Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 202a StGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB
Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Daten eines Geschwindigkeitsmessgerätes - ra.de
- vut-verkehr.de
Eso GmbH darf Dateien nicht verschlüsseln
- forsema.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 202a ; BGB § 1004 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 2
Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Oberlandesgericht Naumburg , S. 24 (Leitsatz)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Berechtigung zum Auslesen verschlüsselter Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessanlage.
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Messdaten aus Blitzer gehören Behörde, nicht dem Hersteller
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu
- anwalt24.de (Kurzinformation)
ESO ES 3.0 - Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
ESO ES 3.0-Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen - Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten
Verfahrensgang
- LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13
- OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
Papierfundstellen
- VersR 2015, 1525
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
Rn. 25 Die Zuordnung von Daten an einen Berechtigten wird im Bereich des Strafrechts grundsätzlich danach beurteilt, wer die Speicherung oder Übermittlung der Daten initiiert hat (BayObLG, Urt. v. 24. Juni 1993 - 5 St RR 5/93 - zitiert nach juris, Rn. 24).Insofern geht auch der Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Juni 1993 (a. a. O.) fehl.
- AG Meißen, 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14
Nichtgeeignetheit der Einseitensensormessung ESO ES 3.0
Die Firma eso GmbH hat versucht, dies gerichtlich zu unterbinden, ist damit jedoch gescheitert, vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14. - AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Rn. 250 Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.). - AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22
ESO ES 8.0, Hilfsdaten, Rohmessdaten, Nichtspeicherung
Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 (Az. 5 O 110/13) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris).Weitergehend erklärt das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, zitiert nach juris), dass allein aus dem Umstand, dass der Hersteller ein Gerät zur Datenerzeugung verkauft hat, nicht die Berechtigung an den damit erzeugten Daten abgeleitet werden kann.
- AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15
Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; …
( Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 -, Rn. 26, ).2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.
- AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
2014 ( OLG Naumburg, DAR 2015, 27 - 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat. - AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 304 Js 802/22 Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 (Az. 5 O 110/13) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris).
Weitergehend erklärt das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, zitiert nach juris), dass allein aus dem Umstand, dass der Hersteller ein Gerät zur Datenerzeugung verkauft hat, nicht die Berechtigung an den damit erzeugten Daten abgeleitet werden kann.
- AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15
Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte
(OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15). - AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe
(OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15). - LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15
"Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = …
Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stützen. - OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20
Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
Rn. 5 Die im Fall des Klägers zur Anwendung gekommene Messmethode mit dem - im Messzeitpunkt aktuell geeichten und amtlich zugelassenen - Messgerät der Marke ESO ES3.0 des Herstellers Fa. ..., bei der unter Einsatz eines (mobilen) Messgeräts auf der Grundlage einer Weg-Zeit-Messung die Geschwindigkeit aus der Messbasis und der Zeit, in der das zu messende Fahrzeug die Messbasis durchfährt, ermittelt wird,[OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3][OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3] ist als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.1.2015 - 3 A 213/14 -, Juris, Rdnr. 9][Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.1.2015 - 3 A 213/14 -, Juris, Rdnr. 9]. - LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17
Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu …
- AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17
Besondere Kosten eines Sachverständigen für Software-Nutzung
- AG Pirmasens, 05.10.2016 - 2 OWi 467/16
Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine
- AG Reutlingen, 02.12.2014 - 5 OWi 43 Js 21077/14
ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 7 BORA
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung als "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" ist wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de
Kein Rechtsmissbrauch bei parallelem Vorgehen bei Online-Wettbewerbsverstoß
- Betriebs-Berater
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshin-weisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung
- BRAK-Mitteilungen
Unzulässige Werbung mit Hinweisen auf eine Spezialisierung
- RA Kotz
"spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht"
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Spezialisierter" Rechtsanwalt: Irreführende Werbeaussage?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung als "spezialisierter Rechtsanwalt" u.U. wettbewerbswidrig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Werbung eines Rechtsanwalts mit einer Spezialisierung kann irreführend sein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbung eines Rechtsanwalts mit einer Spezialisierung kann irreführend sein
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Irreführender Spezialisierungshinweis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Parallele Mehrfachverfolgungen bei Online-Wettbewerbsverstoß nicht rechtsmissbräuchlich
- haufe.de (Kurzinformation)
Angestellter Anwalt ist für den Internetauftritt der Kanzlei regelmäßig nicht verantwortlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwalt darf mit Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert" werben - Unzulässig dagegen Formulierung "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" aufgrund Verwechselungsgefahr mit Begriff "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Werbung einer Rechtsanwältin mit Spezialisierungshinweisen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Spezialisierter" Rechtsanwalt = irreführende Werbeaussage? (IBR 2015, 399)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 29.11.2013 - 3 O 152/13
- OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1197
- GRUR-RR 2015, 302
- MMR 2015, 521
- K&R 2015, 595
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 7 Abs. 2 BORA anzuwenden (BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).Der angesprochene Verkehr werde nicht erkennen, dass ein "Fachanwalt für Familienrecht" besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Rechtsgebiet in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Verwendung des Begriffs "Spezialist für Familienrecht" nur auf einer Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht und eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle, ob diese Selbsteinschätzung zutreffend ist, nicht stattgefunden hat (vgl. BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 17, 25 - Spezialist für Familienrecht).
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Während der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch für den "Täter" verschuldensunabhängig ist, setzt die Gehilfenhaftung neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (…BGH GRUR 2011, 1018Rn. 24 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2013, 301 Rn. 47 - Solarinitiative m.w.N.). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Eine Mehrfachverfolgung ist lediglich dann missbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten beruht, für die kein vernünftiger Grund vorliegt und die Vervielfachung der Belastung und das Kostenrisiko beim Anspruchsgegner unangemessen sind (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). - BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Mit der Formulierung "oder sinngemäß" wird lediglich klargestellt, dass sich die Verletzungsform auch auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen erstreckt (BGH GRUR 1977, 114, 115 - VUS). - OLG Bamberg, 29.07.2009 - 3 U 71/09
Rechtsanwaltswerbung: Eintrag im örtlichen Telefonbuch mit der Bezeichnung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Der Unterschied in der Vorsilbe ("Rechts-" anstatt "Fach-") wird von wesentlichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise überlesen oder jedenfalls als ein Synonym bzw. als eine gleichwertige Bezeichnung aufgefasst (vgl. im Ergebnis auch OLG Bamberg, BRAK-Mitt. 2009, 244).
- OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15
Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung …
Fehlt es dagegen - wie hier - an einer solchen Verbundenheit und damit an einer zuverlässigen Abstimmungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Unternehmen, begründet der Umstand allein, dass diese Unternehmen parallel gleichlautende Unterlassungsansprüche gegen einen gemeinsamen Mitbewerber geltend machen, selbst dann grundsätzlich nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, wenn sie sich hierfür desselben Rechtsanwalts bedienen (vgl. Senat GRUR-RR 2015, 302 - Spezialisiert für Arbeitsrecht, juris-Tz. 39).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen nachbarrechtliche Bestimmungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage ohne vorherigen zwingenden Schlichtungsversuch unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klage ohne vorherigen zwingenden Schlichtungsversuch unzulässig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen nachbarrechtliche Bestimmungen
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 13.12.2013 - 3 O 447/10
- OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
- BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08
Zulässigkeit einer Klage auf Beseitigung des Überwuchses von Ästen im Bundesland …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Die Kläger können sich für ihre gegenteilige Auffassung nicht auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08 - und 2. März 2012 - V ZR 169/11 -stützen.Der Bundesgerichtshof hat jedoch in den zitierten Entscheidungen vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08 und 02. März 2012 - V ZR 169/11 - ausdrücklich offen gelassen, ob grundsätzlich die bundesrechtliche Ermächtigung in § 15 a Abs. 1. S. 1 Nr. 2 EGZPO nur Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, nicht jedoch Zahlungsansprüche umfasst, weil dies im Hinblick auf die länderspezifischen Regelungen nicht entscheidungserheblich war.
Dies konnte in den bisherigen Entscheidungen (BGH Urteil vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08; Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 169/11) offen bleiben.
- BGH, 02.03.2012 - V ZR 169/11
Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Die Kläger können sich für ihre gegenteilige Auffassung nicht auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08 - und 2. März 2012 - V ZR 169/11 -stützen.Der Bundesgerichtshof hat jedoch in den zitierten Entscheidungen vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08 und 02. März 2012 - V ZR 169/11 - ausdrücklich offen gelassen, ob grundsätzlich die bundesrechtliche Ermächtigung in § 15 a Abs. 1. S. 1 Nr. 2 EGZPO nur Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, nicht jedoch Zahlungsansprüche umfasst, weil dies im Hinblick auf die länderspezifischen Regelungen nicht entscheidungserheblich war.
Dies konnte in den bisherigen Entscheidungen (BGH Urteil vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08; Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 169/11) offen bleiben.
- OLG Koblenz, 26.10.2012 - 5 W 590/12
Zulässigkeit einer auf Deliktsrecht gestützten Klage unter Nachbarn; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Auch das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Schlichtungsversuch nicht erforderlich ist, wenn Gegenstand der Zahlungsklage ein unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB abzuleitender Schadensersatzanspruch ist (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 5 W 590/12 - [...]).Im Hinblick auf derartige Zahlungsklagen sind weitere Verfahren zu erwarten, so dass auch zur Fortbildung des Rechts und - im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Koblenz vom 26. Oktober 2012 - 5 W 590/12 -zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheint.
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03
Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt …
- BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Eine Rechtsstreitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte ist gegeben, wenn dieses Gesetz Regelungen enthält, die für den Interessenkonflikt der Nachbarn im konkreten Fall von Bedeutung sind (BGH Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 Rn 19 - [...]). - OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11
Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz: …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Demgegenüber wird in weiten Teilen der Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass auch solche vermögensrechtlichen Ansprüche der Schlichtung unterworfen sein können, die aus nachbarrechtlichen Vorschriften erwachsen (vgl. OLG Zweibrücken - 7. Zivilsenat - Urteil vom 09. Juli 2012 - 7 U 302/11 Rn 76ff - [...] m.w.N.;… MüKo-Gruber ZPO 30. Aufl. 2014, § 15 a EGZPO Rn. 32). - OLG Hamm, 06.06.2011 - 5 U 32/11
Schlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Entsprechend hat das OLG Hamm mit Urteil vom 06. Juni 2011 - 5 U 32/11 - für das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW entschieden, dass die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlG NRW, die wie die Streichung der entsprechenden Vorschrift in Hessen die vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des Ausführungsgesetzes zu § 15 a EGZPO herausnehmen sollte, dazu führe, dass bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen auch im Nachbarrecht keine obligatorische Streitschlichtung mehr stattzufinden habe.
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