Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2021 - 6 StR 304/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 74 Abs. 1 StGB; § 267 StPO
Urteilsgründe (Darstellungsmangel; mangelnde Mitteilung des Rechtsfolgenausspruches und Vollstreckungsstandes von einbezogenem Urteil); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Ermessensausübung des Tatgerichts) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Vornahme der Klarstellung des Schuldspruchs i.R.d. Beihilfe zum Betrug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vornahme der Klarstellung des Schuldspruchs i.R.d. Beihilfe zum Betrug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.01.2021 - 34 KLs 12/18
- LG Hannover, 18.01.2021 - 6403 Js 77672/18
- BGH, 13.07.2021 - 6 StR 304/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.2020 - 4 StR 672/19
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Auszug aus BGH, 13.07.2021 - 6 StR 304/21
b) Auch die Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand, weil die Urteilsgründe nahelegen ("waren (...) als Tatwerkzeug einzuziehen", UA S. 72), dass sich die Strafkammer des ihr zustehenden Ermessens nicht bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 4 StR 672/19).
- BGH, 29.11.2022 - 3 StR 383/22
Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Verhängung von Jugendstrafe …
Daher kann nicht beurteilt werden, ob das Landgericht jeweils zu Recht auf die Einziehung der Vorverurteilungen (§ 31 Abs. 2 Satz 1, 105 Abs. 2 JGG) verzichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 StR 304/21, juris Rn. 4; Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 StR 324/11; Senat…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 189/18, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 2 StR 507/12, juris Rn. 3; BGH…, Urteil vom 18. August 2021 - 5 StR 203/21, juris Rn. 3).".Daher kann auch nicht beurteilt werden, ob das Landgericht, welches nur das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 5. Februar 2020 (Az.: 22 Ls-6 Js 1683/18-124/19) in seine Entscheidung einbezogen hat, zu Recht auf die Einbeziehung (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG) auch des Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 10. November 2017 verzichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 StR 304/21, juris Rn. 4).
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 499/22
Körperverletzung (Verfahrenshindernis: kein Strafantrag, konkludente Erklärung …
d) Zudem hätte das Landgericht den Vollstreckungsstand der durch das Amtsgericht Unna am 5. April 2019 erteilten Weisung bzw. Auflage zur Erbringung von Arbeitsleistungen mitteilen müssen, um dem Senat die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Nichteinbeziehung dieser früheren Verurteilung zu Recht erfolgt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. November 2022 - 3 StR 383/22 Rn. 4; Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 StR 304/21 Rn. 4;… Kölbel in Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 31 Rn. 63 mwN). - BGH, 19.03.2024 - 6 StR 96/24
Mehrere Straftaten eines Jugendlichen; Urteilsgründe (Darstellungsmangel; …
Der Senat kann deshalb nicht beurteilen, ob die Einbeziehung dieses Urteils (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG) zu Recht unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2022 - 3 StR 383/22, NStZ-RR 2023, 93; vom 13. Juli 2021 - 6 StR 304/21).
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