Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 274 StPO; § 46 BZRG; § 47 BZRG
Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde (authentischer Wortlaut der Urteilsformel; Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors durch das Revisionsgericht; Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen der Strafzumessung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 274 StPO, § 337 StPO, § 338 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Strafverfahren: Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors durch das Revisionsgericht; Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen der Strafzumessung - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 274 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 338 Nr. 7 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 Abs. 5 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d BZRG, § 46 Abs. 3 BZRG, § 47 Abs. 2 BZRG, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Revision gegen die Verurteilung wegen Diebstahls; Verfahrensrüge als Voraussetzung für die Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 274 ; StPO § 275
Revision gegen die Verurteilung wegen Diebstahls; Verfahrensrüge als Voraussetzung für die Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 09.07.2020 - 22 KLs 5/20
- LG Lüneburg, 09.07.2020 - 6102 Js 36662/19
- BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 319
- NStZ 2021, 510
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18
Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
Der Ansicht des 1. Strafsenats, dass die Übereinstimmung der protokollierten und der im schriftlichen Urteil enthaltenen Urteilsformel von Amts wegen zu prüfen sei, weil "die Existenz eines erstinstanzlichen Urteils und dessen Inhalt' ebenso wie eine wirksame Anklageerhebung und ein wirksamer Eröffnungsbeschluss "gewissermaßen' Verfahrensvoraussetzung für das Revisionsverfahren sei (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 632/18, NStZ 2020, 371, 372; nicht tragend), vermag der Senat dagegen nicht zu folgen. - BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11
Rechtsfehlerhafte Strafschärfung bei ausländischen Vorstrafen wegen möglicher …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
Es hat indes nicht bedacht, dass ausländische Verurteilungen nicht mehr verwertet werden dürfen, wenn sie nach deutschem Recht tilgungsreif wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305; vom 19. Januar 2015 - 3 StR 588/14). - BGH, 03.05.2019 - 3 StR 462/18
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
a) Der Senat teilt die vom 3. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 462/18 Rn. 3 f.) und vom 5. Strafsenat (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20 Rn. 4 f.) vertretene Auffassung, wonach die Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde durch das Revisionsgericht eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraussetzt.
- BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20
Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
a) Der Senat teilt die vom 3. Strafsenat (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 462/18 Rn. 3 f.) und vom 5. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20 Rn. 4 f.) vertretene Auffassung, wonach die Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde durch das Revisionsgericht eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraussetzt. - BGH, 09.05.2001 - 2 StR 42/01
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich der Urteilsformel
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der nach § 274 StPO maßgeblichen Sitzungsniederschrift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01, NStZ-RR 2002, 100;… vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12 Rn. 3 mwN). - BGH, 06.02.2013 - 1 StR 529/12
Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der nach § 274 StPO maßgeblichen Sitzungsniederschrift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01, NStZ-RR 2002, 100; vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12 Rn. 3 mwN). - BGH, 19.01.2015 - 3 StR 588/14
Strafschärfende Berücksichtigung einer einschlägigen niederländischen Vorstrafe
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
Es hat indes nicht bedacht, dass ausländische Verurteilungen nicht mehr verwertet werden dürfen, wenn sie nach deutschem Recht tilgungsreif wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305; vom 19. Januar 2015 - 3 StR 588/14).
- BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schöffen; Besetzungseinwand; Rügeverlust; …
a) Zwar besteht eine Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde; unbeschadet dessen, ob diese Divergenz auf die (allgemeine) Sachrüge hin zu berücksichtigen ist oder ob es dafür einer zulässigen Verfahrensrüge bedurft hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 6 StR 399/20, NStZ 2021, 319 mwN zum Streitstand), ergibt eine Auslegung des maßgeblichen Protokolls, die hier aufgrund eines in der Urteilsformel aufgetretenen sinnentstellenden Formatierungsfehlers möglich und geboten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01, juris Rn. 2), dass der Angeklagte keinesfalls zu einer "Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt" wurde. - BGH, 18.03.2026 - 6 StR 69/25
Fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch sorgfaltswidriges …
Der Senat hält - im Anschluss an Entscheidungen des 3. und 5. Strafsenats (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2019 - 3 StR 462/18, Rn. 3 f.; vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357) - an seiner Auffassung fest, wonach die Berücksichtigung eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde durch das Revisionsgericht eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 399/20, NStZ 2021, 319;… ebenso MüKo-StPO/Wenske, 2. Aufl., § 267 Rn. 51;… MüKo-StPO/Moldenhauer, 2. Aufl., § 268 Rn. 32a; Ventzke NStZ 2020, 372; Schefer NStZ 2021, 510).Doch findet darüber hinaus ein Abgleich zwischen der verkündeten und der (in den Urteilsgründen dokumentierten) schriftlichen Urteilsformel nicht statt (vgl. Schefer, NStZ 2021, 510, 511).
Eine entsprechende Rechtspflicht folgt für sie indes aus dem regelungssystematischen Zusammenspiel von § 267 und § 268 StPO (…vgl. MüKo-StPO/Wenske, 2. Aufl., § 267 Rn. 2; Schefer, NStZ 2021, 510, 512).
- BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21
Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung an erzieherischen Gesichtspunkten: …
Dabei müssen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene verwertbare (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 ? 6 StR 399/20, NStZ 2021, 319 f.) Verurteilungen grundsätzlich sogar mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- und materiell-rechtlichen Wirkungen versehen werden, wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5 der Erwägungsgründe des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren, ABlEU L 220, 32, 34; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 ? 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305;… BT-Drucks. 16/13673, S. 4 f.;… LK-StGB/ Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 155). - BayObLG, 17.02.2025 - 201 ObOWi 26/25
Anforderungen an die Unterschrift des Richters bei Urteilen; Vorsatz bei einer …
Der Senat sieht insoweit keinen Anlass, von Amts wegen nachzuprüfen, welcher Tenor verkündet wurde, denn eine zulässige Verfahrensrüge ist nicht erhoben worden (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - 5 StR 189/20; v. 27.01.2021 - 6 StR 399/20; u.v. 03.05.2019 - 3 StR 462/18 jew. bei juris m.w.N.). - BGH, 23.03.2022 - 6 StR 22/22
Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor …
Maßgebend ist insoweit nach § 274 StPO allein die Sitzungsniederschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 399/20).
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