Rechtsprechung
| BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 27 StGB
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 27 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 337 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Halle, 14.03.2024 - 5 KLs 2/24
- BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24
Es sind zwar die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG erfüllt, weil sich die Beihilfehandlung auf eine nicht geringe Menge bezog (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24). - BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24
Es sind zwar die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG erfüllt, weil sich die Beihilfehandlung auf eine nicht geringe Menge bezog (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24). - BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24
Vom Revisionsgericht ist bei der Überprüfung des Strafausspruchs nach § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO aber das am 1. April 2024 in Kraft getretene und hier mildere Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24). - BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Strafrahmen; …
- BGH, 26.06.2024 - 6 StR 113/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24
Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht auf der Grundlage des neuen Rechts eine niedrigere Strafe verhängt hätte (§ 337 StPO), wenngleich dem vom Landgericht strafmildernd berücksichtigten Umstand, dass es sich bei Marihuana um eine "leichte" Droge handelt, unter Geltung des neuen Gesetzes keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 6 StR 113/24, Rn. 5).
- BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
Wirksame Revisionsbeschränkung, Anordnung der Unterbringung in einer …
aa) Der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Schuldspruch auf § 29a BtMG und damit auf eine Strafvorschrift gestützt ist, die nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (KCanG; BGBl. 2024 I Nr. 109) auf Cannabis und seine Produkte nicht mehr anwendbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 11;… vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, Rn. 6;… vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, Rn. 4; anders noch BGH, Beschluss vom 20. August 2024 - 6 StR 343/24).
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