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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2012 - I-6 U 90/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,59774
OLG Hamm, 22.11.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,59774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,59774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,59774)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 13.12.1951 - III ZR 83/51

    Schadensminderungspflicht der Witwe des Getöteten

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 Abs. 2 BGB ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der dann eingreift, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Minderung ergreifen würde (BGH MDR 2011, 978; BGHZ 4, 170, 174;… Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 254 Rn. 36).

    Der danach gebotene Abgrenzungsmaßstab ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (BGHZ 4, 170, 176;… Palandt, § 254 Rn. 36).

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

    Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Letztlich führte eine Pflicht zur Angebotsannahme auch zur Umgehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorteilsausgleichung, nach der der X das Steueraufkommen nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig davon zusteht, auf welchen Vorgang das umsatzsteuerpflichtige Geschäft zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 2004, 3557).
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Eine teleologische Reduktion, wie von den Beklagten gefordert, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (BGH NJW 2004, 1468; BGH NJW-RR 2012, 163; BGH NJW 2012, 1951).
  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf nämlich ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, wegen des Grundsatzes, dass überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (BGHZ 55, 329, 332 ff; BGHZ 161, 389, 396;… Palandt, Vorbem v § 249 Rn. 70).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Eine normähnliche Wirkung entfalten Verwaltungsvorschriften nur, wenn sie in regelmäßige Verwaltungspraxis umgesetzt worden sind und sich die Behörden so wegen des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) selbst binden (BverfGE 116, 135).
  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Eine teleologische Reduktion, wie von den Beklagten gefordert, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (BGH NJW 2004, 1468; BGH NJW-RR 2012, 163; BGH NJW 2012, 1951).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Sie entfalten regelmäßig keine Außenwirkung (BVerfGE 78, 214; 80, 257; BVerwGE 34, 278; 44, 136).
  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08

    Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 Abs. 2 BGB ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der dann eingreift, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Minderung ergreifen würde (BGH MDR 2011, 978; BGHZ 4, 170, 174;… Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 254 Rn. 36).
  • BGH, 16.02.1971 - VI ZR 147/69

    Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf nämlich ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, wegen des Grundsatzes, dass überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (BGHZ 55, 329, 332 ff; BGHZ 161, 389, 396;… Palandt, Vorbem v § 249 Rn. 70).
  • BGH, 25.11.2008 - VI ZR 245/07

    Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
    Im vorliegenden Fall ist die Schädigerin diejenige, die wie ein Endverbraucher die unstreitig entstandene Umsatzsteuerschuld zu begleichen hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 319).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  • BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

    Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

  • BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

    Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  • BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03

    Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch …

  • BVerwG, 26.10.1973 - VII C 25.72

    Festsetzung eines Säumniszuschlages - Herabsetzung einer Vorauszahlungsschuld

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

    Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …

  • LG Essen, 05.04.2012 - 8 O 278/11

    Anspruch des Eigentümers einer Straßenanlage gegenüber dem Halter eines …

  • BGH, 23.09.1965 - II ZR 144/63

    Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz; Ausschluss …

  • BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 66.70

    Rechtscharakter einer Einberufungsanordnung

  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter …

    Die Veröffentlichung einer Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung alleine begründet aber keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2012, I-6 U 90/12, zitiert nach juris).
  • VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 993/12
    Diese Bestimmung sieht zwar vor, einem ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden an Bundesfernstraßen durch Fremdunternehmer ausgeführt werden, hierauf kann sich die Klägerin aber nicht berufen (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.2014 -IV ZR 10/13 -, OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2012 - 6 U 90/12 - a.A. OLG Dresden, Urt. v. 29.1.2014 - 7 U 792/13 , jeweils ).

    Tatsächlich scheinen die Länder die nun über 59 Jahre alte Verwaltungsvorschrift nicht anzuwenden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2012, a.a.O.).

    Denn auch die Beklagte ist gegenüber der Beigeladenen zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet (…vgl. BGH, Urt. v. 18.3.2014, a.a.O.;… LG Heidelberg, Urt. v. 18.2.2015 - 4 S 10/14 -, Rn. 47; OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2012, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.09.2012 - I-6 U 90/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39253
OLG Köln, 14.09.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,39253)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.09.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,39253)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. September 2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,39253)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht und PKW-EnVKV: Wann bewirbt eine Anzeige ein konkretes Fahrzeugmodell?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch eines angebotenen Pkw inner- und außerorts

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12
    Sie verstößt damit gegen die - als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufenden (…vgl. BGH GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder; GRUR 2012, 842 Rn. 15 - Neue Personenkraftwagen; OLG Köln WRP 2007, 680, 682) - §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV.
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12
    Sie verstößt damit gegen die - als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufenden (vgl. BGH GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder;… GRUR 2012, 842 Rn. 15 - Neue Personenkraftwagen; OLG Köln WRP 2007, 680, 682) - §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV.
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12
    Sie verstößt damit gegen die - als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufenden (…vgl. BGH GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder;… GRUR 2012, 842 Rn. 15 - Neue Personenkraftwagen; OLG Köln WRP 2007, 680, 682) - §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV.
  • OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08

    Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12
    Wie eine Werbeanzeige zu verstehen ist, beurteilt sich aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. OLG Stuttgart vom 02.04.2009 - 2 U 3/08 - Rn. 84, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 6 U 90/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,56189
OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,56189)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.06.2012 - 6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,56189)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,56189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 929 Abs 2 ZPO
    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen Versäumung der Vollziehungsfrist

  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 12.09.1994 - 6 U 118/94

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 6 U 90/12
    Hierzu ist regelmäßig die Zustellung der Verfügung im Parteibetrieb an den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners erforderlich (vgl. Senat WRP 1995, 45; WRP 2002, 334;… Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Rdz. 37 Zu Kap. 57 m.w.N.), an der es hier fehlte.
  • OLG Hamburg, 17.07.1996 - 3 W 83/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 6 U 90/12
    Dies rechtfertigt es, auch im Rahmen des Berufungsverfahrens die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel einstweilen einzustellen, ohne dass hierfür weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten (vgl. OLG Frankfurt a.M. MDR 1997, 394).
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