Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.01.2003 - 6 U 106/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Nachlassverwaltung: Kein Anspruch gegen Miterben auf Zustimmung zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten vor Nachlassteilung bei Pflicht zur Rückgewähr einer Schenkung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2038 BGB ; § 2046 BGB
Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Ungeteilte Erbengemeinschaft ; Guthabenbetrag auf einem Konto als gesamter Nachlass; Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten ; Übersteigen des Guthabenbetrags ; § 2046 BGB als ... - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2038; BGB § 2046
Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung: Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlassen übersteigen; Anspruch der Nachlassgläubiger auf Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten vor Teilung des Nachlasses; Verweigerung der Zustimmung zur Berichtigung ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Ungeteilte Erbengemeinschaft ; Guthabenbetrag auf einem Konto als gesamter Nachlass; Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten ; Übersteigen des Guthabenbetrags ; § 2046 BGB als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 30.04.2002 - 5 O 12/02
- OLG Celle, 30.01.2003 - 6 U 106/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1224
- FamRZ 2004, 139 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 186/81
Verfügung oder Schenkung von Todes wegen?
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2003 - 6 U 106/02
Hieraus folgt, dass die Erteilung einer - selbst unwiderruflichen - Vollmacht zur Verfügung über ein Bankguthaben noch keinen Schenkungsvollzug darstellt, weil das Guthaben selbst im Vermögen des Erblassers verblieben ist und es noch keine Änderung in der rechtlichen Zuordnung gab (BGHZ 87, 19, 25 f.;… Palandt, a. a. O.). - BGH, 24.09.1971 - V ZB 6/71
Schenkungen des Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2003 - 6 U 106/02
aa) § 2046 Abs. 1 BGB regelt vielmehr im Gegenteil nur das Innenverhältnis zwischen den Miterben, während sich Gläubiger auf diese Vorschrift nicht berufen können (BGHZ 57, 84, 93; RGZ 95, 325, 328; KG OLGE 9, 389, 391;… Münchener Kommentar - Dütz, BGB, §§ 1922 - 2385, 3. Aufl. 1997, § 2046 Rdnr. 3;… Soergel - Wolf, BGB, §§ 1922 - 2063, 13. Aufl. 2002, § 2046 Rdnr. 2;… Staudinger - Werner, BGB, §§ 1967 - 2086, 5. Bearbeitung 1996, § 2046 Rdnr. 1;… Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2046 Rdnr. 1). - RG, 16.04.1919 - IV 412/18
Ablehnung der Auseinandersetzung unter Miterben; Möglichkeit der Berichtigung der …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2003 - 6 U 106/02
aa) § 2046 Abs. 1 BGB regelt vielmehr im Gegenteil nur das Innenverhältnis zwischen den Miterben, während sich Gläubiger auf diese Vorschrift nicht berufen können (BGHZ 57, 84, 93; RGZ 95, 325, 328; KG OLGE 9, 389, 391;… Münchener Kommentar - Dütz, BGB, §§ 1922 - 2385, 3. Aufl. 1997, § 2046 Rdnr. 3;… Soergel - Wolf, BGB, §§ 1922 - 2063, 13. Aufl. 2002, § 2046 Rdnr. 2;… Staudinger - Werner, BGB, §§ 1967 - 2086, 5. Bearbeitung 1996, § 2046 Rdnr. 1;… Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2046 Rdnr. 1).
- OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06
Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor …
Zugleich stellt der Anspruch aus dem Vorausvermächtnis gemäß § 1967 BGB eine Nachlassverbindlichkeit dar (vgl. BGH NJW 1998, 682; RGZ 93, 197), die nach der - im Verhältnis zwischen den Miterben geltenden (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 1224) - Regelung des § 2046 Abs. 1, Satz 1 BGB grundsätzlich vor der Erbauseinandersetzung zu berichtigen ist (…vgl. OLG Celle, a.a.O., S. 1225). - OLG München, 06.08.2018 - 34 Wx 196/18
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen …
Auch der Umstand, dass es um die Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit gehen soll und die Beteiligte zu 2 die Zwangsvollstreckung betreibt, ändert daran nichts (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 1224/1225; Schindler FamRZ 2004, 139/140 ff). - LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14
Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers: Abweichende …
Rn. 72 Es ist allgemein anerkannt, dass die Arglisteinrede dem Auseinandersetzungsanspruch eines Miterben entgegensteht, wenn er den geforderten Betrag bei der Vollauseinandersetzung ganz oder teilweise wieder zurückgeben müsste (OLG Celle, Urt. v. 30.01.2003 - 6 U 106/02, juris Rn. 13 f.;… Ann, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2013, § 2042 Rn. 19;… Werner, in: Staudinger, BGB, 2010, § 2042 Rn. 59). - OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05
Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts …
Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof den Bereicherungsanspruch der kurzen Verjährung des Primäranspruches unterstellt (ebenso im Anschluss und zu § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F.: OLGReport Celle 2003, 232; vgl. ferner OLGR München 2003, 326). - OLG Koblenz, 11.03.2021 - 12 U 1634/20
Berücksichtigung von Schriftsätzen in Anwaltsprozessen Verantwortung von …
Sein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft ist Nachlassverbindlichkeit (BGH NJW 98, 682) und gemäß dem auch zwischen Miterben geltenden § 2046 BGB (OLG Celle der FamRZ 03, 1224) schon vor der Erbauseinandersetzung zu befriedigen (KG OLGZ 77, 457; OLG Saarbrücken NJW-RR 07, 1659).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.03.2006 - 6 U 106/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StVG § 17
- rechtsportal.de
StVG § 7; StVG § 17
Haftungsverteilung bei gezielter Herbeiführung eines Unfalls durch Erzwingung der Vorfahrt
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls im Falle einer Unfallmanipulation; Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Unfallmanipulation
Verfahrensgang
- LG Bochum, 28.03.2002 - 3 O 477/00
- OLG Hamm, 06.03.2003 - 6 U 106/02
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 6 U 106/02
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.03.2003 - 6 U 106/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt
Verfahrensgang
- LG Bochum, 28.03.2002 - 3 O 477/00
- OLG Hamm, 06.03.2003 - 6 U 106/02
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 6 U 106/02
Wird zitiert von ...
- LG Münster, 10.09.2012 - 2 O 392/11
Für bewusste Herbeiführung eines Verkehrsunfalls können Indizien sprechen
In diesem Zeitraum von ca. 5 ½ Jahren war der Beklagte insgesamt in 26 Unfälle verwickelt (zu der Indizwirkung von 7 Unfällen in ½ Jahr vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 13 U 16/03; 11 Unfälle in 2 Jahren vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2003, Az.: 6 U 106/02; 9 Unfälle in 3 ½ Jahren vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.10.1997, Az.: 6 U 104/97; 6 Unfälle in 1 ½ Jahren vgl. AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 19.10.2004, Az.: 5 C 432/04).Rn. 45 Für eine Unfallprovokation zum Zwecke des Versicherungsbetruges spricht zudem die Abrechnungspraxis des Beklagten (zu der Indizwirkung dieses Umstandes vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 15.09.2011, Az.: 14 W 28/11; OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2003, Az.: 6 U 106/02; OLG Hamm, Urteil vom 02.10.1997, Az.: 6 U 104/97).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2003 - L 6 U 106/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr. 4301 Anl. zur BKV; Nr. 4302 Anl. zur BKV; § 153 Abs. 4 SGG
Entschädigung einer Atemwegserkrankung, die auf die berufliche Tätigkeit zurückführt ; Gewährung einer Verletztenrente - Wolters Kluwer
Entschädigung einer Atemwegserkrankung, die auf die berufliche Tätigkeit zurückführt ; Gewährung einer Verletztenrente
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 13.02.2002 - S 7 U 7/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2003 - L 6 U 106/02
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