Rechtsprechung
| BGH, 17.09.2024 - 6 StR 385/24 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 230 Abs. 1 StGB; § 303c StGB; § 354 Abs. 1 StPO
Körperverletzung, Sachbeschädigung (Fehlen eines Strafantrags; Fehlen der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft); Schuldspruchänderung - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 230 Abs. 1 StGB, § 303c StGB, § 52 StGB, § 206a StPO, § 75 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 31.01.2024 - 5 KLs 40/23
- BGH, 17.09.2024 - 6 StR 385/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 385/24
Da das Fehlen einer Verfolgungsvoraussetzung nur einzelne von mehreren tateinheitlich (§ 52 StGB) verwirklichten Gesetzesverletzungen betrifft, kommt eine (Teil-)Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO nicht in Betracht; es verbleibt bei der Änderung des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 ? 3 StR 531/12, Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 206a Rn. 5). - BGH, 25.01.2023 - 6 StR 419/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
Auszug aus BGH, 17.09.2024 - 6 StR 385/24
Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils ist das Eigentum an dem eingezogenen Gegenstand nach § 75 Abs. 1 StGB entschädigungslos auf den Staat übergegangen, weswegen die Maßnahme erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 6 StR 419/22, Rn. 8).
- BGH, 11.08.2026 - 4 StR 150/26
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
Es ist lediglich der Schuldspruch zu ändern (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. November 2025 - 3 StR 450/25 Rn. 2; Beschluss vom 17. September 2024 - 6 StR 385/24 Rn. 2;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, NJW 2014, 1025 Rn. 7;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 206a Rn. 5). - BGH, 01.04.2026 - 6 StR 75/26
StPO: Wenn der erforderliche Strafantrag fehlt, Konkludente Bejahung des …
Rn. 4 b) Da das Verfahrenshindernis nur eine von zwei tateinheitlich (§ 52 StGB) verwirklichten Gesetzesverletzungen betrifft, scheidet eine Teilaufhebung des Urteils und eine Teileinstellung des Verfahrens aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2024 - 6 StR 385/24, Rn. 2;… vom 25. November 2025 - 3 StR 450/25, Rn. 2). - BGH, 25.11.2025 - 3 StR 450/25 Da das Verfahrenshindernis nur eine von mehreren tateinheitlich (§ 52 StGB) begangenen Gesetzesverletzungen betrifft, scheiden eine Teilaufhebung des Urteils und eine Teileinstellung des Verfahrens aus; vielmehr hat es mit der Änderung des Schuldspruchs sein Bewenden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 6 StR 385/24, juris Rn. 2;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, NJW 2014, 1025 Rn. 7;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 206a Rn. 5).
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