Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHSt 6, 172
• NJW 1954, 1254

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  In jedem Falle würde dieser nur den selbständigen Teil erfassen, der durch den Verfahrensfehler betroffen wird (RGSt 44, 16, 19; BGH, Urteile vom 19. März 1954 - 6 StR 19/54 - vom 17. Mai 1961 - 2 StR 141/61 -).
• BGH, 11.07.1979 - 3 StR 165/79

  Auswirkungen des Parteienprivilegs auf die Strafbarkeit - Unterstützung des …

  Mit diesem Urteil hatte der Senat eine zuvor in entsprechenden Entscheidungen zu § 96 Abs. 3 und zu § 94 StGB a.F. (BGHSt 19, 311, 319; 20, 87, 88 [BGH 30.10.1964 - 3 StR 42/64]; 20, 111, 113) eingeschlagene neue Linie fortgesetzt und damit seine frühere Rechtsprechung, die dem Parteienprivileg eine so weitgehende Wirkung nicht beigemessen hatte (vgl. Urteil vom 30. Juni 1954 - 6 StR 159/54 zu § 97 StGB a.F.; BGHSt 6, 172 zu § 94 StGB a.F.), aufgegeben.
• BGH, 03.11.1954 - 6 StR 139/54

  Rechtsmittel

  getrennt von den übrigen Angeklagten zur Sache gehört wurde, ist sie ebenfalls unbegründet, wie der Senat in einem gleichgelagerten Fall bereits entschieden hat (6 StR 19/54 vom 19. Mai 1954).

  Es handelt sich um dieselben Angriffe, über die der Senat bereits durch Urteil vom 19. Mai 1954 (NJW 1954, 1254) entschieden hat.

• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

  Als "Schaffung" einer Ersatzorganisation wird freilich nur die führende Mitwirkung des Täters bei der Gründung einer neuen oder der Umgestaltung einer schon bestehenden Organisation zu einer Ersatzorganisation anzusehen sein (vgl. Dreher a.a.O. Anm. 2 A zu § 90 a n.F. StGB, ferner BGH NJW 1954, 1254 und die Begründung zu E 1962 § 374 S. 565, § 368 S. 558).
• BGH, 25.01.1956 - 6 StR 108/55

  Rechtsmittel

  Das hat der Senat in der genannten Entscheidung, bei der es um die Anwendung des § 93 StGB ging, ausdrücklich betont und durch den Hinweis auf die Entscheidungen vom 6. Mai 1954 (BGHSt 6, 336) und vom 19. Mai 1954 (BGHSt 6, 172) erläutert.
• BGH, 13.10.1954 - 6 StR 222/54
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• BGH, 30.06.1954 - 6 StR 159/54

  Rechtsmittel

  Denn, wie der Senat in dem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 19. Mai 1954 - 6 StR 19/54 - zu § 94 StGB ausgeführt hat, darf der Strafrichter die Absicht, von der sich der Täter bei der Begehung einer Straftat hat leiten lassen, auch dann als verfassungswidrig im Sinne dieser Vorschrift beurteilen, wenn diese Würdigung auf der Feststellung beruht, der Täter habe in der Absicht gehandelt, den Zielen seiner Partei zu dienen.
• BGH, 29.04.1980 - 2 StR 157/80

  Notwendigkeit eines Teilfreispruchs

  Daß sie im Falle der Verurteilung entgegen der Anklage Tateinheit zwischen Diebstahl und Besitz von Heroin angenommen hätte, macht den Teilfreispruch, den der Senat deshalb nachholt, nicht entbehrlich (RGSt 50, 351; BGH, Urteil vom 19. Mai 1954 - 6 StR 19/54; Beschlüsse vom 10. Januar 1973, 13. Februar 1974 und 4. September 1979 - 2 StR 599/72, 3 StR 288/73 und 5 StR 108/79;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl. Rdn. 12 zu § 260).
• BGH, 01.09.1954 - 6 StR 115/54

  Rechtsmittel

  Des weiteren hat er in dem gleichfalls zum Abdruck vorgesehenen Urteil vom 19. Mai 1954 - 6 StR 19/54 - (NJW 1954, 1254) zu § 94 StGB erkannt, dass die Feststellung der staatsgefährdenden Absicht eines verfassungswidrige Ziele seiner Partei verfolgenden Täters durch den Strafrichter keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei gemäss Art. 21 Abs. 2 GrundG voraussetzt.
• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 194/54

  Rechtsmittel

  Wie der erkennende Senat schon in seinem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 19. Mai 1954 - 6 StR 19/54 - ausgeführt hat, darf der Strafrichter die Absicht, von der sich der Täter bei der Begehung einer strafbaren Handlung hat leiten lassen, auch dann als verfassungswidrig im Sinne des § 94 StGB beurteilen, wenn diese Würdigung auf der Feststellung beruht, der Täter habe in der Absicht gehandelt, den - im einzelnen näher dargelegten - Zielen seiner Partei zu dienen.
• BGH, 22.10.1958 - 3 StR 21/58

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 13.10.1954 - 6 StR 145/54

  Rechtsmittel