Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2023 - 6 StR 497/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 73d StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 55 Abs. 2 StGB, § 73c Satz 1 StGB, 74 StGB, § 73 StGB, § 74 StGB
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hannover, 08.06.2023 - 34 KLs 6/20
- BGH, 28.11.2023 - 6 StR 497/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 497/23
"Sofern - wie hier - das frühere Urteil eine Einziehung von Taterträgen enthält und auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB gegeben sind, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - 6 StR 31/22, …und vom 9. Februar 2021 - 6 StR 459/20, Rn. 2; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7)." Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach. - BGH, 09.02.2021 - 6 StR 459/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 497/23
"Sofern - wie hier - das frühere Urteil eine Einziehung von Taterträgen enthält und auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB gegeben sind, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - 6 StR 31/22, und vom 9. Februar 2021 - 6 StR 459/20, Rn. 2; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7)." Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach. - BGH, 21.02.2023 - 6 StR 523/22
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (versehentliche Heranziehung der …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 497/23
Da der Staat bei einer Anordnung der Einziehung von Gegenständen als Taterträge (§ 73 StGB) oder Tatmittel (§ 74 StGB) regelmäßig mit Eintritt der Rechtskraft das Eigentum daran erwirbt, bedarf es einer Aufrechterhaltung der Entscheidung im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 6 StR 523/22 Rn. 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1262). - BGH, 22.02.2022 - 6 StR 31/22
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 497/23
"Sofern - wie hier - das frühere Urteil eine Einziehung von Taterträgen enthält und auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB gegeben sind, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - 6 StR 31/22, …und vom 9. Februar 2021 - 6 StR 459/20, Rn. 2; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7)." Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach.
- BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
"Wird in einem früheren Urteil die (erweiterte) Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet und liegen auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB vor, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 497/23, juris Rn. 7; vom 22. Februar 2022 - 6 StR 31/22, juris). - BGH, 20.03.2024 - 3 StR 58/24
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einbeziehung von Vorverurteilungen im …
Vorliegend ist die Rechtswirkung der Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Koblenz nach § 75 Abs. 1 StGB bereits mit Rechtskraft dieser Entscheidung eingetreten (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 3 Ws 32/20, BeckRS 2020, 3229 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 6 StR 497/23, BeckRS 2023, 37911 Rn. 9 mwN zu § 55 Abs. 2 StGB). - BGH, 15.10.2025 - 6 StR 441/25
Korrektur des Einziehungsbetrags (Einziehungsausspruch: Höhe, Korrektur der …
Da der Staat bei einer Anordnung einer Einziehung von Gegenständen regelmäßig mit Eintritt der Rechtskraft das Eigentum hieran erwirbt (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB), bedarf es einer Aufrechterhaltung der Einziehungsentscheidung im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 497/23, Rn. 9; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, NStZ 2023, 675). - BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24
Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …
Rn. 19 Entsprechend verhält es sich bei Entscheidungen des 5. und des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu aufgehobenen Einziehungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 02.08.2022 - 5 StR 106/22 -, juris Rn. 3; vom 28.11.2023 - 6 StR 497/23 -, juris Rn. 6) sowie zum Sonderfall der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (…Beschluss vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 -, juris Rn. 3) und - mit einer Ausnahme (s. sogleich) - bei der der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2004 zeitlich nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 -, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 -, juris Rn. 7; so auch schon BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2002 - 5St RR 150/02 -, juris Rn. 15 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, StraFo 2004, 213, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 12.05.2005 - 5St RR 037/05 -, juris Rn. 6; s.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I -, juris Rn. 9 zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses).
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