Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - 6 Sa 464/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 612 Abs 2 BGB, § 138 Abs 1 BGB
Sittenwidriger Entgelt eines Lehrers an einer Privatschule - arbeitsrechtsiegen.de
Sittenwidriges Arbeitsentgelt eines Lehrers an einer Privatschule
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Lehrer) - Sittenwidriges Entgelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sittenwidriges Entgelt eines Lehrers an einer Privatschule
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 21.09.2010 - 4 Ca 2060/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - 6 Sa 464/10
- BAG, 12.02.2013 - 5 AZR 893/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05
Sittenwidrige Arbeitsvergütung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - 6 Sa 464/10
Die Vergütungsabrede eines an einer staatlich anerkannten, in privater Trägerschaft befindlichen Ersatzschule in Sachsen-Anhalt tätigen Lehrers ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, Wenn sie nicht 75 % der Vergütung eines an einer staatlichen Schule tätigen, vergleichbaren Lehrers erreicht (im Anschluss an BAG 26.04.2006 - 5 AZR 549/05 betr. Lehrer an Privatschulen im Land Brandenburg).Im Unterschied zu der von dem Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.2006 - 5 AZR 549/05 - betreffend Ersatzschullehrkräfte im Land Brandenburg existiere im Land Sachsen-Anhalt keine durch das Schulgesetz bzw. die Ersatzschul-Verordnung vorgegebene feste Bezugsgröße für die Höhe der an Lehrkräfte zu zahlenden Vergütung.
Artikel 7 Abs. 4 Satz 4 GG dienst nicht nur dem öffentlichen Interesse an einem ordnungsgemäßen Schulbetrieb, sondern auch dem Schutz der Lehrkräfte (BAG 26.04.2006 - 5 AZR 549/05).
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - 6 Sa 242/11
Übliche Vergütung eines Lehrers an privater Ersatzschule mit Lehrbefähigung der …
Lehrer an Ersatzschulen im Land Brandenburg (…BAG 26.04.2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26), die nach Auffassung der Berufungskammer auf das Land Sachsen-Anhalt übertragen werden kann (Urteil der erkennenden Kammer vom 04.10.2011 - 6 Sa 464/10 ), bestimmt sich der diesbezügliche Wirtschaftskreis wie folgt:.Zur weiteren Begründung wird auf das den Parteien bekannte Urteil der erkennenden Kammer vom 04.10.2011 - 6 Sa 464/10 - Bezug genommen.
Im Übrigen würde auch nicht der Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung, sondern die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit den Anknüpfungspunkt für die Vergütungshöhe bilden (Urteil der erkennenden Kammer vom 04.10.2011 - 6 Sa 464/10 ).
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Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Diebstahlsversuch, Behauptung, Arbeitgeber, Beweiswürdigung, Bürostuhl, Vertauschen
- arbeitsrechtsiegen.de
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Vermögensschädigung Handlung bei fehlendem Nachweis der Tat
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen vermögensschädigender Handlung bei fehlendem Nachweis der Tat
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 08.07.2010 - 4 Ca 1309c/09
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10
Ein solches Verhalten kann, wie der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - ausgeführt hat, sogar geeignet sein, einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen, selbst dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat. - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10
Er kann sein Begehren auf den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Rechtsfortbildung entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch stützen (BAG GS 27.02.1985 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14). - BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10
Wie für den Kündigungsgrund, so trägt die Beklagte als Kündigende auch die Beweislast für die Widerlegung des Rechtfertigungsgrundes (BAG 19.12.1991 - 2 AZR 367/91 - RzK I 6 a Nr. 82).
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