Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 51 StGB; § 67 Abs. 2 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: unter Bewährung Stehen bei Tatbegehung); Vollstreckungsverfahren (Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe); Einziehung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ...

• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 353 Abs. 2 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 64 StGB, § 51 StGB, § 67 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Vorwegvollzug vor der Unterbringung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Vorwegvollzug vor der Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20

  b) Die Begründung, mit der die Strafkammer der ihrer Einschätzung nach wenig aussagekonstanten Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung gefolgt ist, ist auch eingedenk des insoweit beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179 mwN) nicht tragfähig.
• BGH, 15.04.2020 - 5 StR 76/20

  Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20

  Sollte der Angeklagte die Taten begangen haben, als die Bewährungszeit bereits abgelaufen war und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch ausstand, erwiese sich die strafschärfende Berücksichtigung als rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358; vom 13. November 2019 - 2 StR 193/19; vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20).
• BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16

  Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20

  Sollte der Angeklagte die Taten begangen haben, als die Bewährungszeit bereits abgelaufen war und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch ausstand, erwiese sich die strafschärfende Berücksichtigung als rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358; vom 13. November 2019 - 2 StR 193/19; vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20).

• BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

  Beschränkung der Revision (selbstständige Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20

  Die erlittene Untersuchungshaft ist vielmehr im Vollstreckungsverfahren (§ 51 StGB) auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2).
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20

  Zudem hat der Senat - um jeden Nachteil des Angeklagten auszuschließen - den Wert des sichergestellten Bargelds (3.600 Euro) von den erzielten 265.896 Euro in Abzug gebracht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich insoweit um Erlöse aus den angeklagten Betäubungsmittelgeschäften handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18).
• BGH, 13.11.2019 - 2 StR 193/19

  Anforderungen an die Strafzumessung; Berücksichtigung von laufender Bewährung und …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20

  Sollte der Angeklagte die Taten begangen haben, als die Bewährungszeit bereits abgelaufen war und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch ausstand, erwiese sich die strafschärfende Berücksichtigung als rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358; vom 13. November 2019 - 2 StR 193/19; vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20).

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• BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: Bewährung, Ablauf der …

  Er hat allerdings die strafschärfende Erwägung als rechtsfehlerhaft beanstandet, der Täter habe die abgeurteilte Tat unter laufender Bewährung begangen, wenn das angefochtene Urteil keine Angaben zur Dauer der Bewährung enthielt, der Ablauf der Bewährungszeit damit nicht belegt und für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 6 StR 403/20; für den Lauf der Fristen der Bewährung und der Führungsaufsicht Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 StR 193/19).
• OLG Hamm, 05.06.2025 - 2 ORs 26/25

  Strafzumessung; Tatbegehung während laufender Bewährung

  Wenn die Tat begangen worden ist, als die Bewährungszeit bereits abgelaufen war und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe bzw. Maßnahmen nach § 56f StGB noch ausstand, erweist sich die strafschärfende Berücksichtigung der vermeintlich laufenden Bewährung ebenfalls als rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2025 - 4 StR 402/24 - Urteil vom 30.06.2021 - 6 StR 403/20 -, juris).

  Bereits dieser Darstellungsmangel gebietet die Aufhebung der verhängten Einzelstrafen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 25.03.2025 - 4 StR 402/24 -, Rn. 11; Urteil vom 30.06.2021 - 6 StR 403/20 -, Rn. 5 m.w.N., jew. zit. n. juris) und zieht auch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.

  Rn. 12 Wenn der Angeklagte die Taten begangen haben sollte, als die Bewährungszeit in dem vorgenannten Verfahren bereits abgelaufen war - wie es im Übrigen den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 05.11.2024 entspräche - und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe bzw. Maßnahmen nach § 56f StGB noch ausstand, erwiese sich die strafschärfende Berücksichtigung der vermeintlich laufenden Bewährung ebenfalls als rechtsfehlerhaft (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 25.03.2025, a.a.O.; Urteil vom 30.06.2021, a.a.O.).

• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 286/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen: Abgrenzung zwischen Bewertungseinheit …

  Der Betrag übersteigt die Erlöse aus den abgeurteilten Taten, weshalb zu erörtern gewesen wäre, aus welchen Geschäften er herrührte - den urteilsgegenständlichen oder weiteren Veräußerungen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333; vom 30. Juni 2021 - 6 StR 403/20, juris Rn. 8 mwN).

• BGH, 25.03.2025 - 4 StR 402/24

  Besonders schwerer Raub (Vorsatzwechsel: Finalzusammenhang zwischen Nötigung und …

  Sollte der Angeklagte sie begangen haben, als die Bewährungszeit bereits abgelaufen war, erwiese sich die strafschärfende Berücksichtigung als rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2021 - 6 StR 403/20 Rn. 5).
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 304/21

  Strafzumessung (strafbeschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung während …

  Eine strafbeschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung während laufender Bewährung kommt aber nicht in Betracht, wenn die Bewährungszeit bereits abgelaufen war und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch ausstand (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 StR 104/19, juris Rn. 4 mwN; BGH, Urteil vom 30. Juni 2021 - 6 StR 403/20, juris Rn. 5;… Beschlüsse vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20, juris Rn. 10; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358, jeweils mwN).
• BGH, 15.11.2021 - 6 StR 529/21

  Änderung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Der Senat hat, um jeden Nachteil des Angeklagten auszuschließen, von den aus den Betäubungsmittelgeschäften erzielten Erlösen in Höhe von 33.040 Euro den Wert des sichergestellten Bargelds (55 Euro) abgezogen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2021 - 6 StR 403/20).