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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10846
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07 (https://dejure.org/2007,10846)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.12.2007 - 6 S 2293/07 (https://dejure.org/2007,10846)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 6 S 2293/07 (https://dejure.org/2007,10846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer Börsenzulassung

  • Judicialis

    BörsG § 31 Abs. 5 (F. 2002); ; BörsG § 38 Abs. 4 Satz 2 (F. 2002); ; BörsenO § 101 Abs. 1 (F. 2007); ; GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Gewerberecht; sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer Börsenzulassung; Bestehen einer Klagebefugnis eines vom Widerruf einer Börsenzulassung betroffenen Mehrheitsaktionärs; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer erhobenen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • VG Düsseldorf, 29.08.2007 - 20 L 1172/07

    Rechtmäßigkeit und Vollziehbarkeit des Widerrufs der Zulassung von Aktien zum …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass Widerspruch und Klage der Antragstellerin offensichtlich unzulässig wären und vorläufiger Rechtsschutz abzulehnen wäre (vgl. hierzu auch den im Parallelverfahren zum Widerruf der Börse Düsseldorf ergangenen Beschluss des VG Düsseldorf vom 29.08.2007 - 20 L 1172/07).

    Die mit der Beschwerde nicht angegriffene Ablehnung des Antrags auf Untersagung weiterer Vollzugsmaßnahmen gewichtet der Senat mit 1/4 (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2007 a.a.O.).

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Die Widerrufsvoraussetzungen lägen nicht vor, da es an dem für das Delistingverfahren erforderlichen Beschluss der Hauptversammlung fehle; die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.11.2002, BGHZ 153, 47 ) gelte insoweit auch für das partielle Delisting.
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Bei der zu treffenden sachgerechten Ermessensentscheidung dürften auch vor dem Hintergrund von Art. 14 GG (vgl. zur Verkehrsfähigkeit als Eigenschaft des Aktieneigentums etwa BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 -, BVerfGE 100, 289) insbesondere die Interessen der betroffenen (abgrenzbaren) Anleger neben der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes angemessen zu berücksichtigen sein.
  • BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Der entsprechend § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a VwGO gestellte Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage hat Erfolg, weil Widerspruch und Klage der Antragstellerin nicht bereits mangels möglicher Verletzung eigener Rechte (§ 42 Abs. 2 VwGO) offensichtlich unzulässig sind und daher gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, DVBl 1993, 256; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.1996 - 8 S 1961/95 -, NVwZ 1997, 594; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.1993 - 11 B 12228/92 -, DÖV 1993, 625;… Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 50).
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Nachdem sie Bedenken gegen das Fehlen eines Hauptversammlungsbeschlusses bereits vor Ergehen der Widerrufsentscheidung vorgebracht hat und keine rechtskräftige Entscheidung im aktienrechtlichen Verfahren vorliegt, gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass sie ihre Interessen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wahren kann (vgl. zur fundamentalen Bedeutung der nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie etwa BVerfG, Beschluss vom 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 -, NJW-RR 2001, 1268; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung des Einlagengeschäfts durch das …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Nachdem sie Bedenken gegen das Fehlen eines Hauptversammlungsbeschlusses bereits vor Ergehen der Widerrufsentscheidung vorgebracht hat und keine rechtskräftige Entscheidung im aktienrechtlichen Verfahren vorliegt, gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass sie ihre Interessen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wahren kann (vgl. zur fundamentalen Bedeutung der nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie etwa BVerfG, Beschluss vom 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 -, NJW-RR 2001, 1268; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948, jeweils m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 2285/01

    Delisting von Aktien; Klagebefugnis des Anlegers; Ermessen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    § 43 Abs. 4 Satz 1 BörsG a.F. stellt einen Ausgleich zwischen den Interessen des Emittenten dar, sich durch den Gang an die Börse Kapital von ihm persönlich unbekannten Anlegern zu beschaffen, und den Interessen dieser Anleger, sich das so in Wertpapieren angelegte Kapital auf einem im Kern unveränderten und rechtlich geschützten Markt zu in gewisser Weise amtlich überwachten Bedingungen durch einen Verkauf der Wertpapiere wiederzubeschaffen (so auch VG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2002 - 9 E 2285/01 (V) -, WM 2002, 1658; s.a. Beschluss vom 02.11.2001 - 9 G 3103/01 (V) -, NJW-RR 2002, 480; die drittschützende Wirkung des § 38 Abs. 4 BörsG bejahen beispielsweise auch Geyrhalter/Zirngibl, DStR 2004, 1048 ;… Groß, Kapitalmarktrecht 3. Aufl. 2006, § 38 Rn. 41 f.; a.A. m.w.N. Beck/Hedtmann, BKR 2003, 190).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95

    Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Der entsprechend § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a VwGO gestellte Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage hat Erfolg, weil Widerspruch und Klage der Antragstellerin nicht bereits mangels möglicher Verletzung eigener Rechte (§ 42 Abs. 2 VwGO) offensichtlich unzulässig sind und daher gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, DVBl 1993, 256; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.1996 - 8 S 1961/95 -, NVwZ 1997, 594; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.1993 - 11 B 12228/92 -, DÖV 1993, 625;… Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 50).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1993 - 11 B 12228/92

    Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    Der entsprechend § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a VwGO gestellte Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage hat Erfolg, weil Widerspruch und Klage der Antragstellerin nicht bereits mangels möglicher Verletzung eigener Rechte (§ 42 Abs. 2 VwGO) offensichtlich unzulässig sind und daher gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, DVBl 1993, 256; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.1996 - 8 S 1961/95 -, NVwZ 1997, 594; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.1993 - 11 B 12228/92 -, DÖV 1993, 625;… Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 50).
  • VG Frankfurt/Main, 02.11.2001 - 9 G 3103/01

    Delisting - Anlegerinteresse

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
    § 43 Abs. 4 Satz 1 BörsG a.F. stellt einen Ausgleich zwischen den Interessen des Emittenten dar, sich durch den Gang an die Börse Kapital von ihm persönlich unbekannten Anlegern zu beschaffen, und den Interessen dieser Anleger, sich das so in Wertpapieren angelegte Kapital auf einem im Kern unveränderten und rechtlich geschützten Markt zu in gewisser Weise amtlich überwachten Bedingungen durch einen Verkauf der Wertpapiere wiederzubeschaffen (so auch VG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2002 - 9 E 2285/01 (V) -, WM 2002, 1658; s.a. Beschluss vom 02.11.2001 - 9 G 3103/01 (V) -, NJW-RR 2002, 480; die drittschützende Wirkung des § 38 Abs. 4 BörsG bejahen beispielsweise auch Geyrhalter/Zirngibl, DStR 2004, 1048 ;… Groß, Kapitalmarktrecht 3. Aufl. 2006, § 38 Rn. 41 f.; a.A. m.w.N. Beck/Hedtmann, BKR 2003, 190).
  • VG Düsseldorf, 07.08.2015 - 20 L 2589/15

    Börse Zulassung zum regulierten Markt Wuderruf der Zulassung zum regulierten …

    Rn. 27 In diese Richtung bereits beschließendes Gericht, Beschluss vom 29. August 2007 - 20 L 1172/07 - VGH BW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 6 S 2293/07 -, beide veröffentlicht in juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 4 B 1569/07 - (n.v.); a.A. VG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2013 - 2 L 1073/13.F -,juris.

    Rn. 68 Vgl. Groß, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Bank- und Börsenrecht, 3. Aufl. 2015, Kapitalmarktrecht Rn. IX 174 f. und 329 ff; Groß, Kapitalmarktrecht, § 15 BörsG Rn. 14; Kumpan, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 15 BörsG Rn. 5; in diese Richtung auch: VGH BW, Beschluss vom 6. Dezember 2007, a.a.O..

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