Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Das schnellste Internet Deutschlands"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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• BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01

  Größter Online-Dienst

  Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12

  Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die beiden mit der Klage in konkreter Form angegriffenen Werbeaussagen aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers, der ihnen mit situationsbedingt angemessener Aufmerksamkeit begegnet (vgl. BGH, GRUR 2004, 244 [245] = WRP 2004, 339 - Marktführerschaft; GRUR 2004, 786 [787 f.] = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst), unter Berücksichtigung aller Bestandteile und tatsächlichen Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmediums (§ 5a Abs. 2; Art. 7 Abs. 1 der [UGP-] Richtlinie 2005/29/EG;… vgl. BGH, GRUR 2009, 418 = WRP 2009, 304 [Rn. 17] - Fußpilz) im Ergebnis weder als unwahr im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 UWG noch als unlauter nach §§ 4 Nr. 10, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG anzusehen sind.

  Rn. 9 1. Die Werbeaussage "Das schnellste Internet Deutschlands" enthält - wie auch das Landgericht zu Grunde gelegt hat - allerdings eine Spitzenstellungsbehauptung, bei der die angesprochenen Verbraucher erwarten, dass der Werbende gegenüber seinen Mitbewerbern in der betreffenden Hinsicht einen deutlichen Vorsprung vorzuweisen hat und dieser Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, GRUR 2004, 786 [788] = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst m.w.N.).

• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12

  Soweit solche Leistungseinschränkungen Umständen zuzuschreiben sind, auf die die Beklagte keinen Einfluss hat, kann ausgeschlossen werden, dass ein erheblicher Teil des Verkehrs die Vorstellung hege, die Beklagte stehe dafür ein, dass die von ihr beworbene Geschwindigkeit durchweg erreicht werde, also auch insoweit, als sie von Gegebenheiten und Strukturen außerhalb des von ihr zur Verfügung gestellten Kabelnetzes abhänge (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 48] - Sondernewsletter).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12

  Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die beiden mit der Klage in konkreter Form angegriffenen Werbeaussagen aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers, der ihnen mit situationsbedingt angemessener Aufmerksamkeit begegnet (vgl. BGH, GRUR 2004, 244 [245] = WRP 2004, 339 - Marktführerschaft; GRUR 2004, 786 [787 f.] = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst), unter Berücksichtigung aller Bestandteile und tatsächlichen Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmediums (§ 5a Abs. 2; Art. 7 Abs. 1 der [UGP-] Richtlinie 2005/29/EG;… vgl. BGH, GRUR 2009, 418 = WRP 2009, 304 [Rn. 17] - Fußpilz) im Ergebnis weder als unwahr im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 UWG noch als unlauter nach §§ 4 Nr. 10, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG anzusehen sind.

• BGH, 11.09.2008 - I ZR 58/06

  Fußpilz

  Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12

  Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die beiden mit der Klage in konkreter Form angegriffenen Werbeaussagen aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers, der ihnen mit situationsbedingt angemessener Aufmerksamkeit begegnet (vgl. BGH, GRUR 2004, 244 [245] = WRP 2004, 339 - Marktführerschaft; GRUR 2004, 786 [787 f.] = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst), unter Berücksichtigung aller Bestandteile und tatsächlichen Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmediums (§ 5a Abs. 2; Art. 7 Abs. 1 der [UGP-] Richtlinie 2005/29/EG; vgl. BGH, GRUR 2009, 418 = WRP 2009, 304 [Rn. 17] - Fußpilz) im Ergebnis weder als unwahr im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 UWG noch als unlauter nach §§ 4 Nr. 10, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG anzusehen sind.
• OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09

  Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

  Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12

  Rn. 18 Anders als die vom Senat in einem früheren Urteil (GRUR-RR 2010, 345) als irreführend beurteilte Werbung "Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten … hinweg liegt … vorn" stellt die streitbefangene Aussage auf keinen "Deutschland-Durchschnitt" ab.
• OLG Hamburg, 11.11.2009 - 5 U 214/08

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch ein Telefon- und …

  Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12

  Rn. 19 Die von der Berufung angeführten Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (MMR 2010, 333) betraf die Aussage "Denn wir sind der beliebteste Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV aus einer Hand".

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• OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"

  So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 7.9.2012 - 6 U 6/12 die damals von der Antragstellerin beanstandete Werbeaussage der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) "das schnellste Internet Deutschlands" als nicht irreführend beurteilt und zur Begründung ausgeführt:.
• OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13

  Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …

  Die Werbeadressaten werden zwar wissen, dass die Beklagte für das durchgängige Erreichen der beworbenen Geschwindigkeit nicht ohne Rücksicht auf regionale Faktoren und die Leistungsfähigkeit der Endgeräte oder ähnliche Gegebenheiten außerhalb ihres Netzes einsteht (…vgl. BGH, GRUR 2010, 744 [Rn. 48] = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12; Urteil vom 01.02.2013 - 6 U 163/12).
• LG Köln, 23.02.2021 - 33 O 111/20
  Bei einer Spitzenstellungsbehauptung erwartet der angesprochene Verbraucher, dass der Werbende gegenüber seinen Mitbewerbern in der betreffenden Hinsicht einen deutlichen Vorsprung vorzuweisen hat und dieser Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, GRUR 2004, 786 [788] = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst m. w. N.; OLG Köln Urt. v. 7.9.2012 - 6 U 6/12, BeckRS 2014, 3046, beck-online).
• OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage …

  Soweit dafür Gegebenheiten und Strukturen außerhalb des eigenen Kabelnetzes maßgeblich sind, wird ohnehin kein erheblicher Teil des Verkehrs die Vorstellung hegen, die Antragsgegnerin stehe dafür ein, dass die von ihr beworbene Geschwindigkeit durchweg erreicht werde (…vgl. BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 48] - Sondernewsletter), und soweit die Auslegung des eigenen Kabelnetzes dazu führt, dass in einigen Regionen Internetanschlüsse mit der ausgelobten höchsten Downloadgeschwindigkeit nicht zur Verfügung gestellt werden können, steht dieses Verfügbarkeitsproblem der Werbung mit einer für andere Regionen zutreffenden Spitzenstellungsbehauptung nicht generell entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZUM 2013, 670

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• BGH, 15.10.1987 - I ZR 114/85

  "Sonnengesang"; Rücktritt von einem Musikverlagsvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2013 - 6 U 6/12

  Falls diese keine ausdrückliche Regelung enthält, ist der Vertragszweck unter Berücksichtigung der Branchenübung sowie von Treu und Glauben maßgeblich (BGH, Urteil vom 15.10.1987, I ZR 114/85, Sonnengesang, NJW-RR 1988, 762, zitiert nach Juris).

  Rn. 101 Da die Auslegung des Vertrages unter Berücksichtigung des Umstandes, dass vorliegend eine Reihe zu verlegen ist und Teile dieser Reihe bereits im Buchhandel erschienen sind, einen Vertriebsweg für das von der Beklagten auszuübende Ermessen vorgibt, geht diese vertragliche Regelung den gesetzlichen Bestimmungen vor (BGH, Urteil vom 15.10.1987, I ZR 114/85, Sonnengesang, NJW-RR 1988, 762, zitiert nach Juris).

  Zur Auslegung von Verlagsverträgen, auf die es hier ankommt, und zum Verhältnis zwischen vertraglichen und gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet des Verlagsrechtes existiert - soweit ersichtlich - lediglich eine höchstrichterliche Entscheidung aus dem Jahre 1987 (BGH I ZR 114/85, I ZR 114/85).

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