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Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 18.02.1999 | OLG Köln, 03.03.1972

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.10.1998 - 6 U 38/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2746
OLG Köln, 16.10.1998 - 6 U 38/98 (https://dejure.org/1998,2746)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.10.1998 - 6 U 38/98 (https://dejure.org/1998,2746)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Oktober 1998 - 6 U 38/98 (https://dejure.org/1998,2746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kfz-Schadensgutachten; Kostenerstattung durch Kfz-Versicherer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 1
    Kfz-Schadensgutachten; Kostenerstattung durch Kfz-Versicherer

  • captain-huk.de

    Die (neuen) Textbausteine der HUK unter Betrachtung der (alten) UWG-Entscheidung des OLG Köln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Kfz-Schadensgutachten; Kostenerstattung durch Kfz-Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwahre Behauptung einer Kfz-Haftpflichtversicherung über Sachverständigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bedenken eines KfZ-Versicherers gegen die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten durch ein auf Textbausteinen beruhendes formularmäßiges Schreiben; Handeln des Versicherers im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs durch Verweis auf für angemessen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 88
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12

    Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …

    Ist Letzteres nicht der Fall und durften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich den- - Seite 12 - kenden Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, & 249 Rdnr. 58; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, 8 12 StVG Rdnr. 50; ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120: fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, BI.
  • AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …

    Der in diesem Zusammenhang von weiten Teilen - auch der hiesigen - Rechtsprechung und dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum vertretenen Auffassung, wonach die Kosten für ein Sachverständigengutachtens stets erstattungsfähig sind, also auch dann, wenn diese überhöht sein sollten (so OLG Köln, Urt. v. 16.10.1998 - 6 U 38/98, NZV 1999, 88, 90;… OLG Hamm, Urt. v. 5.3.1997 - 13 U 185/96, DAR 1997, 275;… LG Hagen, Urt. v. 28.2.2003 - 1 S 3/03, NZV 2003, 337; LG Hamburg, Beschl. v. 3.12.2004 - 331 S 171/04;… LG Hamburg, Urt. v. 18.11.2005 - 306 S 82/05; Grunsky, NZV 2000, 4 f.; Hörl, VersR 2003, 305, 306 ff.; Otting, VersR 1997, 1328, 1330 f.; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.), vermag sich das erkennende Gericht in dieser Allgemeinheit nicht anzuschließen.

    Dass Versicherungen bestrebt sind, die Abrechnung von Sachverständigengutachten nach ihren eigenen Vorgaben zu gestalten (hierzu OLG Köln, Urt. v. 16.10.1998 - 6 U 38/98, NZV 1999, 88 ff.), kann nicht dazu führen, dass eine andersartige Abrechnungspraxis als nicht mehr "üblich" oder gar als "unangemessen" bezeichnet werden kann.

    (hierzu OLG Köln, Urt. v. 16.10.1998 - 6 U 38/98, NZV 1999, 88, 90.;… AG Essen, Urt. v. 7.1.1999 - 12 C 208/96, NZV 1999, 255; Kääb/Jandel, NZV 1998, 268; Otting, VersR 1997, 1328, 1330; Wortmann, VersR 1997, 1204, 1210), wäre der Sachverständige gemäß § 316 BGB berechtigt, die Höhe der Vergütung zu bestimmen.

  • OLG Köln, 17.10.2006 - 3 U 55/05

    Verjährung, Hemmung, Beweislast

    Im Übrigen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die tatsächlich angefallenen Kosten der Schadensfeststellung selbst dann vom Schädiger zu tragen sind, wenn sie sich als überzogen darstellen; etwas anderes gilt nur, soweit der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat (OLG Köln, NZV 1999, 88 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - I-6 U 38/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9784
OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - I-6 U 38/98 (https://dejure.org/1999,9784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.1999 - I-6 U 38/98 (https://dejure.org/1999,9784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - I-6 U 38/98 (https://dejure.org/1999,9784)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NZG 1999, 884
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.02.1987 - II ZR 104/86

    Berücksichtigung einer Rangrücktrittserklärung im Überschuldungsstatus der GmbH

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 6 U 38/98
    Dementsprechend entfällt eine Passivierungspflicht bei kapitalersetzenden Gesellschafterleistungen erst dann, wenn die Gesellschaft und die Gesellschafter bezüglich der Gesellschaftsforderung einen sogenannten Rangrücktritt mit der Wirkung vereinbart haben, daß die Forderung nur aus Jahresüberschüssen, aus Liquiditätsüberschüssen oder aus sonstigem Aktivvermögen der Gesellschaft beglichen werden soll (BGH NJW 1987, 1697 (1698)).
  • BGH, 18.12.1995 - II ZR 277/94

    Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 6 U 38/98
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Beklagte zu 2) nämlich aus diesem Umstand gegenüber dem Kläger keine Rechte herleiten (BGH NJW 96, 850 f.).
  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93

    Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 6 U 38/98
    Nach heute herrschender Meinung ist eine Überschuldung dann anzunehmen, wenn sich bei der Gegenüberstellung des Aktivvermögens und der Verbindlichkeiten ergibt, daß die Schulden das Vermögen der Gesellschaft übersteigen (rechnerische Überschuldung), und eine zusätzlich anzustellende Fortbestehensprognose zu dem Schluß kommt, daß die Gesellschaft in absehbarer Zeit zahlungsunfähig wird (BGH NJW 1995, 457 (459)).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

    Rn. 52 Ein Handeln mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes könnte jedoch zu bejahen sein, wenn die Zahlungen eine Masseschmälerung nicht zur Folge hatten (vgl. BGH, NJW 2001, 1280, 1282; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, NZG 1999, 884, 885 f.), etwa weil dem befriedigten Gläubiger wegen seiner Ansprüche ohnehin ein Absonderungsrecht zustand (…Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, a.a.O., § 64 Rdnr. 81).
  • OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04

    Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer …

    Im Übrigen war es wegen der negativen Fortbestehensprognose der Schuldnerin und der damit unmittelbar bevorstehenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Januar 2002 sorgfaltswidrig, Gläubiger der Schuldnerin zu befriedigen (vgl. zur Abgrenzung: OLG Hamburg GmbHR 2004, 797 [798 f.]; OLG Düsseldorf NZG 1999, 884 [885]).

    Auch bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger (vgl. OLG Celle NJW-RR 1996, 481 [OLG Celle 29.11.1995 - 9 U 51/95] [482]; Senatsverfügung vom 28.04.2004 - 2 U 452/04 - gegen Privilegierung auch: BGH ZIP 2003, 1666) und der Finanzbehörden (vgl. BGHZ 146, 264 [276]; OLG Düsseldorf NZG 1999, 884 [885]; OLG Köln ZIP 1995, 1418 [1419]; offen gelassen in: BFH, Beschluss vom 21.12.1998 - VII B 175/98 -) war eine Erfüllung sorgfaltswidrig, weil diese nicht erforderlich war, um einen planlosen Zusammenbruch zu verhindern.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.03.1972 - 6 U 38/71, 6 U 98/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,9538
OLG Köln, 03.03.1972 - 6 U 38/71, 6 U 98/71 (https://dejure.org/1972,9538)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.03.1972 - 6 U 38/71, 6 U 98/71 (https://dejure.org/1972,9538)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. März 1972 - 6 U 38/71, 6 U 98/71 (https://dejure.org/1972,9538)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 67
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