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| LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 Sa 352/09 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Oktober 2009 - 6 Sa 352/09 (https://dejure.org/2009,21202)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1; GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1
Beschäftigung eines Bereichsleiters zu unveränderten Bedingungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschäftigung eines Bereichsleiters zu unveränderten Bedingungen
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 08.04.2009 - 8 Ca 39/09
- ArbG Mainz, 09.04.2009 - 8 Ca 39/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 Sa 352/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 Sa 352/09
Der Anerkennung des tatsächlichen Beschäftigungsanspruchs legt die Erkenntnis zugrunde, dass die Achtung und Wertschätzung des Arbeitnehmers wesentlich von der ihm geleisteten Arbeit abhängt und die Tätigkeit im Arbeitsverhältnis eine wesentliche Möglichkeit zur Entfaltung seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten und damit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit darstellt (vgl. BAG Urteil vom 10. November 1955 - 2 AZR 501/54 - = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 - 8 Sa 410/08
Ungerechtfertigte Versetzung einer Führungskraft auf die Stelle eines …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 Sa 352/09
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz habe im Urteil vom 04. März 2009 - 8 Sa 410/08 - die Unwirksamkeit der Versetzungsklausel festgestellt. - LAG Köln, 22.04.1997 - 1 Sa 1485/96
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Rückversetzung eines Arbeitnehmers vom …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 Sa 352/09
Eine Befassung mit der Frage, ob mit der avisierten Maßnahme der Beklagten keine geringere Wertigkeit gegeben sei, - nach der Migrationsmatrix befinden sich dem Kläger unterstellte Abteilungsleiter bei der Beklagten auf Gruppenleiterebene - kommt es in der sonst vorzunehmenden Billigkeitsprüfung einer Versetzung (…vgl. zutreffend: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, Kommentar, 3. Aufl., § 611 BGB Rz. 341; nachfolgend: HWK-Autor m. w. N. auf LAG Köln Urteil vom 22.04.1997 - 1 Sa 1485/96 = MWR 1997, 853 f) an dieser Stelle nicht entscheidend an.
- LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 230/12
Arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei - Grenzen des Direktionsrechts - zur …
Rn. 47 Es entspricht inzwischen einhelliger Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und herrschender Auffassung in der Literatur, dass das Direktionsrecht nicht Versetzungen umfasst, die zu einer gegenüber der bisherigen unterwertigen Tätigkeit führen und insbesondere zu einer Abstufung und Degradierung in der Unternehmens- oder Betriebshierarchie (vgl. z. B. Landesarbeitsgericht Köln 22.12.2004 - 7 Sa 839/04; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 30.10.2009 - 6 Sa 352/09; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 06.12.2007 - 2 Sa 480/07;… Landesarbeitsgericht Saarland 11.01.2012- 2 Sa 45/11 - sowie ErftK/Preis § 106 GewO Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 31/12
Vertragsgemäße Beschäftigung - einseitige Erledigungserklärung
Die Klausel ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. Arbeitsgericht Mainz vom 09.04.2009 - 8 Ca 39/09 -, nachfolgend LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2009 - 6 Sa 352/09 - zitiert nach juris).
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