maßgebliche Grund nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt worden ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29. Juni 2018 - 5 S 548/18 -, juris Rn. 6 mit zahlreichen Nachweisen;… NK-VwGO/Annette Guckelberger VwGO § 146 Rn. 110-112 m.w.N.;… auch verfassungsrechtlich bestätigt: BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Der Normzweck des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, das Beschwerdeverfahren mit Blick auf den Prüfungsaufwand und den Prüfungsumfang zu straffen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, juris Rn. 11), gebietet es jedoch in Fällen, in denen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung ohne Weiteres erkennbar ist und es damit keiner weiteren gerichtlichen Prüfung bedarf, um deren Unrichtigkeit darzustellen, auch andere als die dargelegten Gründe zu berücksichtigen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2007 - 2 M 318/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Schon der Wortlaut der Norm legt nahe, dass es sich dabei nur um eine freiwillige Ausreise handeln kann (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 22. Januar 2007 - 2 M 318/06 -, Rn. 5;… in diese Richtung auch VG Schleswig, Beschl. v. 28. April 2020 - 11 B 16/20 -, juris Rn. 37 ).
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

  Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Unter welchen Umständen dies mit der Systematik der aufenthaltsrechtlichen Regelungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Kapitel 5 Abschnitt 2 AufenthG), insbesondere mit der Funktion der Duldung vereinbar sein kann, lässt der Senat dahingestellt (ebenfalls zweifelnd VG Bremen, Urt. v. 12. Juli 2021 - 4 K 1545/19 -, juris Rn. 37).
• VG Schleswig, 18.11.2022 - 11 B 118/22

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Zwar wird vertreten, dass ausländerrechtliche Duldungen nach § 61 Abs. 1f AufenthG auch mit der auflösenden Bedingung versehen werden können, nach der die Duldung mit Bekanntgabe des Abschiebetermins erlischt (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 18.11.2022 - 11 B 118/22 -, juris Rn. 23 ff.;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand August 2023, AufenthG § 60a Rn. 114, 122ff.).
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 11 B 16/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Schon der Wortlaut der Norm legt nahe, dass es sich dabei nur um eine freiwillige Ausreise handeln kann (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 22. Januar 2007 - 2 M 318/06 -, Rn. 5; in diese Richtung auch VG Schleswig, Beschl. v. 28. April 2020 - 11 B 16/20 -, juris Rn. 37 ).

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2026 - 4 MB 23/26

  Tierschutzrecht: Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots aufgrund …

  Diesen Umstand kann der Senat berücksichtigen, obwohl er nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegt wurde, weil er ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 6 MB 6/24 -, juris Rn. 3 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  In einer solchen Situation wäre es untragbar, ein Gericht dazu zu zwingen, sehenden Auges materiell falsch zu entscheiden (Beschl. des Senats v. 30.01.2024 - 6 MB 6/24 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 110-112 m.w.N.).
• VG Köln, 16.07.2026 - 5 L 1148/26
  Rn. 30 NK-AuslR/Bruns/Hocks, AufenthG § 60a Rn. 76, der davon ausgeht, die in § 60a Abs. 5 Satz 2 enthaltene Bestimmung über den Widerruf habe abschließenden Charakter; zweifelnd auch SchlHOVG, Beschluss vom 30.01.2024 - 6 MB 6/24 - juris Rn. 11.

• OVG Niedersachsen, 07.03.2025 - 11 ME 7/25

  Tierschutzrechtliches Verfahren eines ehemaligen Pferdehalters; Bindungswirkung …

  Diese anderen Gründe sind ausnahmsweise berücksichtigungsfähig (vgl. dazu OVG SH, Beschl. v. 30.1.2024 - 6 MB 6/24 - juris Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - juris Rn. 6, m.w.N.).

  Die offensichtliche Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) ermöglicht eine Abänderung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung damit im Ergebnis selbst dann, wenn der eigentlich maßgebliche Grund nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt worden ist (OVG SH, Beschl. v. 30.1.2024 - 6 MB 6/24 - juris Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - juris Rn. 6, m.w.N.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2016, § 146 Rn. 110 ff.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.8.2003 - 1 BvQ 30/03 - juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25

  Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …

  Rn. 15 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass bei der Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots die Vorgaben des § 60a Abs. 2c AufenthG zu berücksichtigen sind (Beschl. d. Senats v. 30.01.2024 - 6 MB 6/24 -, juris Rn. 2 ;… Beschl. d. Senats v. 19.12.2025 - 6 MB 41/25 -, juris Rn. 14 ;… OVG B-Stadt, Beschl. v. 17.03.2025 - 2 B 14/25 -, juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25

  Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …

  Rn. 15 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass bei der Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots die Vorgaben des § 60a Abs. 2c AufenthG zu den qualitativen Anforderungen an ärztliche Atteste zu berücksichtigen sind (Beschl. d. Senats v. 30.01.2024 - 6 MB 6/24 -, juris Rn. 2 ;… OVG Bremen, Beschl. v. 17.03.2025 - 2 B 14/25 -, juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24

  Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren; Rücknahme …

  Offensichtliche Bedenken, die ein Abweichen vom Grundsatz des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begründen könnten (vgl. Beschl. des Senats v. 30.01.2024 - 6 MB 6/24 -, juris Rn. 3 m.w.N.), bestehen insoweit nicht.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2024 - 6 MB 8/24

  Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung: 2024-02-21, § 80

  Der Senat hat dementsprechend offenzulassen, unter welchen Umständen eine mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung versehene Nebenbestimmung mit der Systematik der aufenthaltsrechtlichen Regelungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Kapitel 5 Abschnitt 2 AufenthG), insbesondere mit der Funktion der Duldung vereinbar sein kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 30.01.2024 - 6 MB 6/24 -, juris Rn. 11 ;… ebenfalls zweifelnd VG Bremen, Urt. v. 12.07.2021 - 4 K 1545/19 -, juris Rn. 37).
• VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz eines afghanischen Staatsangehörigen gegen eine …

  Rn. 39 Die Stellungnahme der Psychologin ... vom 28. Juli 2021 stellt bereits deshalb kein qualifiziertes ärztliches Attest dar, weil sie nicht von einem approbierten Arzt ausgestellt wurde (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 6 MB 6/24 -, juris Rn. 2 ).
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

  Die bloße Behauptung einer bestehenden Krankheit kann für sich danach auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Erkrankung i. S. d. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG begründen, da dies eine Umgehung der gesetzlichen Wertungen bedeuten würde (…so etwa auch für die Vorlage von nicht-ärztlichen Stellungnahmen BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 1 C 35.19 = BeckRS 2020, 18319 Rn. 29;… ThürOVG, Beschl. v. 22.1.2020 - 3 ZKO 836/19 = BeckRS 2020, 3065 Rn. 7;… OVG LSA, Beschl. v. 24.4.2023 - 2 M 16/23 = BeckRS 2023, 9920 Rn. 54; OVG SH, Beschl. v. 30.1.2024 - 6 MB 6/24 = BeckRS 2024, 1809 Rn. 2;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.6.2025 - 1 LA 405/24 = BeckRS 2025, 14319 Rn. 16; VG Gera, Beschl. v. 18.3.2025 - 6 E 295/25 Ge - n.v.).
• VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 11 B 101/24
• VG Schleswig, 20.02.2024 - 11 B 7/24

  Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei
• VG Schleswig, 30.09.2024 - 11 B 77/24