Rechtsprechung
| BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 249 Abs. 1 StGB
Raub (finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Raub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Raub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme - IWW
- Wolters Kluwer
Bestehen einer finalen Verknüpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bestehen einer finalen Verknüpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Finalität bei Ausnutzen des Nötigungswirkung
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 11.02.2021 - KLs 1031 Js 6084/20
- BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 42
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95
Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Deshalb fehlt es an einer solchen Verknüpfung, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156). - BGH, 25.02.2014 - 4 StR 544/13
Schwere räuberische Erpressung (Verknüpfung von Nötigungsmittel und …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Zwar hatte der Nebenkläger weiterhin Angst vor dem Angeklagten; das bloße Ausnutzen der vorangegangenen Nötigung reicht aber mangels einer aktualisierten Drohung erneuter Gewaltanwendung durch den Angeklagten für den Finalzusammenhang nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 StR 558/12, NStZ 2013, 648; Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269). - BGH, 02.03.2021 - 4 StR 543/20
Nachstellung (Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Denn soweit das angefochtene Urteil auf eine "organische Persönlichkeits- oder Verhaltensstörung" des Angeklagten abgestellt hat, die dessen Polytoxikomanie "begleite" (vgl. UA S. 43, 46), werden weder die konkrete Störung noch deren Schweregrad hinreichend deutlich (zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB in Fällen einer Persönlichkeitsstörung vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 543/20, NStZ-RR 2021, 138; vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, NStZ-RR 2008, 70).
- BGH, 25.09.2012 - 2 StR 340/12
Besonders schwerer Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45). - BGH, 08.05.2013 - 2 StR 558/12
Raub (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben: Ausnutzen der Angst …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Zwar hatte der Nebenkläger weiterhin Angst vor dem Angeklagten; das bloße Ausnutzen der vorangegangenen Nötigung reicht aber mangels einer aktualisierten Drohung erneuter Gewaltanwendung durch den Angeklagten für den Finalzusammenhang nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 StR 558/12, NStZ 2013, 648; Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269). - BGH, 18.02.2014 - 5 StR 41/14
Fehlende finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Deshalb fehlt es an einer solchen Verknüpfung, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156). - BGH, 26.07.2006 - 2 StR 285/06
Beleidigung (sexuelle Ansinnen); Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Zudem wird das neue Tatgericht bei der Gefährlichkeitsprognose zu beachten haben, dass zu erwartende Beleidigungen und Bedrohungen (vgl. UA S. 53) für die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB regelmäßig nicht genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2020 - 6 StR 139/20; vom 26. Juli 2006 - 2 StR 285/06). - BGH, 23.10.2007 - 4 StR 358/07
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Denn soweit das angefochtene Urteil auf eine "organische Persönlichkeits- oder Verhaltensstörung" des Angeklagten abgestellt hat, die dessen Polytoxikomanie "begleite" (vgl. UA S. 43, 46), werden weder die konkrete Störung noch deren Schweregrad hinreichend deutlich (zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB in Fällen einer Persönlichkeitsstörung vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 543/20, NStZ-RR 2021, 138; vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, NStZ-RR 2008, 70). - BGH, 14.07.2020 - 6 StR 139/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 14.07.2021 - 6 StR 298/21
Zudem wird das neue Tatgericht bei der Gefährlichkeitsprognose zu beachten haben, dass zu erwartende Beleidigungen und Bedrohungen (vgl. UA S. 53) für die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB regelmäßig nicht genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2020 - 6 StR 139/20; vom 26. Juli 2006 - 2 StR 285/06).
- BGH, 10.03.2022 - 1 StR 497/21
Raub (Finalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme; …
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht der Wegnahme dient, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - 6 StR 298/21 Rn. 5 …und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14 Rn. 4; Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124).Der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2022 - 3 StR 445/21 Rn. 3; vom 14. Juli 2021 - 6 StR 298/21 Rn. 5 …und vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12 Rn. 3 mwN).
- BGH, 21.12.2022 - 4 StR 379/22
Räuberische Erpressung (finaler Zusammenhang: Ausnutzen der Fortwirkung der …
Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensverfügung des Opfers herbeizuführen, sodass zwischen beidem nach seiner Vorstellung von der Tat ein finaler Zusammenhang besteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 2 StR 432/20, StV 2021, 493, 494;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 632/19 Rn. 6; Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 174/16, NStZ 2017, 92, 93; Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269, 270; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12, juris, jeweils zu § 255 StGB; vgl. zu § 249 StGB BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 6 StR 298/21, NStZ 2022, 42 Rn. 5; Urteil vom 3. März 2021 - 2 StR 170/20, StV 2022, 18, 19 f.; Beschluss vom 11. September 2018 - 1 StR 413/18, StV 2020, 234, 235; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 488/16, NStZ-RR 2017, 143, 144). - BGH, 05.03.2024 - 6 StR 579/23
Schwerer Raub (Gewalt gegen eine Person; finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz …
Die erforderliche finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 6 StR 298/21, Rn. 5 mwN) ist nicht beweiswürdigend belegt.
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