Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
MarkenG § 14; ; MarkenG § 4; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 1; ; BGB § 826; ; BGB § 1004
- JurPC
"Dino.de"
- aufrecht.de
- info-it-recht.de
Die bloße nicht produkt - oder gewerbebezogene Registrierung einer Domain nur zum Zwecke der Freihaltung der Domain ist keine kennzeichenrechtliche Benutzung (dino.de)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internet: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Registrierung einer Domain
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
- beck.de (Leitsatz)
Dino.de
- archive.org (Pressemitteilung)
Bloße Registrierung einer namensgleichen Internet-Domain ist noch keine unzulässige Kennzeichenbenutzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Domainregistrierung; Kennzeichenrechtliche Benutzung; Domainfreihaltung; Produktkollision; Sittenwidrige Behinderung; Sperrabsicht
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 14 MarkenG; § 1 UWG
Allein die Reservierung einer Domain ist noch kein Handeln im markenrechtlichen Sinne. Die Reservierung ist aber dann verboten, wenn damit ein Mitbewerber "ausgesperrt" werden soll (dino.de)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 771 (Ls.)
- GRUR-RR 2002, 138
- MMR 2002, 118
- afp 2002, 180
- afp 2002, 462
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3947/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
Das bedeutet, dass für eine reservierte, aber nicht verwendete Domain nach dem Markengesetz Abwehransprüche nicht begründet sind, solange ungewiss ist, für welche Marken bzw. Dienstleistungen die Domain verwendet werden soll (OLG München Mitt. 2000, 512; OLG Frankfurt WRP 2000, 645, 646; vgl. auch OLG Frankfurt WRP 2000, 772, 773). - BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
Unter diesen Umständen kann weder wegen der Anmeldung der Domain noch wegen ihrer Aufrechterhaltung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten angenommen werden (vgl. BGH WRP 2001, 160, 163 - Classe E - für den Fall einer Markenschöpfung). - BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96
SZENE; Verwechslungsgefahr
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
Ungeachtet der Frage nach dem Vorrang der spezialgesetzlichen Abwehransprüche nach dem Markengesetz vor den allgemeinen delikts- und wettbewerbsrechtlichen Regeln (BGH WRP 1999, 1279, 1283 - SZENE; OLG Frankfurt WRP 2000, 772, 774;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2 Rdnr. 1) scheiden diese hier schon deshalb aus, weil der Beklagten der Vorwurf der unlauteren bzw. sittenwidrigen Behinderung insbesondere durch "Domain-Grabbing" nicht gemacht werden kann. - LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
Dieser Auffassung, wonach die Homepage als das verwechslungsfähige Produkt anzusehen sei, ist in der Rechtsprechung wiederholt vertreten worden (OLG Rostock, NJWE-WettbR. 2000, 161; LG Düsseldorf NJW-RR 1998, 979; LG München I NJW-CoR 1998, 111).
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
Anders als im Fall eines mit der Registrierung eines fremden Unternehmensnamens als Domain einhergehenden unbefugten Namensgebrauchs i.S. des § 12 BGB (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 622 - shell.de) kann im Anwendungsbereich des Markengesetzes nach herrschender Meinung (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; BGH GRUR 2007, 888, Tz. 13 - Euro Telekom; OLG Hamburg MMR 2006, 608 = Magazindienst 2007, 21; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 138, 139 - Dino.de;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-15 Rn. 63 und Nach § 15 Rn. 79 m.w.N.;… a.A. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rn. 10.89) nicht schon die Registrierung einer Domain bei der E., sondern erst die Aufnahme einer Benutzung derselben im geschäftlichen Verkehr einen markenmäßigen Gebrauch darstellen. - BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
Die umstrittene Frage, ob bereits die Einrichtung einer Domain auch ohne eine dahinterstehende Homepage markenrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (bejahend OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de; verneinend OLG Karlsruhe 12. September 2001 - 6 U 13/01 - GRUR-RR 2002, 138), bedarf hier keiner Stellungnahme. - OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
m.w.N. - claro.de; Senat, Urteil vom 13.01.2003 - 20 U 71/02; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 138; Kort WRP 302 bei Fn. 5 und 6; Pahlow WRP 2002, 1228, 1230; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15 B Rdnr. 94; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 15 Rdnr. 75); der Klageantrag und die Verurteilung stellen jedoch nicht darauf ab;.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 25; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de
UWG § 1
Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier - Wolters Kluwer
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unlauterer Wettbewerb; Markenrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.2000 - 31 O 773/00
- OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist das Landgericht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. zuletzt etwa BGH, WRP 2001, 534, 535 "Viennetta" sowie BGH WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N.; für technische Erzeugnisse vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen" und BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen").Im rechtlichen Ansatz ist es zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine nach § 1 UWG unzulässige vermeidbare Herkunftstäuschung auch dann vorliegen kann, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handele sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers, oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (BGH, a.a.O. "Viennetta" und BGH WRP 2001, 153, 154 "Messerkennzeichnung", jeweils m.w.N.).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG nicht anders als bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr (dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000, 517 "Orient-Teppichmuster"). - EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
Estée Lauder - Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG nicht anders als bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr (dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000, 517 "Orient-Teppichmuster").
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG nicht anders als bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr (dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000, 517 "Orient-Teppichmuster"). - BGH, 18.09.1981 - I ZR 11/80
Original-Maraschino
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Im übrigen ist bei der Beurteilung dieser Verwechslungsgefahr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend (vgl. u.a. BGH GRUR 1982, 111, 113 "Original-Maraschino" m.w.N.) dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Verkehr in der Regel sein Augenmerk mehr auf übereinstimmende als auf abweichende Gestaltungsmerkmale richtet, so dass für den Gesamteindruck eher die Übereinstimmungen als diese Unterschiede maßgeblich sind. - BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93
Silberdistel
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH WRP 1998, 733, 734 "Les-Paul-Gitarren" und BGH GRUR 1995, 581, 583 "Silberdistel"), ebenso die Tatsache, dass die wettbewerbliche Eigenart keinen für den Sonderrechtsschutz etwa nach dem Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an Individualität und Gestaltungshöhe, sondern ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit voraussetzt (BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"). - BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Viennetta
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist das Landgericht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. zuletzt etwa BGH, WRP 2001, 534, 535 "Viennetta" sowie BGH WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N.; für technische Erzeugnisse vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen" und BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"). - BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97
Modulgerüst
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist das Landgericht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. zuletzt etwa BGH, WRP 2001, 534, 535 "Viennetta" sowie BGH WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N.; für technische Erzeugnisse vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen" und BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"). - BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93
Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist das Landgericht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. zuletzt etwa BGH, WRP 2001, 534, 535 "Viennetta" sowie BGH WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N.; für technische Erzeugnisse vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen" und BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"). - BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80
Brombeer-Muster
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH WRP 1998, 733, 734 "Les-Paul-Gitarren" und BGH GRUR 1995, 581, 583 "Silberdistel"), ebenso die Tatsache, dass die wettbewerbliche Eigenart keinen für den Sonderrechtsschutz etwa nach dem Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an Individualität und Gestaltungshöhe, sondern ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit voraussetzt (BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"). - BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77
Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
Rollhocker
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96
Rollstuhlnachbau
- BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
"AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung …
- BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83
"Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms
- BGH, 19.06.1974 - I ZR 20/73
Ovalpuderdose
- BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66
Annahme unter Erweiterungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag - …
- OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 23/97
Verwendung gleicher Anschlussgewinde zwischen Grundgerät und Anschlussstück; …
- BGH, 17.12.1969 - I ZR 23/68
Spritzgußengel / Spritzgussengel
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