Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  Automatische Versicherungsvertragserweiterung

  § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5 Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG
  Unlautere geschäftliche Handlung; Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch - automatische Versicherungsvertragserweiterung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 ; UWG § 13 Abs. 3
  Anspruch gegen einen Versicherungsvertreter wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung und Kostenerstattung; Schreiben an Verbraucher mit Ankündigung der Veranlassung einer kostenpflichtigen Erweiterung eines Versicherungsverhältnisses

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Verjährung des Unterlassungsanspruchs vor Ablauf der Unterwerfungsfrist

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nach § 13 Abs. 3 UWG wenn Anspruch innerhalb der Frist zur Unterwerfung verjähren würde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch gegen einen Versicherungsvertreter wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung und Kostenerstattung ; Schreiben an Verbraucher mit Ankündigung der Veranlassung einer kostenpflichtigen Erweiterung eines Versicherungsverhältnisses

Verfahrensgang

• LG Baden-Baden, 27.03.2024 - 5 O 26/23
• OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2025, 26

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (62)

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• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Rn. 78 aa) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten (vgl. nur BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe;… GRUR 2019, 947 Rn. 32 mwN - Bring mich nach Hause;… GRUR 2021, 1531 Rn. 35 - Kurventreppenlift).

  Die Frage, ob eine Erstbegehungsgefahr besteht, ist nach dem Stand der letzten mündlichen Verhandlung zu beantworten (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Rn. 79 bb) Eine Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe; vgl. BGH, GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung).

  Die Tatsache allein, dass sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. nur BGH, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschlossanlagen; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe;… BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfum;… GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause;… GRUR 2021, 1534 Rn. 95 - Rundfunkhaftung;… siehe auch BGH, GRUR 2019, 110 Rn. 39 - Schneckenköder).

  Einem Beklagten, der sich gegen einen Anspruch verteidigt, den er für unbegründet hält, kann auch nicht ohne weiteres unterstellt werden, er werde selbst eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtslage geklärt worden ist, nicht beachten (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe;… vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 8 Rn. 1.20).

  Rn. 81 Eine Rechtsverteidigung kann allerdings dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe;… BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfum;… GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause).

  Erst wenn solche Umstände für die Bereitschaft zu einem bestimmten Verhalten sprechen, ist es Sache des Beklagten, zweifelsfrei deutlich zu machen, dass es ihm nur um das Obsiegen im Prozess geht (vgl. BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 8 Rn. 1.21).

  An einer Erstbegehungsgefahr fehlt es mithin nicht nur, jedoch insbesondere, wenn eindeutig klargestellt wird, dass es dem Beklagten nur um die Rechtsverteidigung geht und keine Rechtsverletzungen zu besorgen sind (siehe BGH, WM 1990, 1839, 1841 - Kreishandwerkerschaft II; GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe).

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

  Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Unterschiedliche Klagegründe liegen aber vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind, zwischen denen kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (…vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq, mwN; GRUR 2019, 947 Rn. 28 mwN - Bring mich nach Hause).

  Danach handelt es sich grundsätzlich um zwei Streitgegenstände, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt wird, die der in Anspruch Genommene erst später im gerichtlichen Verfahren abgibt (…vgl. BGH, GRUR 2006, 429 Rn. 22 - Schlank-Kapseln;… GRUR 2016, 83 Rn. 41 mwN - Amplidect/ampliteq; GRUR 2019, 947 Rn. 28 mwN - Bring mich nach Hause;… GRUR 2021, 1534 Rn. 95 - Rundfunkhaftung;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 12 Rn. 1.23l mwN).

  Geht hingegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag sowohl ein als Verletzungshandlung beanstandetes Verhalten als auch eine hiermit zeitlich und sachlich in Zusammenhang stehende Rechtsberühmung voraus, geht indes die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq; GRUR 2019, 947 Rn. 28 mwN - Bring mich nach Hause;… ebenso Köhler/Feddersen aaO) davon aus, dass nur ein Klagegrund gegeben ist.

  Rn. 78 aa) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten (vgl. nur BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe; GRUR 2019, 947 Rn. 32 mwN - Bring mich nach Hause;… GRUR 2021, 1531 Rn. 35 - Kurventreppenlift).

  Die Tatsache allein, dass sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. nur BGH, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschlossanlagen; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe;… BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfum; GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause;… GRUR 2021, 1534 Rn. 95 - Rundfunkhaftung;… siehe auch BGH, GRUR 2019, 110 Rn. 39 - Schneckenköder).

  Rn. 81 Eine Rechtsverteidigung kann allerdings dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe;… BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfum; GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Rn. 96 (a) Einer Partei ist grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (st. Rspr., vgl. nur BGH, NJW 2020, 1740 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 21. April 2022 - I ZR 129/21, juris Rn. 15).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und Einblick die Handlungen der Gegenseite keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH, NJW 2020, 1740 Rn. 8 mwN;… NJW-RR 2022, 775 Rn. 14;… MDR 2024, 638 Rn. 12 mwN).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinn ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (…st. Rspr., BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 33 mwN - Tribenuronmethyl; NJW 2020, 1740 Rn. 8 mwN;… NJW-RR 2022, 775 Rn. 14 mwN;… Beschluss vom 21. April 2022 - I ZR 129/21, juris Rn. 15;… MDR 2024, 638 Rn. 12 mwN;… NJW 2024, 2319 Rn. 38; zu alledem Senat…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 6 U 142/20 , juris Rn. 73 ).

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Rn. 37 (1) Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 mwN - LTE-Geschwindigkeit;… GRUR 2024, 386 Rn. 16 mwN - E2).

  Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (BGHZ 194, 314 Rn. 19 mwN - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2024, 386 Rn. 17 mwN - E2; Senat, Urteil vom 9. November 2022 - 6 U 322/21 , GRUR 2023, 424, 426 mwN).

  Rn. 60 bb) Die befürchtete konkrete Verletzungshandlung, die verboten werden soll, wäre zumindest unter dem Gesichtspunkt von § 5 Abs. 1 UWG im Rahmen des insoweit einheitlichen Streitgegenstands (siehe BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 mwN - LTE-Geschwindigkeit;… BGHZ 231, 38 Rn. 21 mwN - Influencer I; Senat, Urteil vom 9. November 2022 - 6 U 322/21 , GRUR 2023, 424, 426 mwN) unlauter.

• BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

  Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Danach darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (…vgl. BGHZ 231, 38 Rn. 19 mwN - Influencer I; GRUR 2022, 1336 Rn. 12 - dortmund.de).

  Rn. 28 aa) Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug genommen wird und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (…vgl. BGH, GRUR 2019, 627 Rn. 15 - Deutschland-Kombi; GRUR 2022, 1336 Rn. 12 mwN - dortmund.de).

  Bei der späteren Vollstreckung von Unterlassungstiteln kann auf in Bezug genommene, zu den Akten gereichte Anlagen in aller Regel ohne weiteres zurückgegriffen werden (…BGH, GRUR 2021, 1199 Rn. 13 - Goldhase III; GRUR 2022, 1336 Rn. 16 - dortmund.de; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 351/22, unveröffentlicht;… siehe auch BGH, GRUR 2023, 839 Rn. 9 - Regalsystem III).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Unterschiedliche Klagegründe liegen aber vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind, zwischen denen kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq, mwN;… GRUR 2019, 947 Rn. 28 mwN - Bring mich nach Hause).

  Danach handelt es sich grundsätzlich um zwei Streitgegenstände, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt wird, die der in Anspruch Genommene erst später im gerichtlichen Verfahren abgibt (…vgl. BGH, GRUR 2006, 429 Rn. 22 - Schlank-Kapseln; GRUR 2016, 83 Rn. 41 mwN - Amplidect/ampliteq;… GRUR 2019, 947 Rn. 28 mwN - Bring mich nach Hause;… GRUR 2021, 1534 Rn. 95 - Rundfunkhaftung;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 12 Rn. 1.23l mwN).

  Geht hingegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag sowohl ein als Verletzungshandlung beanstandetes Verhalten als auch eine hiermit zeitlich und sachlich in Zusammenhang stehende Rechtsberühmung voraus, geht indes die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq;… GRUR 2019, 947 Rn. 28 mwN - Bring mich nach Hause;… ebenso Köhler/Feddersen aaO) davon aus, dass nur ein Klagegrund gegeben ist.

• BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (…BGH, GRUR 2014, 88 Rn. 30 mwN - Vermittlung von Netto-Policen;… GRUR 2019, 1202 Rn. 18 - Identitätsdiebstahl;… GRUR 2022, 925 Rn. 18 mwN - Webshop Awards; GRUR 2024, 1122 Rn. 18 mwN - klimaneutral).

  Dies entspricht der für die Bestimmung des Verständnisses des angesprochenen Verbrauchers maßgeblichen Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung des Unternehmers die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (…dazu BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; GRUR 2024, 1122 Rn. 22 mwN - klimaneutral;… siehe auch BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Die Tatsache allein, dass sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. nur BGH, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschlossanlagen; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe; BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfum;… GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause;… GRUR 2021, 1534 Rn. 95 - Rundfunkhaftung;… siehe auch BGH, GRUR 2019, 110 Rn. 39 - Schneckenköder).

  Rn. 81 Eine Rechtsverteidigung kann allerdings dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 mwN - Berühmungsaufgabe; BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfum;… GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 11.10.2017 - XII ZR 8/17

  Gemischt-typischer Vertrag; Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Deshalb kann das Schweigen des Empfängers auf ein ihm unterbreitetes Vertragsangebot grundsätzlich nicht als Annahme des Angebots verstanden werden (vgl. BGH, NJW 2018, 296 Rn. 21 mwN).

  Eine Verpflichtung, einen empfangenen Antrag ausdrücklich abzulehnen, besteht jedoch grundsätzlich nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die andere Partei - wie hier - erklärt, Schweigen als Annahme verstehen zu wollen (vgl. BGH, NJW 2018, 296 Rn. 21 mwN).

• BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und Einblick die Handlungen der Gegenseite keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (…vgl. BGH, NJW 2020, 1740 Rn. 8 mwN;… NJW-RR 2022, 775 Rn. 14; MDR 2024, 638 Rn. 12 mwN).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinn ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (…st. Rspr., BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 33 mwN - Tribenuronmethyl;… NJW 2020, 1740 Rn. 8 mwN;… NJW-RR 2022, 775 Rn. 14 mwN;… Beschluss vom 21. April 2022 - I ZR 129/21, juris Rn. 15; MDR 2024, 638 Rn. 12 mwN;… NJW 2024, 2319 Rn. 38; zu alledem Senat…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 6 U 142/20 , juris Rn. 73 ).

• BGH, 10.02.2022 - I ZR 86/21

  Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der …
• BGH, 21.04.2022 - I ZR 129/21

  Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Unterlassungsverpflichtung bzgl. der …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21

  Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …
• BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

  E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …
• LG Baden-Baden, 27.03.2024 - 5 O 26/23

  UWG, VVG
• BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
• BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

  Werbung für Kindersaft
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Kräutertee
• BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16

  Schneckenköder - Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer …
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18

  Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22

  Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der …
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
• BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. …
• BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16

  Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - …
• BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

  "Antwortpflicht des Abgemahnten"
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84

  Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• BGH, 12.07.1990 - I ZR 278/88

  Kreishandwerkerschaft II - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 31.05.1967 - Ib ZR 119/65

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Verbot der Herstellung von Fertigschlüsseln - …
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 324 O 62/14

  Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des postmortalen …
• OLG Karlsruhe, 12.10.1983 - 6 U 250/82
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20

  Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln
• BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20

  Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines …
• BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21

  Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen
• BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20

  Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der …

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• OLG Karlsruhe, 27.08.2025 - 6 U 12/25

  Stromtarif-Vergleichsportal - Kennzeichnungspflicht bezahlter Werbung auf …

  Eine im Rahmen der Abmahnung missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs führt auch zur Unzulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung desselben Unterlassungsanspruchs (vgl. BGHZ 149, 371, 379 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 mwN - Bauheizgerät;… BGHZ 237, 1 Rn. 14 mwN - Aminosäurekapseln; Senat, Urteil vom 13. November 2024 - 6 U 38/24 , WRP 2025, 93, 105 ).
• OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23

  Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinn ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (…vgl. BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 33 - Tribenuronmethyl;… NJW 2020, 1740 Rn. 8;… NJW-RR 2022, 775 Rn. 14;… NJW-RR 2024, 1474 Rn. 25 mwN; Senat, Urteil vom 13. November 2024 - 6 U 38/24 , GRUR-RR 2025, 26, 33, jeweils mwN; siehe auch BGH, GRUR 1975, 254, 256 mwN - Ladegerät II).