Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 130/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § ... 13 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 47; ; BGB § 54 Satz 1; ; ZPO § 50 Satz 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97; ; ZPO § 108; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533; ; ZPO § 533 Nr. 1; ; ZPO § 533 Nr. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "AdvoGarant"
- brak-mitteilungen.de
, S. 49
§ 3 UWG
Anwaltliche Werbung - Bezeichnung "Advo-Garant" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Irreführung: "AdvoGarant" für eine Kooperation u.a. von Rechtsanwälten und Notaren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck.de (Leitsatz)
AdvoGarant
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parteifähigkeit eines nicht eingetragenen Vereins; Auflösung des Vereins; Irreführende Angaben oder Bezeichnungen über geschäftliche Verhältnisse; Fehlvorstellungen im geschäftlichen Verkehr
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Berufsrecht; AdvoGarant als Bezeichnung einer Anwalts-Kooperation
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.06.2002 - 31 O 83/02
- OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 130/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2178 (Ls.)
- NJW 2003, 782
- NJW-RR 2003, 782
- MMR 2003, 794
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
Auszug aus OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 130/02
Denn der Tatrichter kann eine Irreführungsgefahr dann aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung verneinen, wenn - wie vorliegend - das Verständnis einer beanstandeten Bezeichnung nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend erscheinen lässt (BGH WRP 2002, 527 - "Elternbriefe"). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00
Computerwerbung II
Auszug aus OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 130/02
Welche Erwartungen und Vorstellungen die Bezeichnung "A." hervorruft, ist aus der Sicht des von der Werbung der Beklagten angesprochenen, durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers zu beurteilen (BGH WRP 2003, 273, 274 - "Computerwerbung II").
- OLG Stuttgart, 14.12.2012 - 1 Not 1/12
Örtliche Beschränkung eines Anwaltsnotarsitzes
1.3 Allerdings kommt eine Berührung subjektiver Rechte möglicherweise dort in Betracht, wo sich die Ermessensausübung der Justizverwaltung als willkürlich erweist (vgl. BGH NJW 2003, 782 - 785, TZ 7 a. E.; die vom Bundesgerichtshof zuvor erörterte Fallkonstellation der "Privatisierung des Notariats" ist bislang nicht eingetreten, so dass die Herleitung subjektiver Rechte aus einer solchen Ausgestaltung des Notarberufs außer Betracht bleiben muss).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2003 - L 6 U 130/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 153 Abs. 4 SGG; § 55 Abs. 1 Ziff. 3 SGG
Zahlung von Verletztenrente; Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes als Berufskrankheit - Wolters Kluwer
Zahlung von Verletztenrente; Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes als Berufskrankheit
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 13.02.2002 - S 7 U 78/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2003 - L 6 U 130/02
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 U 130/02 |
Volltextveröffentlichung
- affiliateundrecht.de
Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)
Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93
Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 U 130/02
Denn soweit - wie hier - ein Dritter seiner allgemeinen Funktion nach die Voraussetzungen eines Beauftragten im Sinne des Gesetzes erfüllt, haftet der Geschäftsherr für dessen Verhalten auch dann, wenn der Beauftragte gegen den Willen des Geschäftsherrn gehandelt hat (vgl. BGH WRP 95, 696, 698 - Franchise-Nehmer). - BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88
Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 U 130/02
Da zwischen der Antragsgegnerin und (...) H (...) ein Auftragsverhältnis bestand und die von (...) H (...) begangene Verletzungshandlung der Antragsgegnerin unmittelbar zugute kam, hängt die Haftung der Antragsgegnerin gemäß §§ 13 Abs. 4 UWG, 14 Abs. 7 Markengesetz nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 90, 1039 - Anzeigenauftrag) entwickelten Grundsätzen allein davon ab, ob (...) H (...) - was für eine Stellung als "Beauftragter" erforderlich ist - seiner Funktion nach einen gewissen Spielraum für Entscheidungen hatte, die eigentlich in den betrieblichen Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin gehörten, oder ob ihm lediglich eine ausführende Verrichtung übertragen worden war.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".