Rechtsprechung
| OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23 e |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
LMIV Art. 30, Art. 34; UWG § 3a, § 5a, § 5b, § 8, § 8b, § 13
Unterlassung, Lebensmittelinformationsverordnung, Nährwertdeklaration, Produktverpackung, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BAYERN | RECHT
LMIV Art. 30, Art. 34; UWG § 3a, § 5a, § 5b, § 8, § 8b, § 13
Anspruch auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten aus Lauterkeitsrecht - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: High Protein - Angabe nur zusammen mit allen verpflichtenden Nährwertangaben
Kurzfassungen/Presse (3)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur Angabe des Proteingehalts auf Lebensmitteln
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Isolierte Werbeaussagen "High Protein" oder "14 g Protein" sind wettbewerbswidrig
- juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Mit Zenk und neuem General Counsel gibt’s Müller-Milchreis
Verfahrensgang
- LG München I, 28.07.2023 - 37 O 14809/22
- OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23
- BGH, 20.11.2025 - I ZR 2/25
- EuGH - C-758/25 (anhängig)
Papierfundstellen
- GRUR 2025, 1104
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
Auszug aus OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23
Insofern ist die Konstellation nach Ansicht des Senats vergleichbar mit derjenigen in der Entscheidung "Knuspermüsli II" des BGH (GRUR 2022, 930).Allerdings trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2022, 930 Rn. 51 - Knuspermüsli II, m.w.N.).
Allerdings hat die Beklagte - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - Ausführungen zu dem Merkmal der (aus ihrer Sicht fehlenden) Spürbarkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 3a UWG gemacht, für welches der BGH in seiner früheren Rechtsprechung grundsätzlich auf dieselben Kriterien wie in § 5a Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG abgestellt hat (vgl. BGH, GRUR 2022, 930 Rn. 21 - Knuspermüsli II, m.w.N.).
- LG München I, 28.07.2023 - 37 O 14809/22
Unzulässige Verpackungsangaben zum Proteingehalt eines Lebensmittels
Auszug aus OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.07.2023, Az.: 37 O 14809/22, wird zurückgewiesen.Rn. 7 Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 28.07.2023, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, in vollem Umfang stattgegeben (Ersturteil veröffentlicht in: WRP 2023, 1276 = GRUR-RS 2023, 25743).
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Auszug aus OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23
Die durch diesen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 80 - WarnWetter-App, m.w.N.) wurde von der Beklagten nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt.
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …
Auszug aus OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23
Dass der Kläger dies als einen Verstoß gegen § 3a UWG und nicht als einen solchen gegen § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG angesehen hat, ist demgegenüber unschädlich (vgl. BGH, GRUR 2021, 752, Rn. 26 - Berechtigte Gegenabmahnung;… Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 13 Rn. 16). - BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
Auszug aus OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23
Rn. 34 Verdeutlicht wird dies zunächst durch die in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO vorgenommene Differenzierung, wonach eine Angabe im Sinne der HCVO (und damit auch eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der HCVO) nur dann vorliegt, wenn es sich um eine Aussage oder Darstellung handelt, die nach dem Unionsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, so dass alle Pflichtangaben, die sich aus unionsrechtlichen und mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Bestimmungen ergeben, vom Begriff der Angabe im Sinne der HCVO ausgenommen sind (vgl. BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 64 - Combiotik). - EuGH, 04.09.2019 - C-686/17
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main - Vorlage zur …
Auszug aus OLG München, 19.12.2024 - 6 U 3363/23
Von einem solchen Rangverhältnis nach lex specialis-Grundsätzen ist der EUGH etwa in der von der Berufung zitierten Entscheidung "Kulturchampignons" (GRUR 2019, 1067 - Wettbewerbszentrale/Prime Champ) ausgegangen.
- BGH, 20.11.2025 - I ZR 2/25
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der …
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, GRUR 2025, 1104).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".