Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 261 StPO
  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; Handeltreiben mit Cannabis; unmittelbarer Zeuge, Zeuge vom Hörensagen (Beweiswürdigung: Mitteilung der Angaben des Belastungszeugen im Einzelnen, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 354a StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 47 StGB, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 261 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 2 Abs. 3 ; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4
  Handeltreiben mit Cannabis; Änderung des Schuldspruchs aufgrund gesetzlicher Neuregelung zum Umgang mit Konsumcannabis

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; Gesamtwürdigung …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet insoweit, auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 3 mwN), durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

  a) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 6).

• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  b) Ein damit in Zusammenhang stehender weiterer sachlich-rechtlicher Mangel ist darin zu sehen, dass die Strafkammer ihre durchgreifenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit des gesondert Verurteilten B. ganz maßgeblich mit dessen Unerreichbarkeit begründet und damit den Beweiswert eines "Zeugen vom Hörensagen" (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383) schon im Grundsatz verneint und sich den Blick auf eine freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) verstellt hat.
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Es sind insoweit allerdings besonders strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 28; Beschluss vom 13. April 2023 ? 4 StR 413/22).

• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 380/21

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Einlassung des Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  b) Sollte sich der Angeklagte ebenso wie zu den abgeurteilten Taten über seinen Verteidiger erklären, kann seiner Einlassung unter Umständen ein verminderter Beweiswert zukommen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, Rn. 13; Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 380/21, Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Der Senat schließt aus, dass das Tatgericht den Strafrahmen eines besonders schweren Falls nach § 34 Abs. 3 KCanG angewandt hätte, obgleich dem Umstand, dass es sich bei Cannabis um eine "weiche Droge" handelt, unter dem KCanG keine strafmildernde Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 17).
• BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  b) Sollte sich der Angeklagte ebenso wie zu den abgeurteilten Taten über seinen Verteidiger erklären, kann seiner Einlassung unter Umständen ein verminderter Beweiswert zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, Rn. 13;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 380/21, Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Denn die Strafkammer hat die Anwendung des Sonderstrafrahmens von § 29a Abs. 2 BtMG nicht vorrangig damit begründet, dass es sich bei Cannabis um eine Droge von geringerer Gefährlichkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, Rn. 30 mwN), sondern vor allem mit dem Zeitablauf von mehr als sechs Jahren seit den Taten, der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten und dessen gezeigter Reue.
• BGH, 16.08.2023 - 5 StR 126/23

  Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Dabei sind die durch den Vernehmungsbeamten wiedergegebenen Angaben insbesondere mit Blick auf das Konfrontationsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2023 - 5 StR 126/23 mwN) besonders kritisch und sorgfältig zu würdigen.
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Es sind insoweit allerdings besonders strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 28; Beschluss vom 13. April 2023 ? 4 StR 413/22).
• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …

  Auszug aus BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Vielmehr sind sie - ebenso wie andere Beweismittel - auf ihre Plausibilität und anhand des übrigen Beweisergebnisses auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22, Rn. 13 mwN).
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (mangelnde Gesamtschau der …
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

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• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

  Das Tatgericht hat sich daher aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, NStZ-RR 2025, 302 Rn. 16;… vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 103/24, juris Rn. 11;… vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24, juris Rn. 46; vom 4. September 2024 - 6 StR 168/24, juris Rn. 17;… vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757 Rn. 7;… vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 14; vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370).
• BGH, 29.10.2025 - 6 StR 242/25

  Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Einsatz von Feuerwerkskörpern, Kenntnis …

  Rn. 6 1. Die zugrundeliegende Beweiswürdigung weist auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2025 - 3 StR 448/24; vom 4. September 2024 - 6 StR 168/24) durchgreifende Rechtsfehler auf.