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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,36988
BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24 (https://dejure.org/2024,36988)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2024 - 6 StR 165/24 (https://dejure.org/2024,36988)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2024 - 6 StR 165/24 (https://dejure.org/2024,36988)
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  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 1 StPO; § 64 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO
    Wirksame Revisionsbeschränkung, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; Betäubungsmittelgesetz

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 318 StPO, § 344 Abs 1 StPO, § 354 Abs 1 StPO, § 354a StPO, § 2 Abs 3 StGB
    Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; KCanG § 34 Abs. 3 S. 1
    Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • datenbank.nwb.de

    Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2025, 58
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    aa) Der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Schuldspruch auf § 29a BtMG und damit auf eine Strafvorschrift gestützt ist, die nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (KCanG; BGBl. 2024 I Nr. 109) auf Cannabis und seine Produkte nicht mehr anwendbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 11;… vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, Rn. 6;… vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9; Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, Rn. 4; anders noch BGH, Beschluss vom 20. August 2024 - 6 StR 343/24).

    Das Revisionsgericht hat auch bei einem durch Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruch eine nachträgliche, gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO beachtliche Gesetzesänderung zu berücksichtigen, wenn diese den Tatbestand der angewendeten Vorschrift nicht verändert, sondern nur die Strafdrohung mildert (vgl. BGH…, Urteil vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9; Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216).

  • BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

    Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Strafzumessungsakt; …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    aa) Der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Schuldspruch auf § 29a BtMG und damit auf eine Strafvorschrift gestützt ist, die nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (KCanG; BGBl. 2024 I Nr. 109) auf Cannabis und seine Produkte nicht mehr anwendbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 11;… vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, Rn. 6;… vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, Rn. 4; anders noch BGH, Beschluss vom 20. August 2024 - 6 StR 343/24).

    d) Eine Erstreckung auf nichtrevidierende Mitangeklagte nach § 357 StPO erfolgt nicht, weil die Aufhebung nicht auf einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, sondern auf einer nachträglichen Rechtsänderung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 77; Beschlüsse vom 7. Mai 2003 - 5 StR 535/02; vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 4).

  • BGH, 14.08.2024 - 5 StR 424/23

    Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe im …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    aa) Der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Schuldspruch auf § 29a BtMG und damit auf eine Strafvorschrift gestützt ist, die nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (KCanG; BGBl. 2024 I Nr. 109) auf Cannabis und seine Produkte nicht mehr anwendbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 11;… vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, Rn. 6; vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, Rn. 4; anders noch BGH, Beschluss vom 20. August 2024 - 6 StR 343/24).

    Das Revisionsgericht hat auch bei einem durch Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruch eine nachträgliche, gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO beachtliche Gesetzesänderung zu berücksichtigen, wenn diese den Tatbestand der angewendeten Vorschrift nicht verändert, sondern nur die Strafdrohung mildert (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9; Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216).

  • BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    Zwar kann der Maßregelausspruch regelmäßig nicht wirksam vom Revisionsangriff ausgenommen werden, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, weil die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung für die Maßregelanordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 ? 3 StR 154/22, Rn. 11; Beschluss vom 19. Januar 2010 ? 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).

    Richtet sich die Revision aber ? wie hier ? nur teilweise gegen den Schuldspruch und sind mehrere Symptomtaten von dem Revisionsangriff ausgenommen, welche die Maßregelanordnung losgelöst von den mit dem Rechtsmittel angegriffenen Taten tragen, ist die Rechtsmittelbeschränkung auch insoweit als wirksam anzusehen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 6; vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, Rn. 9; vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, StV 2024, 223).

  • BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23

    Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (Einfluss auf …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    Richtet sich die Revision aber ? wie hier ? nur teilweise gegen den Schuldspruch und sind mehrere Symptomtaten von dem Revisionsangriff ausgenommen, welche die Maßregelanordnung losgelöst von den mit dem Rechtsmittel angegriffenen Taten tragen, ist die Rechtsmittelbeschränkung auch insoweit als wirksam anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 6;… vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, Rn. 9; vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, StV 2024, 223).

    Allerdings gilt dies nicht für die Frage des Vorwegvollzugs (§ 67 StGB), weil hierfür die vom Beschwerdeführer beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 254/23, Rn. 6); insoweit ist die Beschränkung unwirksam.

  • BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (geringe Menge: Art …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    Richtet sich die Revision aber ? wie hier ? nur teilweise gegen den Schuldspruch und sind mehrere Symptomtaten von dem Revisionsangriff ausgenommen, welche die Maßregelanordnung losgelöst von den mit dem Rechtsmittel angegriffenen Taten tragen, ist die Rechtsmittelbeschränkung auch insoweit als wirksam anzusehen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 6;… vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, Rn. 9; vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, StV 2024, 223).
  • BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09

    Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    Zwar kann der Maßregelausspruch regelmäßig nicht wirksam vom Revisionsangriff ausgenommen werden, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, weil die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung für die Maßregelanordnung ist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2023 ? 3 StR 154/22, Rn. 11; Beschluss vom 19. Januar 2010 ? 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
  • BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    Die Tathandlungen nach § 34 Abs. 1 KCanG hat der Gesetzgeber ausdrücklich an die Begrifflichkeiten des BtMG angelehnt und auf die hierzu ergangene Rechtsprechung Bezug genommen (…vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 94; BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581).
  • BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

    Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    d) Eine Erstreckung auf nichtrevidierende Mitangeklagte nach § 357 StPO erfolgt nicht, weil die Aufhebung nicht auf einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, sondern auf einer nachträglichen Rechtsänderung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 77; Beschlüsse vom 7. Mai 2003 - 5 StR 535/02;… vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 4).
  • BGH, 07.05.2003 - 5 StR 535/02

    Förderung der Prostitution (milderes Gesetz); Erstreckung der Revision auf …

    Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
    d) Eine Erstreckung auf nichtrevidierende Mitangeklagte nach § 357 StPO erfolgt nicht, weil die Aufhebung nicht auf einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, sondern auf einer nachträglichen Rechtsänderung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 77; Beschlüsse vom 7. Mai 2003 - 5 StR 535/02;… vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 4).
  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
  • BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23

    Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Strafrahmen; …

  • BGH, 12.06.2024 - 3 StR 83/24

    Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmung des konkreten Wirkstoffgehalts); …

  • BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  • BGH, 06.10.2025 - 2 StR 25/25

    Meistbegünstigungsgrundsatz (Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis); …

    Rn. 11 a) Die revisionsrechtliche Überprüfung erstreckt sich in den genannten Fällen auf den Schuldspruch, obwohl der Angeklagte die Revision wirksam (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 27 Rn. 14, …und vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 8 f.; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, und vom 17. September 2024 - 6 StR 165/24, Rn. 5) auf den Strafausspruch beschränkt hat.

    Dies ist im Verhältnis des Konsumcannabisgesetzes zum Betäubungsmittelgesetz der Fall (vgl. BGH…, Urteil vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, und vom 17. September 2024 - 6 StR 165/24, Rn. 8).

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