Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AGBG § 13 Abs. 2 Ziff. 1; ; AGBG § ... 22 a n.F.; ; AGBG § 28 Abs. 5 S. 1 n.F.; ; AGBG § 22 a Abs. 2 S. 2 n.F.; ; AGBG § 8; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § 13; ; AGBG §§ 9 ff; ; ZPO § 546 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de

  AGBG §§ 13, 8, 9 ff.
  Überprüfung einer Klausel zum Verfallen im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehender Guthaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Aussicht auf Erfolg; Klausel; Fernabsatzvertrag; Verbraucherrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  Unzulässige AGB-Klausel im Mobilfunkbereich

Verfahrensgang

• LG Köln, 08.03.2000 - 26 O 122/99
• OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 63/00
• BGH, 03.05.2001 - III ZR 9/01

Papierfundstellen

• MMR 2001, 260 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• LG Köln, 08.03.2000 - 26 O 122/99

  Auszug aus OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 63/00

  6 U 63/00 26 O 122/99 LG Köln.

  1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.3.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 122/99 - wird zurückgewiesen.

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• OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit …

  In diesen engen Bereich fällt die streitige Klausel a) nicht; auch ohne Verfall des Guthabens könnte der wesentliche Vertragsinhalt mit den Hauptleistungspflichten der Parteien bestimmt werden (vgl. OLG Köln, NJOZ 2001, 1611, 1613;… Köhler aaO S. 221).

  Der Sache nach bedeutet die Klausel a) die Statuierung einer Mindestumsatzverpflichtung, die allerdings gerade nicht als solche ausgewiesen, sondern verschleiert wird, was dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) insbesondere im Hinblick darauf zuwiderläuft, dass das betreffende Mobilfunkangebot als "Prepaid"-Angebot (vgl. Anlage K 2) ohne Grundgebühr und ohne festgelegten Mindestumsatz beschrieben wird (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 6 U 63/00 = NJOZ 2001, 1611, 1613 ff.;… Köhler aaO S. 224).

  Zu Recht ist das Landgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klausel b) ("Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt, oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt.") gemäß § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (im Ergebnis ebenso OLG Köln NJOZ 2001, 1611, 1613 f. bezüglich der Klausel "Im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehende Guthaben verfallen, es sei denn, die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch T-Mobil aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen, durch den Kunden aufgrund eines von T-Mobil zu vertretenden Umstandes oder durch den Kunden gem. Ziff. 13.2 dieser Bedingungen.").

• LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 458/05

  Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen

  15 Monaten und die unbegrenzte Höhe des verfallbaren Guthabens (…OLG München, Urt. v. 22.06.2006 - 29 U 2294/06, zit. nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 07.03.2004 - 6 U 137/02, zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 6 U 63/00, zit. nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 01.12.1999 - 3 U 251/98, zit. nach juris; vgl. auch hinsichtlich der Telefonkarten für öffentliche Telefone BGHZ 148, 74 ff.).

  Auch ist es zum Beispiel denkbar, dass das Guthaben auf ein bei Abschluss oder während der Laufzeit des Prepaidvertrages angegebenem Konto zurück gebucht werden kann (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 6 U 63/00, a.a.O.).

• BGH, 03.05.2001 - III ZR 9/01

  Anhebung der Beschwer bei möglicher Präzedenzwirkung einer Entscheidung

  Der Antrag der Beklagten, den Wert ihrer Beschwer aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2000 - 6 U 63/00 - auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - 20 U 182/05

  Kein Erstattungsanspruch von Akquisitionsguthaben bei Beendigung eines …

  Die von der Klägerin erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 01.12.2000 (NJOZ 2001, 1611) betrifft eine andere Fallgestaltung.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 519

• rechtsportal.de

  ZPO § 519
  Berufungsbegründung durch Korrespondenzanwalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Unterschriftserfordernis; Unterzeichner; Korrespondenzanwalt

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88

  Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.03.2001 - 6 U 63/00

  Erforderlich ist lediglich, dass der Berufungsanwalt sich den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift zu Eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt (BGH NJW 1989, 394, 395).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass einem bei einem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt bekannt ist, welche Pflichten ihm obliegen, wenn er eine Berufung zu begründen hat; deshalb kann in der Regel angenommen werden, dass er das angefochtene Urteil selbst überprüft hat und dass das, was er in einem mit seiner Unterschrift versehenen Schriftsatz zur Begründung des Rechtsmittels vorträgt, das Ergebnis dieser Prüfung ist und von ihm - in eigener anwaltlicher Verantwortung - geltend gemacht werden soll (BGH NJW 1989, 394, 395).

  Ausnahmen von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen anerkannt, nämlich einmal für den Fall, dass der Anwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (RGZ 65, 81), und zum anderen dann, wenn Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen, dieser also den Schriftsatz erkennbar unbesehen unterschrieben hat (BGH VersR 1969, 617; NJW 1989, 394, 395).

  Soweit der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass spätere Erklärungen des Prozessbevollmächtigten die Wirksamkeit der einmal erfolgten Begründung nicht mehr in Frage stellen, bezog sich dies auf den Fall, dass der Prozessbevollmächtigte später erklärt hat, er habe aus Zeitmangel die Schriftsätze nur "überflogen" (BGH NJW 1989, 394, 396).

• BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 141/97

  Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.03.2001 - 6 U 63/00

  Schon dann rührt die Rechtsmittelbegründungsschrift von ihm her (BGHZ 97, 251, 253; BGH NJW-RR 1998, 574).

  Aus Gründen der Rechtssicherheit begnügt sich das Gesetz insoweit mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift und behandelt dieses grundsätzlich als Nachweis dafür, dass der Rechtsanwalt den Prozessstoff selbst durchgearbeitet, das Ergebnis seiner Arbeit in dem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will (BGH NJW-RR 1998, 574, 575).

• BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85

  Begleitschreiben zur Rechtsmittelbegründungsschrift

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.03.2001 - 6 U 63/00

  Schon dann rührt die Rechtsmittelbegründungsschrift von ihm her (BGHZ 97, 251, 253; BGH NJW-RR 1998, 574).
• BGH, 28.03.1969 - I ZR 100/67

  Geltendmachung einer Schadensersatzforderung aus abgetretenem Recht - Abwerbung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.03.2001 - 6 U 63/00

  Ausnahmen von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen anerkannt, nämlich einmal für den Fall, dass der Anwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (RGZ 65, 81), und zum anderen dann, wenn Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen, dieser also den Schriftsatz erkennbar unbesehen unterschrieben hat (BGH VersR 1969, 617; NJW 1989, 394, 395).
• RG, 11.01.1907 - II 357/06

  Ist wegen eines Zusatzes, den der eine Revisionsbegründung unterzeichnende …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.03.2001 - 6 U 63/00

  Ausnahmen von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen anerkannt, nämlich einmal für den Fall, dass der Anwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (RGZ 65, 81), und zum anderen dann, wenn Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen, dieser also den Schriftsatz erkennbar unbesehen unterschrieben hat (BGH VersR 1969, 617; NJW 1989, 394, 395).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck.de (Leitsatz)

  100 Gesprächsminuten gratis

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 3
  Irreführende Werbung durch Überlassung eines Gutscheins über Gratis-Gesprächsminuten

Papierfundstellen

• MMR 2001, 313

Wird zitiert von ...

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• OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 U 1639/02

  Preisnachlass; Kaufschein

  Das Überlassen eines Personalkaufausweises wird ein in dieser Situation durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher demnach nicht als Angebot an jeden Kunden, sondern - insbesondere unter dem Eindruck der Versicherung - allenfalls als einen Ausnahmefall betrachten, der ihm eine Vorzugsstellung im Kundenkreis der Beklagten verschafft (vgl. BGH, GRUR 1987, 185, 186 - Rabattkarte; BGH, GRUR 1968, 595, 598 - Wiederverkäufer; OLG Köln, WRP 1981, 547; OLG Schleswig, WRP 01, 322, 323).