Rechtsprechung
| BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24 |
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§ 63 StGB
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit der Anlasstat: Zufallsopfer im öffentlichen Raum, erhebliche Einschränkungen der Lebensführung des Tatopfers oder sonst schwerwiegende Folgen; Gefahrenprognose: umfassende ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Prognoseentscheidung; Erheblichkeit der zu erwartenden Straftat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 S 1 StGB, § 177 Abs 2 StGB, § 183 StGB, § 184i StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Prognoseentscheidung; Erheblichkeit der zu erwartenden Straftat - IWW
§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 184i StGB, § 183 StGB, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 63 Satz 2 StGB, § 177 Abs. 2 StGB, § 241 StGB
- datenbank.nwb.de
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Prognoseentscheidung; Erheblichkeit der zu erwartenden Straftat
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 17.01.2024 - 111 KLs 20/23
- LG Lüneburg, 17.01.2024 - 111 KLs/1112 Js 25561/23
- BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42;… vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn. 12).Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23; NStZ-RR 2024, 44; vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO).
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 326/23
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23; NStZ-RR 2024, 44;… vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO).Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten können nicht bestehen bleiben, weil der Beschuldigte das Urteil, das die Begehung der Taten durch ihn festgestellt hat, mangels Beschwer nicht anfechten konnte (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, aaO;… vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, Rn. 22).
- BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Diese Frage kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - 1 StR 106/23).
- BGH, 10.01.2007 - 1 StR 530/06
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefahr für die …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Zudem können auch Vorfälle in der Familie eine Gefährdung der Allgemeinheit begründen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20; vom 10. Januar 2007 - 1 StR 530/06, NStZ 2007, 464). - BGH, 24.02.2021 - 6 StR 151/20
Hinzuziehung von Sachverständigen (Abweichung vom Inhalt des Gutachtens, …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Zudem können auch Vorfälle in der Familie eine Gefährdung der Allgemeinheit begründen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20; vom 10. Januar 2007 - 1 StR 530/06, NStZ 2007, 464). - BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten können nicht bestehen bleiben, weil der Beschuldigte das Urteil, das die Begehung der Taten durch ihn festgestellt hat, mangels Beschwer nicht anfechten konnte (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, aaO; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, Rn. 22). - BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18
Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42; vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn. 12). - BGH, 24.11.2021 - 5 StR 211/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Die Erheblichkeit solcher Taten kann insbesondere anzunehmen sein, wenn sie Zufallsopfer im öffentlichen Raum treffen und zu erheblichen Einschränkungen der Lebensführung des Opfers oder sonst schwerwiegenden Folgen führen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24; vom 24. November 2021 - 5 StR 211/21). - BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit; …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Die Erheblichkeit solcher Taten kann insbesondere anzunehmen sein, wenn sie Zufallsopfer im öffentlichen Raum treffen und zu erheblichen Einschränkungen der Lebensführung des Opfers oder sonst schwerwiegenden Folgen führen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24; vom 24. November 2021 - 5 StR 211/21). - BGH, 17.05.1995 - 2 StR 111/95
Freispruch - Einbeziehung - Beweiswürdigung - Sprengstoffanschlag - …
Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Die Aufhebung des Urteils führt zugleich zum Wegfall der Entscheidung über die Zuerkennung der Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft beziehungsweise für die einstweilige Unterbringung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 StR 111/95).
- BGH, 29.07.2026 - 2 StR 80/26 Rn. 16 bb) Zudem fehlt es an der erforderlichen umfassenden Vergangenheitsbetrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, Rn. 8).
- BGH, 16.07.2026 - 4 StR 659/25
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …
Der Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Anlasstat und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB steht überdies entgegen, dass der Beschuldigte das Urteil insoweit - mangels Beschwer - nicht anfechten konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24 Rn. 9;… Urteil vom 21. Dezember 2022 - 2 StR 245/22 Rn. 19, jew. mwN).Rn. 12 4. Die Aufhebung des Maßregelausspruchs führt zugleich zum Wegfall der Entscheidung über die Zuerkennung der Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft und die einstweilige Unterbringung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24 Rn. 9 mwN).
- BGH, 06.03.2025 - 3 StR 515/24
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …
Damit wäre er in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unvertretbar beschränkt (…so auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 52; s. in diesem Zusammenhang zur Unzulässigkeit des Aufrechterhaltens von Feststellungen bei der Aufhebung eines die Unterbringung ablehnenden Urteils auf Revision der Staatsanwaltschaft BGH, Urteile vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, juris Rn. 9; vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, NStZ-RR 2024, 44, 45; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 175).Rn. 28 3. Da die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Revision der Staatsanwaltschaft keinen Bestand hat, ist zugleich die Aufhebung des Freispruchs wegen Handelns in schuldunfähigem Zustand sowie sämtlicher Feststellungen, auch derjenigen zu den Anlasstaten, geboten (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, juris Rn. 9; vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, NStZ-RR 2024, 44, 45; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 175).
- BGH, 06.08.2025 - 6 StR 84/25
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens (Art, Häufigkeit und Rückfallfrequenz früherer Taten) und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 6 StR 244/25, Rn. 6; Urteil vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, Rn. 5;… Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 14). - BGH, 27.05.2025 - 6 StR 133/25
Tragfähige Begründung der erforderlichen Gefährlichkeit des Täters für eine …
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, Rn. 5;… Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 14; Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42). - BGH, 24.06.2025 - 6 StR 244/25
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, Rn. 5;… Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 14; Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42). - BGH, 24.10.2024 - 2 StR 474/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (fehlende Mitteilung des …
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, Rn. 5 mwN). - BGH, 19.03.2026 - 6 StR 446/25
Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, Rn. 5; vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42;… Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 14).
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