Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 275c Abs. 5 StPO
Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungserfordernis vor Zustandekommen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c Abs 5 StPO, § 337 Abs 1 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungserfordernis vor Zustandekommen - IWW
- Wolters Kluwer
Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags
- rechtsportal.de
Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2022, 433 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 mwN). - BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 mwN). - BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …
Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19; vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20). - BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15
Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 mwN). - BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19
Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung: …
Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19; vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20).
- BGH, 17.08.2023 - 2 StR 164/23
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Bindungswirkung der …
bb) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bei Abgabe des Geständnisses bekannt waren (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 ? 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 ff. Rn. 99 und 127; Senat…, Beschluss vom 30. März 2021 ? 2 StR 383/20, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 ? 6 StR 528/21, juris Rn. 5;… vom 21. März 2017 ? 5 StR 73/17, juris Rn. 6), sind nicht erkennbar. - BGH, 26.08.2025 - 5 StR 426/25 Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Verständigung bestehen und fließt das darauf basierende Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses regelmäßig auf dem Verstoß gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und seine Selbstbelastungsfreiheit (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 528/21, Rn. 5).
- OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 1 ORs 210 SRs 57/26
Verständigung, Belehrung, Zeitpunkt
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte bereits vor ihrem - jedenfalls durch die Verfahrensbeteiligten angenommenen - Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13, NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 15.12.2021 - 6 StR 528/21 Rn. 4;… Beschluss vom 23.09.2021 - 1 StR 43/21 Rn. 14;… Beschluss vom 30.03.2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5; Beschluss vom 11.05.2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11 - je mwN).
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