Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 4 KCanG; § 27 Abs. 1 StGB
  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz (keine strafmildernde Wirkung: Cannabis als weiche Droge); verbotener Besitz von Cannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 1 KCanG, § 34 Abs 3 S 2 Nr 4 KCanG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 KCanG, §§ 3, 34 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Differenzierung zwischen den Tatbeständen des BtMG und des § 34 KCanG bei der Bezeichnung dieser im Schuldspruch

• datenbank.nwb.de

  Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 215

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - 6 StR 116/24

  Bei der erneuten Entscheidung wird zudem zu beachten sein, dass dem Umstand, Cannabis sei eine "weiche Droge" (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313), aus gesetzessystematischen Gründen keine strafmildernde Wirkung mehr beigemessen werden darf, weil das KCanG Regelungen allein zu dieser Droge enthält.
• BGH, 15.09.2023 - 5 StR 134/23

  Gesamtstrafenbildung als eigenständiger Strafzumessungsvorgang (Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - 6 StR 116/24

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass bislang Angaben zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen fehlen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2023 - 5 StR 134/23;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1247, 1475).

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• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Diese Erwägung ist unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaft, weil die Strafbarkeit nach § 34 KCanG ausschließlich den Umgang mit Cannabis zum Gegenstand hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 5 und vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, Rn. 5).
• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …

  Insoweit handelt es sich ? anders als bei § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ? nicht um ein Qualifikationsmerkmal, sondern lediglich um ein für die Strafzumessung relevantes Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24;… Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10).
• BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24

  Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)

  Am 1. April 2024 ist aber das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 109), das der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO zu berücksichtigen hat; nach der Neuregelung unterfällt das Handeltreiben mit Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem - milderen - KCanG (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24 Rn. 2;… Beschluss vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24 Rn. 4).

• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …

  Soweit die Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten gewertet hat, dass es sich bei Marihuana und Haschisch um eine weiche Droge handele, und damit einen unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes nicht mehr statthaften Strafzumessungsgrund herangezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, juris Rn. 5;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5), handelt es sich um eine bloße Wertung und keine Tatsachenfeststellung.
• BGH, 17.06.2024 - 4 StR 187/24

  Verbotener Anbau von Cannabispflanzen (Anbau: gärtnerische oder …

  Dies gilt bereits deshalb, weil am 1. April 2024 das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) in Kraft getreten ist (BGBl. I Nr. 109), das der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO zu berücksichtigen hat; nach der Neuregelung unterfällt der Umgang mit Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem - milderen - KCanG (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24 Rn. 2;… Beschluss vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24 Rn. 4).
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 485/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit …

  Es ist ungeachtet des - angesichts der großen potentiell mit der Plantage erlangten Cannabismenge - beachtlichen Schuldumfangs und der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 10; vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes eine niedrigere Strafe gegen den Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).
• BGH, 02.10.2024 - 3 StR 296/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Soweit die Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten gewertet hat, dass es sich bei Marihuana und Haschisch um "Weichdrogen" handele, und damit einen unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes nicht mehr statthaften Strafzumessungsgrund herangezogen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 8;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 10; vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215, 216), liegt darin keine Tatsachenfeststellung.
• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Schusswaffe: Luftdruckpistole); Anbau von …

  dd) Der nach neuer Gesetzeslage maßgebliche Schuldspruch wegen Anbaus und Herstellens von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis - das Vorliegen des Regelbeispiels der nicht geringen Menge bedarf keiner Erwähnung in der Urteilsformel (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, Rn. 3) ? ist das mildere Gesetz.
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …

  Es ist ungeachtet des bereits angesichts der großen Cannabismengen beachtlichen Schuldumfangs und der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, juris Rn. 5;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5) -strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Einzelstrafen gegen die Angeklagte verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …

  Es ist ungeachtet der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 8;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 10; vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215, 216) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Strafen gegen die Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).
• BGH, 03.07.2024 - 4 StR 93/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirksamer …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

  Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 164/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Verfahrensrüge der Mitwirkung eines wegen der Besorgnis der Befangenheit …
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 411/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Herstellen von Cannabis; Konkurrenzen
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 211/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …
• BGH, 02.10.2024 - 6 StR 299/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 05.11.2024 - 6 StR 377/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 10.07.2024 - 6 StR 272/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 25.03.2025 - 2 StR 67/25

  Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 19.11.2024 - 2 StR 414/23

  Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis: …
• BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 220/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 498/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 271/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 186/24

  Der Begriff des Besitzes im Sinne des Betäubungsmittelrechts
• BGH, 30.07.2024 - 4 StR 72/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 04.12.2024 - 6 StR 452/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 17.09.2024 - 6 StR 379/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 22.08.2024 - 6 StR 287/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 437/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 06.08.2024 - 6 StR 92/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 171/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; bewaffnetes Handeltreiben …
• BGH, 22.08.2024 - 6 StR 297/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 498/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Bewertungseinheit); Adhäsionsverfahren (Beginn des …
• BGH, 11.06.2024 - 6 StR 207/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 28.05.2024 - 6 StR 52/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 313/24

  Handeltreiben mit Cannabis; bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 179/24

  Bewertung der Tat als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 05.09.2024 - 6 StR 422/24

  Schuldspruchänderung; Betäubungsmittelgesetz (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 30.07.2024 - 4 StR 125/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 10.07.2024 - 6 StR 211/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 185/24

  Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 03.09.2024 - 6 StR 357/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 20.08.2024 - 3 StR 205/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 30.09.2024 - 6 StR 352/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 309/24
• BGH, 24.09.2024 - 2 StR 422/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet