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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,19679
BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24 (https://dejure.org/2024,19679)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2024 - 6 StR 283/24 (https://dejure.org/2024,19679)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24 (https://dejure.org/2024,19679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 354 Abs. 1 StPO; § 354a StPO
    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Betäubungsmittelgesetz; Konsumcannabisgesetz

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84

    Nicht geringe Menge bei Kokain

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24
    Allein das sichergestellte Kokain genügt indes nicht, um schon von einer "nicht geringen Menge" im Sinne dieser Vorschrift auszugehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133; Beschluss vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24).
  • BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24
    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Revisionsgericht eine nach der Entscheidung des Tatgerichts eingetretene, das angewendete Strafgesetz mildernde Gesetzesänderung trotz Rechtskraft des Schuldspruchs zu berücksichtigen hat, wenn nur die Strafandrohung gemildert worden oder die Strafbarkeit entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24).
  • BGH, 15.05.2024 - 6 StR 73/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24
    Allein das sichergestellte Kokain genügt indes nicht, um schon von einer "nicht geringen Menge" im Sinne dieser Vorschrift auszugehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133; Beschluss vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24).
  • BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24
    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Revisionsgericht eine nach der Entscheidung des Tatgerichts eingetretene, das angewendete Strafgesetz mildernde Gesetzesänderung trotz Rechtskraft des Schuldspruchs zu berücksichtigen hat, wenn nur die Strafandrohung gemildert worden oder die Strafbarkeit entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24).
  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24
    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Revisionsgericht eine nach der Entscheidung des Tatgerichts eingetretene, das angewendete Strafgesetz mildernde Gesetzesänderung trotz Rechtskraft des Schuldspruchs zu berücksichtigen hat, wenn nur die Strafandrohung gemildert worden oder die Strafbarkeit entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24).
  • BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Diese Rechtsänderung hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO auch dann zu berücksichtigen, wenn hinsichtlich des Schuldspruchs - wie hier ? Teilrechtskraft eingetreten ist und die maßgebliche Strafdrohung während des Revisionsverfahrens gemildert worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, Rn. 11; vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, Rn. 3 …und vom 24. Juli 2024 - 6 StR 369/24, Rn. 10).
  • BGH, 10.07.2025 - 3 StR 213/24

    Beweiswürdigung des Tatgerichts (Chat-Nachrichten); Betäubungsmittelstrafrecht …

    Cannabis ist jedoch nunmehr für die Bestimmung der Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz ohne Belang (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, juris Rn. 2).
  • BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25

    Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz: Anwendung auf einen im …

    Dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang insoweit rechtskräftig geworden war, hindert die Berücksichtigung der Gesetzesänderung im Revisionsverfahren und die Änderung des Schuldspruchs auf der Grundlage der § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581, 582 Rn. 9 ff., und vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, Rn. 3).
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