Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - I-6 U 79/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 ; BGB § 675 ; BGB § 280 Abs. 1
Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, da ein Verstoß gegen Hinweis- und Beratungspflichten hinsichtlich der Erteilung von Insolvenzschutz für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nicht ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bzgl. Verstoßes gegen Hinweispflichten und Beratungspflichten hinsichtlich der Erteilung von Insolvenzschutz für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.04.2012 - 7 O 256/10
- OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - I-6 U 79/12
- BGH, 20.11.2014 - IX ZR 31/13
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Den Rechtsanwalt trifft im Haftungsprozess die sekundäre Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, wie er seinen Pflichten nachgekommen ist (BGH, Urteil vom 10.05.2012 - IX ZR 125/10, Rz. 23). - BGH, 15.01.2009 - IX ZR 166/07
Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über den Inhalt …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Ein Rechtsanwalt hat seinen Mandanten innerhalb der Grenzen des ihm erteilten Mandats umfassend zu belehren, um diesem eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie er seine Interessen in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zur Geltung bringen will (BGH, Urteil vom 15.01.2009 - IX ZR 166/07, Rz. 10). - BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Allerdings ist es im Jahr 2005 eine umstrittene und höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage gewesen, ob die vorzeitige Verlängerung einer Vorstandsbestellung im Wege der Niederlegung und der erneuten Bestellung wegen Verstoßes gegen § 84 AktG unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2012 - II ZR 55/11, Rz. 20 m.w.N.).
- BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Rn. 56 (1.1.4) Des Weiteren müsste sich der Kläger gemäß § 615 Satz 2 BGB seinen eventuell anderweitig erzielten oder böswillig nicht erzielten Verdienst auf die Vergütung anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2000 - II ZR 75/99). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Dabei ist der Rechtsanwalt verpflichtet, seiner Beurteilung die im Zeitpunkt seiner Beratung geltende höchstrichterliche Rechtsprechung zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 28.09.2000 - IX ZR 6/99). - BAG, 07.12.1961 - 2 AZR 12/61
Faktisches Arbeitsverhältnis - Beendigung durch einseitige Erklärung - Fristlose …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Fehlt es an einem gültigen Dienstvertrag, kann das faktische Arbeitsverhältnis von jeder Seite jederzeit einseitig unmittelbar beendet werden (BAG, Urteil vom 07.12.1961 - 2 AZR 12/61). - BGH, 16.11.1989 - IX ZR 190/88
Rechtsanwalt - Mandant - Schriftstück - Niederlegung zur Post - Mahnbescheid - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Ergeben sich ferner für den Rechtsanwalt mehrere Möglichkeiten, um die Interessen seines Mandanten wahrzunehmen, hat der Rechtsanwalt den sichersten Weg zu wählen (BGH, Urteil vom 16.11.1989 - IX ZR 190/88). - BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 354/91
Anspruch auf Kapitalbetrag als Leistung der betrieblichen Altersversorgung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Erforderlich ist allerdings, dass zwischen der alten und der neuen Zusage ein sachlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urteil vom 28.04.1992 - 3 AZR 354/91, Rz. 27 ff).
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Rn. 56 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos; OLG Braunschweig a.a.O. S. 922, OLG Köln, Urt. v. 30.04.2010 - 6 U 201/09, Urt. v. 23.05.2012 - 6 U 79/12;… Urt. v. 01.03.2013 - 6 U 168/12). - LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13
120 EUR für Online-Fotoklau
Rn. 36 Die MFM- Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos; OLG Braunschweig a.a.O. S. 922, OLG Köln, Urt. v. 30.04.2010 - 6 U 201/09, Urt. v. 23.05.2012 - 6 U 79/12;… Urt. v. 01.03.2013 - 6 U 168/12). - OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15
Ausrüstungssatz - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
Dort wurde das hiesige Verfügungspatent im Hinblick auf § 145 PatG ins Berufungsverfahren (OLG Karlsruhe Az. 6 U 79/12 (14)) eingeführt.Rn. 17 Das Landgericht hat eine Verletzung des Verfügungspatents durch die angegriffene Ausführungsform unter Hinweis auf das zitierte Senatsurteil vom 12.11.2014 (6 U 79/12(14)) bejaht.
Das Verfügungspatent war im Verfahren Az. 6 U 79/12 (14) erst in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweiterung eingeführt worden; das Landgericht hatte also über die Verletzungsfrage noch nicht selbst entschieden.
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
Rn. 22 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff. - Pressefotos;… OLG Braunschweig a.a.O. S. 922;… OLG Brandenburg a.a.O. Rn. 29; Senat vom 30.04.2010 - 6 U 201/09 - vom 23.05.2012 - 6 U 79/12 -). - LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15 Rn. 63 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos; OLG Braunschweig a.a.O., OLG Köln, Urt. v. 30. April 2010 - 6 U 201/09, Urt. v. 23. Mai 2012 - 6 U 79/12; Urteil vom 1. März 2013 - 6 U 168/12).
- OLG Köln, 28.10.2016 - 6 U 206/15 Insoweit ist es zwar naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat, gleichwohl sind vorrangig die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten, da diese eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (vgl. BGH GRUR 2006, 136 - Pressefotos, Juris-Tz. 23, 26, 28; Senat, Urteil vom 25.01.2013, 6 U 168/12; Senat, Beschluss vom 23.05.2012, 6 U 79/12).
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
Rn. 38 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos;… OLG Braunschweig a.a.O. S. 922, OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010 - 6 U 201/09, Urteil vom 23.05.2012 - 6 U 79/12; Urteil vom 01.03.2013 - 6 U 168/12). - LG Köln, 10.12.2015 - 14 O 263/14
Urheberrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung und Schadensersatz sowie …
Rn. 50 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos; OLG Braunschweig a.a.O. S. 922, OLG Köln, Urt. v. 30.04.2010 - 6 U 201/09, Urt. v. 23.05.2012 - 6 U 79/12;… Urt. v. 01.03.2013 - 6 U 168/12).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".