Volltextveröffentlichungen (3)

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  VVG § 203 Abs. 5 ; DSGVO Art. 15 Abs. 1
  Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen Krankenversicherungstarifen durch die Mitteilung der im jeweiligen Jahr aktiven Tarife; Übertragbarkeit des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts als ein höchstpersönliches Recht

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Sammel-Auskunftsklage zu Beitragsanpassungen

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 22.09.2022 - 4 O 412/21
• OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - I-6 U 114/23
• BGH, 02.04.2025 - IV ZR 176/24

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Rn. 150 Eine unzulässige Stufenklage liegt vor, wenn es dem Kläger nicht um die Bezifferung eines sich aus einer Rechnungslegung ohne Weiteres ergebenden Anspruchs, sondern um eine Prüfung geht, ob überhaupt ein Anspruch besteht (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris Rn. 24 m.w.N.), also der Kläger durch die Stufenklage in Erfahrung bringen will, ob ihm überhaupt Ansprüche wegen der Prämienanpassung gegen die Beklagte zustehen.

  Dies setzt aber insbesondere voraus, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr über die betreffenden Unterlagen verfügt, er sich die notwendigen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann und er in entschuldbarer Weise über sein Recht im Ungewissen ist (BGH, Urt. v. 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris Rn. 38 ff.).

  Rn. 174 Da die von der Klägerin erhobene Stufenklage aus den unter Ziff. 1 ausgeführten Gründen unzulässig ist, konnte sie die Verjährung hinsichtlich der Leistungsansprüche nicht hemmen, weil es insoweit an einem bestimmten Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO fehlte, der Streitgegenstand also nicht hinreichend individualisiert war (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris Rn. 34 m.w.N.;… Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12, juris Rn. 30;… OLG Köln, Urt. v. 17.01.2023 - I-9 U 115/22, juris Rn. 12).

• EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

  Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Auf die durch den EuGH mit Urteil vom 26.10.2023 (C-307/22) entschiedene Frage, ob der Antrag bereits dann als "exzessiv" anzusehen sei, weil der Antragsteller (ausschließlich oder ganz überwiegend) andere als datenschutzrechtliche Belange verfolge, komme es hier nicht an.

  Rn. 169 Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.10.2023 (C-307/22) ergibt sich nicht Abweichendes.

• KG, 22.11.2023 - 28 U 5/23

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht abtretbar

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Rn. 163 Der Senat folgt der Auffassung des KG Berlin, wonach der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO vor diesem Hintergrund nicht abtretbar ist (vgl. KG Berlin, Urt. v. 22.11.2023 - 28 U 5/23, juris Rn. 3).

  Rn. 166 Soweit befürwortet wird, dass das Auskunftsrecht der Zedenten als fremdes Recht durch Dritte im eigenen Namen gestützt auf die in der Abtretungserklärung enthaltene Bevollmächtigung geltend gemacht werden kann, müsste sich dies zumindest auch im Klageantrag widerspiegeln (KG Berlin, Urt. v. 22.11.2023 - 28 U 5/23, juris Rn. 3).

• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Aus dem auch im Unionsrecht geltenden Verbot des Rechtsmissbrauchs (EuGH, Urteile vom 09.03.1999, - C-212/97, juris, Rn. 24;… vom 21.02.2006, C-255/02, juris, Rn. 68, …und vom 22.11.2017, C-251/16, juris, Rn. 27) folgt, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts verweigern muss, wenn diese nicht geltend gemacht werden, um die Ziele der Vorschriften zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils zu gelangen, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen lediglich formal erfüllt sind.
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

  Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Rn. 174 Da die von der Klägerin erhobene Stufenklage aus den unter Ziff. 1 ausgeführten Gründen unzulässig ist, konnte sie die Verjährung hinsichtlich der Leistungsansprüche nicht hemmen, weil es insoweit an einem bestimmten Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO fehlte, der Streitgegenstand also nicht hinreichend individualisiert war (vgl. BGH…, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris Rn. 34 m.w.N.; Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12, juris Rn. 30;… OLG Köln, Urt. v. 17.01.2023 - I-9 U 115/22, juris Rn. 12).
• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Die Verwendung des Worts "insbesondere" macht aber deutlich, dass die Vorschrift auch andere rechtsmissbräuchliche Anträge erfassen will (OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2021 - 20 U 269/21).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Aus dem auch im Unionsrecht geltenden Verbot des Rechtsmissbrauchs (…EuGH, Urteile vom 09.03.1999, - C-212/97, juris, Rn. 24; vom 21.02.2006, C-255/02, juris, Rn. 68, …und vom 22.11.2017, C-251/16, juris, Rn. 27) folgt, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts verweigern muss, wenn diese nicht geltend gemacht werden, um die Ziele der Vorschriften zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils zu gelangen, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen lediglich formal erfüllt sind.
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Die Anwendung der Unionsvorschriften kann nicht so weit reichen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-229/16 - juris, Rn. 96).
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Aus dem auch im Unionsrecht geltenden Verbot des Rechtsmissbrauchs (…EuGH, Urteile vom 09.03.1999, - C-212/97, juris, Rn. 24;… vom 21.02.2006, C-255/02, juris, Rn. 68, und vom 22.11.2017, C-251/16, juris, Rn. 27) folgt, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts verweigern muss, wenn diese nicht geltend gemacht werden, um die Ziele der Vorschriften zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils zu gelangen, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen lediglich formal erfüllt sind.
• OLG Köln, 17.01.2023 - 9 U 115/22

  Zulässigkeit einer Stufenklage gegen den privaten Krankenversicherer zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Rn. 174 Da die von der Klägerin erhobene Stufenklage aus den unter Ziff. 1 ausgeführten Gründen unzulässig ist, konnte sie die Verjährung hinsichtlich der Leistungsansprüche nicht hemmen, weil es insoweit an einem bestimmten Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO fehlte, der Streitgegenstand also nicht hinreichend individualisiert war (vgl. BGH…, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris Rn. 34 m.w.N.;… Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12, juris Rn. 30; OLG Köln, Urt. v. 17.01.2023 - I-9 U 115/22, juris Rn. 12).
• EuGH, 23.02.2017 - C-229/16

  Lombo Silva Cordeiro
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

  Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
• OLG Köln, 03.05.2024 - 6 U 132/23

  Wettbewerbsrechtliche Klage auf Schadensersatzansprüche in Form der …

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• BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25

  Auskunftsanspruch gegen Versicherer über den Versicherungsverlauf aus …

  Rn. 18 a) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Revision zu Recht davon ausgeht, dass ein Weigerungsrecht des Verantwortlichen, die begehrte Auskunft zu erteilen, nicht nur unter den in Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO genannten Umständen, sondern auch im Fall des Rechtsmissbrauchs besteht (so wohl OLG Düsseldorf, ZD 2025, 224 [juris Rn. 164]).
• BGH, 05.12.2024 - I ZR 38/24

  Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …

  18 a) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Revision zu Recht davon ausgeht, dass ein Weigerungsrecht des Verantwortlichen, die begehrte Auskunft zu erteilen, nicht nur unter den in Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO genannten Umständen, sondern auch im Fall des Rechtsmissbrauchs besteht (so wohl OLG Düsseldorf, ZD 2025, 224 [juris Rn. 164]).
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, aaO) zum Wert eines im Wege eines Annexantrags geltend gemachten Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit Leistungs- und Unterlassungsanträgen wegen (behaupteter) Rechtsverletzungen durch die Betreiber von sozialen Netzwerken erscheint der Wert des geltend gemachten Anspruchs mit 300 EUR angemessen bewertet (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2025, 5 U 173/23, Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 17, juris; von einem geringeren Wert von nur 250, 00 EUR ausgehend: OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Januar 2023, 7 W 3/23, Rn. 23; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 10. März 2025, 101 AR 5/25 e, Rn. 38 - 39, 0LG Dresden…, Urteil vom 11. Februar 2025, 4 U 1283/24, Rn. 34 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2024, I-6 U 114/23, Rn. 171: je 500 EUR, juris).
• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, aaO) zum Wert eines im Wege eines Annexantrags geltend gemachten Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit Leistungs- und Unterlassungsanträgen wegen (behaupteter) Rechtsverletzungen durch die Betreiber von sozialen Netzwerken erscheint der Wert des geltend gemachten Anspruchs mit 300 EUR angemessen bewertet (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2025, 5 U 173/23, Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 17, juris; von einem geringeren Wert von nur 250, 00 EUR ausgehend: OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Januar 2023, 7 W 3/23, Rn. 23; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 10. März 2025, 101 AR 5/25 e, Rn. 38, 39, OLG Dresden…, Urteil vom 11. Februar 2025, 4 U 1283/24, Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2024, I-6 U 114/23, Rn. 171: je 500 EUR; OLG Celle…, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 123;… 300 EUR, OLG München Beschluss vom 9. Januar 2025, 7 W 1979/24e, Rn. 13: 50 EUR).