Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 136a Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 73a Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
  Verbotene Vernehmungsmethoden, Beweisverwertungsverbote (Müdigkeit, erhebliche Übermüdung: Verfahrensrüge, Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen; Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben hinsichtlich der erworbenen Gesamtmenge bei nachträglichem Abzweigen zum ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 136a Abs. 1 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO, § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB

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Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Revision: Ausreichende Revisionsbegründung, Sach-/Verfahrensrüge, Urkunden, Übermüdung u.a.

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 318

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91

  Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 10 aa) Eine unzulässige Beeinträchtigung der Willensentschließung und Willensbetätigung eines Beschuldigten durch Ermüdung ist in der Regel nicht schon dadurch dargetan, dass nachträglich und nicht bereits während der Vernehmung geltend gemacht wird, der Beschuldigte habe zuvor trotz dazu gegebener Möglichkeit keinen Schlaf gefunden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, BGHSt 38, 291, 293;… Beschluss vom 13. August 1999 - 3 StR 166/99, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Ermüdung 3).

  Denn die geistige Leistungsfähigkeit kann auch durch Ruhe und Entspannung ohne Schlaf wiederhergestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, aaO).

  Dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner richterlichen Vernehmung müde war, stünde seiner Vernehmung daher nicht entgegen, wenn er sich in einem psychischen Zustand befunden hat, der es ihm ermöglichte, der Vernehmung in freier Willensentschließung zu folgen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, aaO S. 294).

• BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 14 Hat ein Angeklagter aber Rauschmittel zum späteren Weiterverkauf erworben, so erfüllt dies hinsichtlich der erworbenen Gesamtmenge die Voraussetzungen des unerlaubten Handeltreibens mit dieser selbst dann, wenn er nachträglich einen Teil zum Eigenverbrauch abzweigt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, StV 2002, 255, 256).
• BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Auf die faktische Verfügungsgewalt des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, Rn. 12 f.;… LK-StGB/Lohse, 14. Aufl., § 73a Rn. 39) und einen nur auf sein Geheiß hin erfolgten Erwerb durch seine Ehefrau könnte etwa deren Angabe hindeuten, dass sie als Käuferin aufgetreten sei, weil sie, anders als der Angeklagte, einen Personalausweis bei sich hatte.

• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (mangelnde Gesamtschau der …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatgericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 StR 361/23, Rn. 8 mwN).
• BGH, 02.10.2024 - 3 StR 296/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 13 a) Zwar tritt neben das Handeltreiben mit Cannabis verbotener Besitz der für den Eigenkonsum bestimmten Teilmenge (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 6 StR 299/24, Rn. 6), wobei die Umgangsvariante des Besitzes auch beim Konsumcannabisgesetz Auffangcharakter hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 452/24, Rn. 8) und von derjenigen des Erwerbs (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG) regelmäßig verdrängt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24, Rn. 10); nichts Anderes gilt im Verhältnis von Besitz zu der in § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG geregelten Tatbestandsvariante der Entgegennahme (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 40/24, Rn. 11).
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 40/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Entgegennahme …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 13 a) Zwar tritt neben das Handeltreiben mit Cannabis verbotener Besitz der für den Eigenkonsum bestimmten Teilmenge (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 6 StR 299/24, Rn. 6), wobei die Umgangsvariante des Besitzes auch beim Konsumcannabisgesetz Auffangcharakter hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 452/24, Rn. 8) und von derjenigen des Erwerbs (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG) regelmäßig verdrängt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24, Rn. 10); nichts Anderes gilt im Verhältnis von Besitz zu der in § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG geregelten Tatbestandsvariante der Entgegennahme (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 40/24, Rn. 11).
• BGH, 02.10.2024 - 6 StR 299/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 13 a) Zwar tritt neben das Handeltreiben mit Cannabis verbotener Besitz der für den Eigenkonsum bestimmten Teilmenge (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 6 StR 299/24, Rn. 6), wobei die Umgangsvariante des Besitzes auch beim Konsumcannabisgesetz Auffangcharakter hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 452/24, Rn. 8) und von derjenigen des Erwerbs (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG) regelmäßig verdrängt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24, Rn. 10); nichts Anderes gilt im Verhältnis von Besitz zu der in § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG geregelten Tatbestandsvariante der Entgegennahme (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 40/24, Rn. 11).
• BGH, 13.08.1999 - 3 StR 166/99

  Verurteilung wegen der Brandstiftung an der St. Vicelin-Kirche in Lübeck …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 10 aa) Eine unzulässige Beeinträchtigung der Willensentschließung und Willensbetätigung eines Beschuldigten durch Ermüdung ist in der Regel nicht schon dadurch dargetan, dass nachträglich und nicht bereits während der Vernehmung geltend gemacht wird, der Beschuldigte habe zuvor trotz dazu gegebener Möglichkeit keinen Schlaf gefunden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, BGHSt 38, 291, 293; Beschluss vom 13. August 1999 - 3 StR 166/99, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Ermüdung 3).
• BGH, 05.03.2024 - 6 StR 588/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Mitursächlichkeit …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 19 2. Die Beweiswürdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - 6 StR 588/23, Rn. 10), soweit die Strafkammer sich nicht vom Eigentum des Angeklagten am Fahrzeug und ferner davon zu überzeugen vermochte, dass für dessen Erwerb Mittel aufgewendet wurden, die aus Straftaten des Angeklagten stammten.
• BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

  Konkurrenzen (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Rn. 13 a) Zwar tritt neben das Handeltreiben mit Cannabis verbotener Besitz der für den Eigenkonsum bestimmten Teilmenge (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 6 StR 299/24, Rn. 6), wobei die Umgangsvariante des Besitzes auch beim Konsumcannabisgesetz Auffangcharakter hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 452/24, Rn. 8) und von derjenigen des Erwerbs (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG) regelmäßig verdrängt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24, Rn. 10); nichts Anderes gilt im Verhältnis von Besitz zu der in § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG geregelten Tatbestandsvariante der Entgegennahme (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 40/24, Rn. 11).

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• BGH, 20.01.2026 - 6 StR 474/25
  Denn die Umgangsform des Besitzes hat auch beim Konsumcannabisgesetz Auffangcharakter; sie wird von dem hier vorliegenden strafbewehrten Erwerb verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2025 - 6 StR 470/24, Rn. 13;… Beschlüsse vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24, Rn. 10;… vom 11. Februar 2025 - 5 StR 574/24, Rn. 7).