Rechtsprechung
| BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 345 Abs. 1 StPO; § 36 Abs. 1 StPO; § 37 Abs. 1, Abs. 2 StPO
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des die Revision verwerfenden Beschlusses und auf Feststellung, dass die Revisionsbegründungsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat; Zustellung eines Urteilsentwurfes (tatsächliche Kenntnisnahme, Möglichkeit der Kenntnisnahme) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 356a StPO, § 36 Abs. 1 StPO, § 189 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 356a
Anträge auf Feststellung eines nicht erfolgten Fristablaufs für die Begründung der Revision in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Brandstiftung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.09.2015 - 4 StR 24/15
Ausnahmsweise Aufhebbarkeit von Beschlüssen des Revisionsgerichts (Entscheidung …
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, Rn. 8; und vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 95).Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a StPO erfüllt sind, wonach die Entscheidung des Revisionsgerichts unter Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, Rn. 8); was zum einen nicht gerügt wurde und zum anderen ersichtlich ausscheidet.
- BGH, 07.02.2006 - 5 StR 481/05
Unzulässige und unbegründete Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19, Rn. 6;… vom 14. November 2019 - 1 StR 62/19, Rn. 5; vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2; …und vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2).b) Sofern bei Verletzung anderer grundrechtsgleicher Verfahrensrechte, einschließlich des Willkürverbots, ein entsprechender Eingriff in die Rechtskraft der revisionsgerichtlichen Sachentscheidung erwogen werden könnte (…vgl. zu dieser (theoretischen) Möglichkeit BGH, Beschlüsse vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, Rn. 2; und vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2), so wäre auch dieser außerordentliche Rechtsbehelf unbegründet.
- BGH, 09.11.2020 - 4 StR 597/19
Durchbrechung der Rechtskraft (keine Aufhebung eines lediglich versehentlich auf …
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19, Rn. 6;… vom 14. November 2019 - 1 StR 62/19, Rn. 5;… vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2; …und vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2).Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der 4. Senat des Bundesgerichtshofs an seiner in der Entscheidung vom 10. September 2015 vertretenen Rechtsauffassung - auf die der Antragsteller Bezug nimmt - nicht mehr festhält (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19, Rn. 13).
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Wobei dahinstehen kann, ob die fehlende Beurkundung des zuzustellenden Schriftstücks bereits die Zustellung an sich unberührt lässt (…vgl. MüKo-ZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl., § 169 Rn. 2 ff. und § 189 Rn. 11 f.) oder aber durch die mittels Empfangsbekenntnis zweifelsfrei nachgewiesene Bekanntmachung des Schriftstücks etwaige Zustellungsmängel nach § 189 ZPO geheilt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 260). - BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Dafür, dass die Zustellung beziehungsweise Übersendung des Urteilsentwurfs an die Verteidiger durch das Landgericht Stade auf sachfremden Erwägungen beruhen würde und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs somit bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79, BVerfGE 59, 128, 160 f.; und vom 1. Juli 1954 - 1 BvR 361/52, BVerfGE 4, 1, 7), liegen keinerlei Anhaltspunkte vor." Dem schließt sich der Senat an. - BGH, 22.11.2006 - 1 StR 180/06
Nachholung rechtlichen Gehörs (Anhörungsrüge bei Urteilen des Revisionsgerichts …
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Wenn also der zur Entscheidung berufene Senat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde, wenn er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, Rn. 1). - BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Dafür, dass die Zustellung beziehungsweise Übersendung des Urteilsentwurfs an die Verteidiger durch das Landgericht Stade auf sachfremden Erwägungen beruhen würde und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs somit bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79, BVerfGE 59, 128, 160 f.; und vom 1. Juli 1954 - 1 BvR 361/52, BVerfGE 4, 1, 7), liegen keinerlei Anhaltspunkte vor." Dem schließt sich der Senat an. - BGH, 04.04.2006 - 5 StR 514/04
Unzulässige und unbegründete Gegenvorstellung; rechtliches Gehör und …
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
b) Sofern bei Verletzung anderer grundrechtsgleicher Verfahrensrechte, einschließlich des Willkürverbots, ein entsprechender Eingriff in die Rechtskraft der revisionsgerichtlichen Sachentscheidung erwogen werden könnte (vgl. zu dieser (theoretischen) Möglichkeit BGH, Beschlüsse vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, Rn. 2; …und vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2), so wäre auch dieser außerordentliche Rechtsbehelf unbegründet. - BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, Rn. 8; und vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 95). - BGH, 14.11.2019 - 1 StR 62/19
Keine nachträgliche Aufhebung von Beschlüssen des Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19, Rn. 6; vom 14. November 2019 - 1 StR 62/19, Rn. 5;… vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2; …und vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2). - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 579/87
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen Unaufhebbarkeit der angefochtenen …
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Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 356a StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet - openjur.de
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- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.2021 - 6 StR 421/20
Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Begründungspflicht für mit ordentlichen …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des Verwerfungsbeschlusses vor; das gilt auch dann, wenn eine Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 6 StR 421/20 mwN). - BGH, 22.09.2021 - 6 StR 334/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20).
- BGH, 23.01.2024 - 3 StR 337/23
Verwerfung der Anhörungsrüge (Wochenfrist; keine Verletzung des Rechts auf …
Dies gilt auch dann, wenn eine Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 6 StR 313/23, juris Rn. 2).
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| BGH, 14.05.2024 - 6 StR 313/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 356a StPO
Zurückweisung der erneuten Anhörungsrüge als unzulässig - openjur.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.2013 - 1 StR 557/12
Unstatthafte Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 313/23
Gegen den Beschluss des Senats vom 28. November 2023, mit dem die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 6. November 2023 zurückwiesen worden ist, ist eine erneute Anhörungsrüge dagegen ebenso wenig statthaft wie gegen den Beschluss vom 3. April 2024 über die Anträge des Verurteilten vom 28. Februar 2024 und vom 1. März 2024 (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12 mwN).
- BGH, 07.11.2024 - 4 StR 333/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 6 StR 313/23 Rn. 3;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - 2 StR 45/20 Rn. 2;… Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12 Rn. 6).
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| BGH, 05.10.2023 - 6 StR 313/23 |
Verfahrensgang
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