Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG; § 105 Abs. 1 JGG; § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG
  Jugendstrafe; unterbliebene Entscheidung über die Anrechnung des Beugearrests; Einziehungsentscheidung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 23 Abs. 1 Satz 4, § 11 Abs. 3 Satz 1 JGG, § 105 Abs. 1 JGG, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 105 Abs. 1, 31 Abs. 2 Satz 1 JGG, § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen; Tateinheit, Tatmehrheit); …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  In Anbetracht dessen war nach § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG eine Entscheidung über die Anrechnung des Beugearrests geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23, NJW 2023, 3734), die das Landgericht nicht getroffen hat.

  Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, ordnet er die Anrechnung der verbüßten Arrestzeit auf die erkannte Jugendstrafe an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023, aaO;… vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 409/13, Rn. 2;… vom 15. März 2016 - 4 StR 15/16, Rn. 2).

• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 194/19

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Anwendbarkeit im …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  Hierzu zählt auch die Einziehung als Nebenfolge im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 194/19, Rn. 11).
• BGH, 29.11.2022 - 3 StR 383/22

  Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Verhängung von Jugendstrafe …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  Die Voraussetzungen der festgesetzten Maßnahmen sind erneut zu prüfen und bei (fortbestehendem) Vorliegen der Voraussetzungen neuerlich anzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - 3 StR 65/18 und vom 29. November 2022 - 3 StR 383/22).

• BGH, 04.09.2018 - 3 StR 65/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Bandenhandel als Bewertungseinheit

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  Die Voraussetzungen der festgesetzten Maßnahmen sind erneut zu prüfen und bei (fortbestehendem) Vorliegen der Voraussetzungen neuerlich anzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - 3 StR 65/18 und vom 29. November 2022 - 3 StR 383/22).
• BGH, 15.03.2016 - 4 StR 15/16

  Formelle Einbeziehung einer früheren Entscheidung durch das Lanndgericht; …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, ordnet er die Anrechnung der verbüßten Arrestzeit auf die erkannte Jugendstrafe an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023, aaO;… vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 409/13, Rn. 2; vom 15. März 2016 - 4 StR 15/16, Rn. 2).
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 409/13

  Änderung eines Urteils im Strafausspruch

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, ordnet er die Anrechnung der verbüßten Arrestzeit auf die erkannte Jugendstrafe an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023, aaO; vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 409/13, Rn. 2;… vom 15. März 2016 - 4 StR 15/16, Rn. 2).
• BGH, 16.01.2024 - 5 StR 555/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Bandenmäßiges Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht, denn die Jugendkammer hat nicht nach eigener Prüfung neuerlich über die Einziehung entschieden, sondern deren Anordnung lediglich aufrechterhalten (s. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 5 StR 555/23).".

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• BGH, 12.08.2026 - 4 StR 168/26

  Aufhebung des Urteils wegen Verurteilung auch wegen vorsätzlicher Trunkenheit im …

  Die Voraussetzungen der festgesetzten Maßnahmen sind erneut zu prüfen und bei (fortbestehendem) Vorliegen der Voraussetzungen neuerlich anzuordnen (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 StR 308/24 mwN).
• BGH, 31.07.2024 - 4 StR 499/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Konkurrenzen); Erwerb von Cannabis …

  b) Sollte das neue Tatgericht den Angeklagten wiederum zu einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung des früheren Urteils, in dem gegen ihn eine Jugendstrafe mit Bewährung verhängt worden war, verurteilen, ist für die Anrechnung von Bewährungsleistungen - anders als im Fall von Beugearrest wegen schuldhaften Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen in der Bewährungszeit (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 StR 308/24 mwN) - kein Raum.
• BGH, 09.01.2025 - 2 StR 413/24

  Nachholung einer Anrechnungsentscheidung (Anrechnung vollstreckter Arrestzeit auf …

  Bei dieser Ermessensentscheidung wäre der verbüßte Beugearrest von vier Wochen zum Gegenstand der Prüfung zu machen gewesen, den das Amtsgericht nach den Feststellungen nachträglich angeordnet hatte, weil der Angeklagte mit dem Urteil erteilte Auflagen und Weisungen schuldhaft nicht erfüllt hatte (…zur grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Beugearresten vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23, NStZ 2024, 304 f., Rn. 3; vom 11. Juli 2024 - 6 StR 308/24, Rn. 3, …und vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 448/24, Rn. 2).
• BGH, 11.12.2024 - 1 StR 448/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Deswegen war nach § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG eine Entscheidung über die Anrechnung des Beugearrests geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 308/24 Rn. 3 …und vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23 Rn. 2 f.), die indes unterblieben ist.
• BGH, 28.01.2026 - 4 StR 605/25

  Erforderliche Ermessensentscheidung der Jugendkammer über eine Anrechnung der vom …

  Der Senat holt sie aus prozessökonomischen Gründen ebenfalls gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog nach und ordnet zur Vermeidung jeden Nachteils für den Angeklagten die volle Anrechnung an (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 StR 308/24 Rn. 4).