Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 24 Abs 1 VwVfG
  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller aufgrund des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

• rechtsportal.de

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Doch kein Schadensersatz für das Thermofenster? Eine Momentaufnahme - Doch kein Schadensersatz für das Thermofenster? Eine Momentaufnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288; Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Rn. 24 b) Soweit danach aufgrund des Vertragsschlusses dem Fahrzeugkäufer ein Vermögensschaden nach Maßgabe der Differenzhypothese, also ein Differenzschaden, entstanden sein kann (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28, 32), scheidet hier ein Anspruch auf Ersatz eines solchen Differenzschadens aus.

  Insofern liegen die Voraussetzungen einer hypothetischen Genehmigung (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 65-67) auch in der Zusammenschau mit dem implementierten Thermofenster vor.

  Angesichts dessen weiten Wirkbereichs von -24 °C bis +70 °C, in dem die Abgasrückführung voll aktiv ist, ist davon auszugehen, dass die rechtliche Auffassung der Beklagten von der Zulässigkeit des Thermofensters vom KBA nach Maßgabe einer im gesamten Unionsgebiet üblichen Verwendung des Fahrzeugs (EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C- 128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 50) bestätigt worden wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 61, 65 f.).

  In diesem Fall scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter - oder wie hier der fragliche Teilnehmer - eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.2017 - VI ZR 424/16, ZIP 2017, 1568 Rn. 16; bestätigt durch BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 65).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Insbesondere ist ein aus §§ 826, 31 BGB herleitbarer Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen des behaupteten Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Pkw (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 72 ff. - alle Entscheidungen, soweit nicht anders angegeben, zitiert nach juris) nicht gegeben, weil das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger den Vorwurf einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nicht rechtfertigt.

  Rn. 18 - 3 U 505/21 unter II. 1. b) bb) - bislang unveröffentlicht - sowie BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 ff.; Beschluss vom 09.03.2021, a.a.O., Rn. 12 ff.; Urteil vom 13.01.2022 - III ZR 205/20, WM 2022, 539, Rn. 18 ff.).

  Bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf fehlt es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 30.07.2020, a.a.O., Rn. 18 ff.).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Rn. 23 a) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) sind Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 46 RL (EG) 2007/46 zwar dahingehend auszulegen, dass sie neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeuges gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet ist.

  Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung ausgestatteten Fahrzeugs einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Hersteller dieses Fahrzeugs hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023, a.a.O., Rn. 91).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 und vom 09.03.2021-VIZR889/20,NJW 2021,1814Rn.26;…Urteilvom16.09.2021-VIIZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  Während letztere unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2021, a.a.O., Rn. 17 f. …und vom 09.03.2021, a.a.O., Rn. 27).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Rn. 19 ff) Soweit der Kläger im Übrigen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20) verweist, das trotz fehlender Grenzwertrelevanz der Fahrkurvenerkennung eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten bejaht hat, ist diese auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht übertragbar, weil dort ein Fahrzeug mit EA 288-Motor der Emissionsklasse EU 6 mit NOx-Speicherkatalysator streitgegenständlich war.
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Angesichts dessen weiten Wirkbereichs von -24 °C bis +70 °C, in dem die Abgasrückführung voll aktiv ist, ist davon auszugehen, dass die rechtliche Auffassung der Beklagten von der Zulässigkeit des Thermofensters vom KBA nach Maßgabe einer im gesamten Unionsgebiet üblichen Verwendung des Fahrzeugs (EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C- 128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 50) bestätigt worden wäre (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 61, 65 f.).
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Rn. 25 aa) Die Sonderpflicht, eine mit den (unions-)gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, trifft nur den Fahrzeughersteller, nicht die Beklagte als Motorherstellerin (BGH, Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22, bislang unveröffentlicht, vgl. aber die BGH-Pressemitteilung Nr. 107/2023 vom 10.07.2023, abrufbar unter: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi- bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6bc3a34c531d13326b0e3564e8d22b9a&nr=134033&linked=pm&Blank=1;… so auch schon OLG Zweibrücken, 28.03.2023 - 7 U 95/22, BeckRS 2023, 5903 Rn. 17).
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  In diesem Fall scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter - oder wie hier der fragliche Teilnehmer - eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2017 - VI ZR 424/16, ZIP 2017, 1568 Rn. 16; bestätigt durch BGH…, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 65).
• OLG Naumburg, 20.01.2022 - 8 U 46/21

  Schadenersatz im Abgasskandal bei VW Beetle mit Motor EA 288

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Naumburg die vom Kläger zitierte Rechtsprechung inzwischen aufgegeben und eine Täuschung sowie das erforderliche Unrechtsbewusstsein des Motorenherstellers bei fehlen der Grenzwertrelevanz der Fahrkurvenerkennung und ihrer Auswirkungen ebenfalls ausdrücklich verneint (vgl. Urteile vom 10.12.2021 - 8 U 63/21 Rn. 11 und vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132, dort insb.
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Naumburg die vom Kläger zitierte Rechtsprechung inzwischen aufgegeben und eine Täuschung sowie das erforderliche Unrechtsbewusstsein des Motorenherstellers bei fehlen der Grenzwertrelevanz der Fahrkurvenerkennung und ihrer Auswirkungen ebenfalls ausdrücklich verneint (vgl. Urteile vom 10.12.2021 - 8 U 63/21 Rn. 11 und vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132, dort insb.
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• OLG Koblenz, 08.01.2021 - 8 U 258/20

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• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
  Denn wenn der Grenzwert unter den relevanten Prüfbedingungen auch bei einer Deaktivierung dieser Funktion nicht erreicht wird, fehlt es an einer Täuschung der Genehmigungsbehörden über die für den Erhalt der Typengenehmigung erforderliche Einhaltung der Grenzwerte sowie an einen Anknüpfungspunkt dafür, dass die verantwortlichen Personen mit dem Bewusstsein eines Gesetzesverstoßes gehandelt haben (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22 zitiert nach juris OLG Koblenz Urteil vom 11. Mai 2023 - 6 U 1268/22 BeckRS 2023, 12097; Vorsatz verneinend. OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21, Rdn. 77, zitiert nach juris), zumal das Kraftfahrt-Bundesamt bislang - wie dem Senat aufgrund einer Vielzahl von Auskünften betreffend das Motorenaggregat EA 288 bekannt ist - für den Erlass und die Begründung eines verpflichtenden Rückrufs wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung entscheidend auf das Kriterium der Grenzwertkausalität abgestellt und bei fehlender Grenzwertkausalität eine Abschalteinrichtung nicht als unzulässig angesehen hat.

  Sofern die hier in Frage stehende Motorsteuerung aber keine Auswirkungen auf die Einhaltung der Abgasgrenzwerte hat, kann sie auch keinen Anhalt für eine sittenwidrige Abgasmanipulation sein (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22 zitiert nach juris; OLG Zweibrücken Beschluss vom 28. März 2023 - 7 U 95/22 zitiert nach juris OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - I-30 U 90/21, Rdn. 42 zitiert nach juris, OLG Dresden…, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22, Rdn. 23 zitiert nach juris OLG Düsseldorf…, Urteil vom 4. November 2022 - 7 U 279/21, Rdn. 34 zitiert nach juris) was einen Anspruch aus § 826 BGB ausschließt.

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
  Auch unter Berücksichtigung der zahlreichen für den Motortyp EA 288 erteilten Auskünfte des KBA steht es außer Frage, dass das Kraftfahrtbundesamt bei etwa ergänzender Nachfrage zur klägerseits gerügten Softwarekonfiguration die Rechtsauffassung der Beklagten zur Zulässigkeit der verwendeten Abgasreinigung im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp bestätigt hätte (ebenso KG Berlin…, Beschluss vom 03.08.2023 - 4 U 10/23, Rn. 154; OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.07.2023 - 2 U 100/22, Rn. 12; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 93; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.07.2023 - I-13 U 527/21, Rn. 76ff.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 5; jeweils juris).

  Auch insoweit ist mithin von einer hypothetischen Genehmigung auszugehen, weshalb ein Verschulden der Beklagten entfällt (ebenso OLG München…, Beschluss vom 22.08.2023 - 8 U 9416/21, Rn. 66, …und Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 62; KG Berlin…, Beschluss vom 03.08.2023 - 4 U 10/23, Rn. 154; OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 26.07.2023 - 3 U 96/22, Rn. 21ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.07.2023 - 4 U 283/22, Rn. 40; OLG Bamberg…, Beschluss vom 15.06.2023 - 1 U 35/23e, Rn. 27; jeweils juris).

• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …

  Diese beiden Umstände sind gerichtsbekannt und haben mittlerweile sowohl in Entscheidungen des OLG Stuttgart (…vgl. u.a. Urteil vom 18.12.2023 - 16a U 1116/22, juris Rn. 35) als auch in Entscheidungen zahlreicher anderer Oberlandesgerichte Eingang gefunden (vgl. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30.01.2024 - 14 U 199/22 , juris Rn. 8 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 05.04.2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 56; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.02.2023 - 4 U 224/21, juris Rn. 41; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 01.08.2023 - 1 U 24/23, juris Rn. 26; OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 29; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, juris Rn. 16; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.06.2023 - I-28 U 59/22, juris Rn. 30).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Diese Überzeugung ergibt sich ohne Weiteres auf der Grundlage der zuvor dargestellten ständigen Verwaltungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags im Jahr 2016, wonach Thermofenster grundsätzlich nicht als kritisch erachtet wurden, wenn sich der Hersteller für dessen Verwendung wie vorliegend auf Gründe des Motorschutzes berufen konnte, wobei im vorliegenden Fall noch hinzukommt, dass der Wirkbereich des Thermofensters, in dem die Abgasrückführung noch in vollem Umfang aktiv ist, derart weit angelegt ist, dass davon auszugehen ist, dass die rechtliche Auffassung der Beklagten von der Zulässigkeit des Thermofensters vom Kraftfahrt-Bundesamt auch auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 14. Juli 2022 - C-128/20 - (…NJW 2022, 2605, 2607 Rn. 40) bestätigt worden wäre (…so auch OLG Karlsruhe Urteil vom 19. Dezember 2023 - 14 U 6/22, BeckRS 2023, 36527 Rn. 77 ff.; KG…, Urteil vom 11. Dezember 2023 - 20 U 49/22, BeckRS 2023, 37702 Rn. 5; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, BeckRS 2023, 39487 Rn. 76 ff.;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 17 U 225/22, BeckRS 2023, 37714 Rn. 57; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. September 2023 - I-49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 47; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22, BeckRS 2023, 19536 Rn. 29).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Hätte sich die Beklagte bei Inverkehrgabe des Fahrzeuges bzw. zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München, Beschluss vom 10. August 2023 - 34 U 2099/23 e; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22, BeckRS 2023, 19536; OLG Bamberg, Beschluss vom 06. Juli 2023 - 3 U 279/22; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 3 U 48/23 e; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20- Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, zitiert nach juris).
• LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …

  Diese Überzeugung ergibt sich ohne Weiteres auf der Grundlage der zuvor dargestellten ständigen Verwaltungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags im Jahr 2017, wonach Thermofenster grundsätzlich nicht als kritisch erachtet wurden, wenn sich der Hersteller für dessen Verwendung wie vorliegend auf Gründe des Motorschutzes berufen konnte, wobei im vorliegenden Fall noch hinzukommt, dass der Wirkbereich des Thermofensters, in dem die Abgasrückführung noch in vollem Umfang aktiv ist, derart weit angelegt ist, dass davon auszugehen ist, dass die rechtliche Auffassung der Beklagten von der Zulässigkeit des Thermofensters vom Kraftfahrt-Bundesamt auch auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 14. Juli 2022 - C-128/20 - (…NJW 2022, 2605, 2607 Rn. 40) bestätigt worden wäre (…so auch OLG Karlsruhe Urteil vom 19. Dezember 2023 - 14 U 6/22, BeckRS 2023, 36527 Rn. 77 ff.; KG…, Urteil vom 11. Dezember 2023 - 20 U 49/22, BeckRS 2023, 37702 Rn. 5; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, BeckRS 2023, 39487 Rn. 76 ff.;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 17 U 225/22, BeckRS 2023, 37714 Rn. 57; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. September 2023 - I-49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 47; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22, BeckRS 2023, 19536 Rn. 29).
• OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …