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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2024 - 6 StR 272/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,18406
BGH, 10.07.2024 - 6 StR 272/24 (https://dejure.org/2024,18406)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2024 - 6 StR 272/24 (https://dejure.org/2024,18406)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2024 - 6 StR 272/24 (https://dejure.org/2024,18406)
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  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 34 KCanG
    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Betäubungsmittelgesetz; Konsumcannabisgesetz; Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach dem Betäubungsmittelgesetz (mangelnde Erörterung)

  • openjur.de
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.05.2024 - 6 StR 116/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 6 StR 272/24
    Da es sich bei § 34 Abs. 3 KCanG um eine Strafzumessungsregel handelt, ist der Zusatz "in nicht geringer Menge" nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31).
  • BGH, 14.11.2023 - 6 StR 345/23

    Anklageerhebung, Eröffnungsbeschluss; prozessuale Tatidentität im …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 6 StR 272/24
    Der Senat kann vor diesem Hintergrund nicht ausschließen, dass die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 345/23).
  • BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Denn es ist zu berücksichtigen, dass der nach dem Betäubungsmittelgesetz zu ahndende Schuldumfang des Handeltreibens geringer geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 6 StR 272/24, Rn. 6).
  • BGH, 29.08.2024 - 2 StR 271/24

    Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis in nicht geringer Menge; …

    Der Besitz von Cannabis in einer nicht geringen Menge ist gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG nur noch ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall und als solches nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 6 StR 272/24, Rn. 4).
  • BGH, 12.11.2024 - 1 StR 306/24

    Änderung des Schuldspruchs nach Einführung des KCanG

    Die Überschreitung des wirkstoffbezogenen Grenzwerts zur nicht geringen Menge gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff. …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 8 f.) in den Fällen B. I., III. und IV. der Urteilsgründe ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, da es sich bei § 34 Abs. 3 KCanG um eine Strafzumessungsregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 6 StR 272/24 Rn. 4).
  • BGH, 19.08.2024 - 1 StR 132/24

    Anpassung des Schuldspruchs an das KCanG

    Die nach den Feststellungen hiermit einhergehende Überschreitung des wirkstoffbezogenen Grenzwerts zur nicht geringen Menge gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff. …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 8 f.) ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, da es sich bei § 34 Abs. 3 KCanG um eine Strafzumessungsregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 6 StR 272/24 Rn. 4).
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