Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2021 - 6 StR 299/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revisionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung der Revisionen
- rechtsportal.de
Verwerfung der Revisionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2008 - 3 StR 503/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unbegründete Revision
- BGH, 13.01.2021 - 4 StR 504/20
Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; Festsetzung der …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 6 StR 299/21
Dieser Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 StR 504/20 mwN).
- BGH, 29.03.2022 - 2 StR 490/21
Sexueller Missbrauch von Kindern (Voraussetzungen; eigenhändiges Delikt; …
Die Festsetzung der Tagessatzhöhe ist auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2021 - 2 StR 414/20, Rn. 2;… vom 4. März 2021 - 2 StR 431/20, Rn. 33;… BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 393/19, Rn. 3; vom 13. Januar 2021 - 4 StR 504/20; vom 26. August 2021 - 6 StR 299/21).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2021 - 6 StR 299/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 115 Absatz 1 ZPO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Adhäsionsklägers; Aufbringen der Kosten der Prozessführung in Raten - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2018 - 5 StR 587/17
Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung …
Auszug aus BGH, 21.09.2021 - 6 StR 299/21
Eine Entscheidung über den Antrag des Adhäsionsklägers auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz ist erforderlich, denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt nur für die jeweilige Instanz, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 2;… vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 129/18 Rn. 1, jeweils mwN).Dem Adhäsionskläger ist gemäß § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO Rechtsanwalt F. beizuordnen, weil dieser dem Antragsteller bereits als Nebenklagevertreter beigeordnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 3) und die Angeklagten in der Revisionsinstanz durch Rechtsanwälte verteidigt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 129/18 Rn. 2).
- BGH, 19.12.2018 - 4 StR 129/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nebenklage
Auszug aus BGH, 21.09.2021 - 6 StR 299/21
Eine Entscheidung über den Antrag des Adhäsionsklägers auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz ist erforderlich, denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt nur für die jeweilige Instanz, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 2; vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 129/18 Rn. 1, jeweils mwN).Dem Adhäsionskläger ist gemäß § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO Rechtsanwalt F. beizuordnen, weil dieser dem Antragsteller bereits als Nebenklagevertreter beigeordnet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 3) und die Angeklagten in der Revisionsinstanz durch Rechtsanwälte verteidigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 129/18 Rn. 2).
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