Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 StBerG, § 6 StBerG, § 8 StBerG
Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des Beratungsstellenleiters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein Lohnsteuerhilfeverein haftet für unlautere Werbemaßnahmen seines Beratungsstellenleiters, auch wenn die Werbematerialien (hier: für unzulässige Steuerberaterleistungen) nicht für das Büro des Vereins, sondern für einen dort von dem Beratungsstellenleiter gesondert ...
- rechtsportal.de
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammengang mit dem Angebot von Steuerberatungsleistungen Fertigung von Steuererklärungen sowie Beratung auch für Gewerbetreibende und Selbständige Unlautere Werbemaßnahmen eines Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Lohnsteuerhilfeverein haftet nach Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für unlautere Werbemaßnahmen eines Beratungsstellenleiters
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unlautere Werbung für Steuerberaterleistungen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 27.03.2020 - 13 O 8/19
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 543
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20
a) Die Klägerin ist - wie das Landgericht zu Recht und von der Berufung unbeanstandet angenommen hat - nach § 8 III Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. zu einer Steuerberaterkammer als K.d.ö.R. auch BGH GRUR 2021, 742 Rn 15 - Steuerberater-LLP - m.w.N.).Aus § 8 StBerG, der für Berechtigte vorsieht, auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinzuweisen, ist abzuleiten, dass nicht berechtigten Personen auch nicht gestattet ist, für die Erbringung solcher Dienstleistungen zu werben (BGH GRUR 2021, 742 Rn 18 - Steuerberater-LLP).
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20
Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (BGH GRUR 2020, 543 Rn 34 - Kundenbewertungen auf Amazon). - BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20
Nach der Rechtsprechung des BGH ist verfassungsmäßig berufener Vertreter eine Person, der durch allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, für die Gesellschaft wesensmäßige Funktionen zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass er die Gesellschaft im Rechtsverkehr repräsentiert (BGH NJW 2007, 2490). - BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20
Bei dem Verbot, das den Zutritt zum Markt der Steuerberatungsdienstleistungen zum Schutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer regelt, handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (vgl. BGH GRUR 2002, 77, 80 - Rechenzentrum).
- LG Stuttgart, 10.03.2022 - 12 O 18/22
Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs
Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 - 6 U 84/20 und vom 02.11.2021 - 6 U 32/19).Denn Verzugszinsen fallen nicht unter Kosten im Sinne des § 494 Abs. 4 S. 1 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 - 6 U 84/20 und vom 02.11.2021 - 6 U 32/19).
Vorliegend sind die Angaben im Vertrag unvollständig und nicht lediglich marginal fehlerhaft (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 - 6 U 84/20 und vom 02.11.2021 - 6 U 32/19).
Mit der Beendigung des Darlehens und der Herausgabe der Sicherheiten ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, weil dadurch das Interesse der Klagepartei an diesem Feststellungsantrag entfallen ist (so auch in einem gleich gelagerten Fall, wobei dort keine Erledigung erklärt wurde: OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 - 6 U 84/20).
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