Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UrhG §§ 97 Abs. 1; 72, 19 a

• JurPC

  Fulfillment-Unternehmer

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Störerhaftung des Fulfillment-Unternehmers für Urheberrechtsverletzungen des Shopbetreibers

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Urheberrecht: Fulfillment-Unternehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Haftung von Fulfillment-Unternehmen für Urheberrechtsverletzung

Papierfundstellen

• MMR 2021, 341
• K&R 2020, 698

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15

  Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (s. nur BGH, EuGH-Vorlage vom 23.2.2017, - I ZR 267/15 -, juris Rn. 23 mwN - Cordoba I).

  In Betracht kommt in einem solchen Fall allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 10.1.2019 - I ZR 267/15 -, juris Rn. 107 mwN - Cordoba II).

  Es reicht aus, dass dies aus der Klagebegründung und, soweit das Gericht das Verbot auf die Störerhaftung stützt, aus den Entscheidungsgründen folgt, die zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 10.1.2019 - I ZR 267/15 -, juris Rn. 27 -Cordoba II).

• EuGH, 08.05.2008 - C-14/07

  Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Rn. 81 Es ist Sache des Gerichts, die Interessen beider Parteien bestmöglich zu wahren (…EuGH, aaO, juris Rn. 79) und zu prüfen, ob der Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks den Beklagten in die Lage versetzt, seine Rechte im Übermittlungsstaat geltend zu machen, und ihm insbesondere erlaubt, Gegenstand und Grund des gegen ihn gerichteten Antrags sowie das Bestehen des gerichtlichen Verfahrens zu erkennen (EuGH, Urt. v. 8.5.2008 - C - 14/07 -, juris, Rn. 75).
• EuGH, 28.04.2016 - C-384/14

  Alta Realitat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Rn. 80 a. Der EuGH hat zu dieser Problematik in einem Beschluss vom 28.4.2016 - C-384/14 - entschieden, dass das Gericht alle relevanten Aktenbestandteile zu berücksichtigen habe.

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Rn. 77 2. Soweit der Kläger einen Schadensersatzanspruch geltend macht, scheidet dieser aus, wenn der Inanspruchgenommene weder als Täter noch als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung haftet (BGH, Urt. v. 12.5.2010 - I ZR 121/08 -, juris Rn. 17 - Sommer unseres Lebens).
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme (st. Rspr.; vgl. nur BGH, EuGH-Vorlage v. 20.9.2018 - I ZR 53/17 -, juris Rn. 50 mwN - uploaded).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.2015 - I ZR 88/13 -, juris Rn. 20 mwN - Al Di Meola).
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Die Höhe des Ersatzanspruchs ist dann nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Verstöße entfallenden Gegenstandswerte zu bestimmen, wobei sich die Höhe der Anteile nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Verstöße entfallenden Gegenstandswerte bemisst (vgl. nur BGH, Urt. v. 31.10.2018, - I ZR 73/17 -, juris Rn. 38 mwN - Jogginghosen).
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …

  Auszug aus OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19

  Fehlen die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Haftung als Täter oder Teilnehmer, kommt lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer in Betracht (BGH, Urt. v. 30.7.2015 - I ZR 104/14 -, juris Rn. 43 mwN - Posterlounge).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Frankfurt/Main, 09.09.2026 - 6 O 70/25

  Verkauf von modifizierten Spieleraccounts

  Auch dann kommt bei einer durch mehrere Personen verursachten Rechtsverletzung sowohl eine Täter- oder Teilnehmerhaftung als auch eine Störerhaftung in Betracht (vgl. OLG Köln, MMR 2021, 341 Rn. 38 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 241 Abs 2 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 280 BGB
  Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht bestehenden Widerrufsrechts; Streitwert einer Feststellungsklage

• rechtsportal.de

  Widerruf; Immobiliardarlehen

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit eines Widerrufs von Darlehensverträgen; Verfristeter Widerruf; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Zulässigkeit von Sammelbelehrungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Vielmehr handelt es bei der Widerrufsinformation nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um AGB, die für verschiedene Fallgestaltungen offen sein müssen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 9, juris).

  Insbesondere ist eine Widerrufsbelehrung nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 11;… Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 50).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verweis des Bundesgerichtshofs auf den ab dem 30.7.2010 wirksamen gesetzgeberischen Willen, bei der Gestaltung des Musters eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (…BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 Rn. 52, Beschluss vom 24.1.2017 - XI ZR 66/16 Rn. 11).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Insbesondere ist eine Widerrufsbelehrung nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 11; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 50).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verweis des Bundesgerichtshofs auf den ab dem 30.7.2010 wirksamen gesetzgeberischen Willen, bei der Gestaltung des Musters eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 Rn. 52…, Beschluss vom 24.1.2017 - XI ZR 66/16 Rn. 11).

• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Rn. 34 Danach darf eine Widerrufsinformation zwar zur Wahrung ihrer Klarheit und Verständlichkeit grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten (BGH, Urteil vom 23.2.2016 - XI ZR 101/15 Rn. 42).

  Rn. 38 Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob der Klägerin darin zu folgen ist, dass die vom Beklagten beanstandete Passage gar nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu überprüfen seien, weil sie angesichts des leer gebliebenen Textfeldes ersichtlich nur den Charakter einer nicht ausgewählten Option hätten und deshalb - gleich einem nicht markierten Ankreuzfeld - bereits nicht als Bestandteil der Widerrufsinformation angesehen werden dürften (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15 Rn. 42 ff. zur Bedeutung einer Ankreuzoption).".

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) genügt er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn sein Rechtsstandpunkt zumindest plausibel ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 20).
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 24, juris, das Interesse einer Bank an der Beseitigung ihrer auf die positive Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis lautenden Verurteilung und ihr Interesse an der Fortsetzung des Vertrages als spiegelbildlich zum Interesse des Verbrauchers an der entsprechenden Verurteilung bezeichnet.
• BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11

  Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Insbesondere kann die Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt sein, wenn eine Partei ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 56/11 -, BGHZ 195, 207-224, Rn. 45).
• BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht, die richtige Rechtsauffassung dazu zu vertreten, ob ein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 -, Rn. 22, juris).
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 758/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Ebenso wenig ist die Widerrufsinformation beeinträchtigt, wenn in AGB § 193 BGB abbedungen ist (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - XI ZR 758/17).
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Insbesondere ist es unschädlich, dass die Klägerin an anderer Stelle in den Vertragsunterlagen die Aufrechnungsbefugnis des Darlehensnehmers eingeschränkt hat (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - XI ZR 132/19 -, juris).
• BGH, 24.04.2018 - XI ZR 573/17

  Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Dieser Zusatz beeinträchtigt die Klarheit und Verständlichkeit der Information unabhängig davon nicht, ob der Darlehensgeber tatsächlich Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat (BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - XI ZR 573/17 -, juris).
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

  BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21

  Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …

  Da der Darlehensvertrag nicht der Finanzierung des Bausparvertrages diente, sondern der Bausparvertrag der späteren Tilgung des Darlehensvertrages, fehlte es an dem für die Einordnung als verbundenes Geschäft erforderlichen Finanzierungszusammenhang (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 212/19 -, Rn. 39 , juris).